RS OGH 1973/1/9 6Ob33/67, 5Ob52/67, 7Ob14/69, 4Ob610/72

1. AußStrG § 14 heute
2. AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005

Der nach § 6 JGG 1961 ergangene Beschluß über die Verpflichtung der Angehörigen des Zöglings zum Ersatz der mit der Einweisung in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige verbundenen Kosten ist nicht ein nach § 14 Abs 2 AußStrG unanfechtbarer Beschluß.Der nach Paragraph 6, JGG 1961 ergangene Beschluß über die Verpflichtung der Angehörigen des Zöglings zum Ersatz der mit der Einweisung in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige verbundenen Kosten ist nicht ein nach Paragraph 14, Absatz 2, AußStrG unanfechtbarer Beschluß.