Entscheidungen zu § 79 Abs. 2 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2008/9/23 10Ob46/08z

Rechtssatz: Nach Auffassung des erkennenden Senats ist für die Verhängung der Geldstrafe nach § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu §§ 354 und 355 EO zu folgen, wonach die in diesen Bestimmungen normierten Geldstrafen zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 354 EO) oder von Duldungen oder Unterlassungen (§ 355 EO) nur über die juristische Person, die von der titelmäßigen Verpflichtung unmittelbar (allein) getroffen wird, selbst und nicht gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.09.2008

RS OGH 2008/9/23 10Ob46/08z, 6Ob68/09g, 6Ob15/11s, 6Ob15/11s

Rechtssatz: Der Verweis des § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG auf § 359 EO betrifft nur die Höhe der Geldstrafe und ihre allfällige Rückzahlung. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Anwendung dieses Zwangsmittels die Androhung der Geldstrafe vorausgehen muss. Entscheidungstexte 10 Ob 46/08z Entscheidungstext OGH 23.09.2008 10 Ob 46/08z Veröff: SZ 2008/135 6 Ob 68/09g Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.09.2008

RS OGH 2008/9/3 3Ob147/08a

Rechtssatz: Die Informations- und Äußerungsrechte nach § 178 ABGB sind mit gerichtlicher Verfügung zu bestimmen und mit den Zwangsmitteln des § 79 Abs 2 AußStrG durchzusetzen. Vor der Anordnung von Zwangsmitteln muss die Informationsverpflichtung näher konkretisiert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 147/08a Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 147/08a European Case La... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.09.2008

RS OGH 2003/2/11 5Ob300/02g, 7Ob181/07d

Rechtssatz: Die dem Gericht aufgetragene genaue Prüfung der Rechnung ist nur möglich, wenn aus der Rechnung nachvollzogen werden kann, aus welchem Grund Zahlungen empfangen und geleistet wurden. Liegt dem Gericht keine nachvollziehbare Rechnung vor, so muss es den Vormund durch angemessene Zwangsmittel dazu verhalten, ordnungsgemäß Rechnung zu legen. Als Zwangsmittel können Verweise und Geldstrafen verhängt werden; das Gericht kann aber auch, wenn Verweise und Geldstrafen ergebn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.02.2003

RS OGH 2001/12/17 4Ob227/01p, 3Ob15/06m, 7Ob135/08s, 4Ob194/08w, 5Ob105/09s, 6Ob18/10f, 5Ob205/11z,

Rechtssatz: Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es gemäß § 179 Abs 2 AußStrG die bisher mangels Vermögen unterbliebene Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten. Ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch bildet ein Nachlassvermögen. Das Verlassenschaftsgericht hat in einem solchen Fall für die Verlassenschaft einen Kurator zu bestellen (o... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.2001

RS OGH 1982/1/20 6Ob511/82, 7Ob758/83, 3Ob110/88, 8Ob129/01f, 8Ob73/06b, 3Ob174/06v, 3Ob10/07b, 3Ob8

Rechtssatz: Kennzeichen der Vollzugsmaßnahmen ist, dass sie ohne Bindung an ein geschlossenes System gesetzlich vorgenormter Exekutionsmittel unter der Beschränkung auf die nach der zu erhebenden tatsächlichen Sachlage gebotenen und erfolgversprechenden Maßnahmen ausschließlich zur Bewirkung eine mit den dem Leistungsbefehl zugrundeliegenden rechtlichen Interessen übereinstimmenden Lebenswirklichkeit vom Titelgericht auch ohne formellen Antrag unter Wahrung der Interessen aller ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.01.1982

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