Gründe: Mit Strafantrag vom 3.November 1989 (bei Gericht eingelangt am 13. November 1989), 39 St 81642/89, legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31.Juli 1971 geborenen Karl W***** das am 8.Juli 1989 begangene Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB zur Last. Der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ordnete mit Verfügung vom 16.November 1989 (ON 4) die Hauptverhandlung für den 6.Dezember 1989 an und verfügte die Vor... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.September 1971 geborene Christian B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und gemäß §§ 28, 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf ein bezirksgerichtliches Urteil zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Str... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 9 U 828/89 des Bezirksgerichtes Hernals wurde nach Durchführung von Vorerhebungen betreffend des Verdachtes einer am 16.Jänner 1989 begangenen fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB gegen die am 24.April 1970 geborene Susanne A***, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Amstetten, Anton Brucknergasse 2 a hatte, am 28.Februar 1990 eine Strafverfügung erlassen. Rechtliche Beurteilung Die Vorgangsweise des Bezirksgericht... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 1989, GZ 27 U 1.035/88-4, wurde der am 5.August 1970 geborene, in Salzburg wohnhafte Alexander K*** schuldig erkannt, er habe am 11.Dezember 1988 in Salzburg durch Treten mit dem Fuß gegen die Beifahrertür des PKWs des Anton W*** eine fremde Sache beschädigt, wodurch ein Schaden in der Höhe von 3.660 S entstand, und hiedurch das Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB begangen. Nach dieser Gesetzesst... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §1JGG 1988 §4JGG 1988 §5JGG 1988 §6JGG 1988 §7JGG 1988 §8JGG 1988 §9JGG 1988 §10JGG 1988 §11JGG 1988 §12JGG 1988 §13JGG 1988 §32 Abs4JGG 1988 §38
Rechtssatz: Die Verfahrensvorschriften der §§ 32 Abs 4 und 38 JGG 1988 stellen darauf ab, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch jugendlich (§ 1 Z 2) ist, während es bei den materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 4 bis 13 JGG 1988 darauf ankommt, ob es sich um e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bAußStrG §16 BIII2gJGG §6
Rechtssatz: Da die Pflicht der angehörigen des Zöglings zum Kostenersatz nach § 6 JGG von der Zumutbarkeit abhängt und daher Ermessensfrage ist, ist bei pflichtgemäßer Entscheidung ein Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 119/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 119/73 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §6
Rechtssatz: Bei Festlegung des Kostenersatzes gemäß § 6 JGG für die Kosten der Anhaltung des ehelichen Kindes kann auf die Sorge für ein uneheliches Kind der Mutter nicht Bedacht genommen werden, wenn sie es unterlassen hat - Aussichtslosigkeit wurde nicht behauptet - Unterhaltszahlungen durch den unehelichen Vater zu betreiben. Entscheidungstexte 4 Ob 610/72 Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B1JGG 1961 §6
Rechtssatz: Der nach § 6 JGG 1961 ergangene Beschluß über die Verpflichtung der Angehörigen des Zöglings zum Ersatz der mit der Einweisung in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige verbundenen Kosten ist nicht ein nach § 14 Abs 2 AußStrG unanfechtbarer Beschluß. Entscheidungstexte 6 Ob 33/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 6 Ob 33/67 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §6JGG 1961 §27 Abs3JGG 1961 §27 Abs4
Rechtssatz: Das nach § 27 Abs 4 JGG 1961 zuständige Gericht hat auch dann über die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 6 JGG 1961 zu entscheiden, wenn über den unter der väterlichen Gewalt stehenden Zögling ein P-Akt geführt wird. Entscheidungstexte 6 Nd 20/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Nd 20/63 Veröff: EvBl 1963/1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16JGG 1961 §6
Rechtssatz: Ist der Beschluß des Pflegschaftsgerichtes, womit dem ehelichen Vater gemäß § 5 Abs 2 JGG die Leistung eines Erziehungsbeitrages aufgetragen wurde, vom Rekursgerichte bestätigt worden, so ist ein Rekurs dagegen durch § 14 AußStrG nicht ausgeschlossen, sondern im Rahmen des § 16 AußStrG zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 970/33 E... mehr lesen...
