Entscheidungen zu § 63 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

RS OGH 2009/2/25 3Ob34/09k, 2Ob153/15m

Rechtssatz: Hat daher das Gericht zweiter Instanz ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen, ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie (hier: Belohnung eines Verlassenschaftskurators, Gebühren iSd § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG) betroffen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 34/09k Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 34/09k Veröff: SZ ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.2009

RS OGH 2009/2/25 3Ob34/09k

Rechtssatz: Weist das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs mit der
Begründung: zurück, dass seine Entscheidung im Zwischenverfahren nach § 63 AußStrG wegen Unanwendbarkeit dieses Zwischenverfahrens nicht anfechtbar sei, ist dieser Beschluss bekämpfbar. Entscheidungstexte 3 Ob 34/09k Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 34/09k Veröff: SZ 2009/29 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.2009

RS OGH 2007/4/25 3Ob83/07p

Rechtssatz: Im Fall eines ziffernmäßig nicht bestimmten Begehrens im Sinne des § 9 Abs 1 AußStrG 2005 kann nicht geprüft werden, ob allenfalls ein 20.000 EUR nicht übersteigender Entscheidungsgegenstand und damit ein Fall des § 63 AußStrG vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 83/07p Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 83/07p Beisatz: Weil ein Zuwarten mit der Entscheidung bis zum Stellen eines bestimmten Begehrens we... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.2007

RS OGH 2000/11/23 8Ob251/00w, 7Ob144/03g, 7Ob48/04s, 6Ob148/05s, 6Ob248/05x, 3Ob172/06z, 1Ob73/08d,

Rechtssatz: Die Anfechtungsbeschränkung nach § 14a Abs 4 letzter Satz AußStrG kann - ebenso wie die nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO - nicht dadurch umgangen werden, dass der Rechtsmittelwerber erklärt, den mit einem Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG gemäß Abs 2 dieser Bestimmung verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs für den Fall, dass das Rekursgericht seinen Zulassungsausspruch nicht abändern sollte, unter der Bezeichnung "außerordentlicher Revisionsrekurs" zu erheben (vgl 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.2000

RS OGH 2000/1/26 7Ob320/99f (7Ob337/99f), 4Ob130/00x, 3Ob61/02w, 7Ob8/03g, 7Ob36/04a, 7Ob108/05s, 6O

Rechtssatz: Da der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 260.000,-- nicht überstieg und das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist, konnte der Erlagsgegner, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 13 Abs 4, 14 Abs 5 und 14a AußStrG ergibt, nur einen Antrag an das Rekursgericht nach § 14a Abs 1 AußStrG, verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs stellen. Weil das Rekursgericht ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.2000

RS OGH 1998/8/25 1Ob99/98k, 7Ob310/98h, 7Ob285/98g, 1Ob141/00t, 4Ob3/02y, 6Ob166/02h, 4Ob109/06t, 7O

Rechtssatz: Die Verspätung eines "außerordentlichen Revisionsrekurses" gegen eine Entscheidung im Streitwertbereich des § 14 a AußStrG, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, führt in Anbetracht von § 11 Abs 2 AußStrG nicht zur Zurückweisung durch das Gericht erster Instanz, sondern kann - nach allfälliger Zulassung des Revisionsrekurses durch die zweite Instanz - nur vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen wer... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.08.1998

RS OGH 1998/3/31 4Ob106/98m, 6Ob113/99g, 7Ob223/99s, 6Ob71/02p, 3Ob156/02s, 7Ob141/02i, 5Ob172/02h,

Rechtssatz: Stellt der Rechtsmittelwerber keinen Antrag nach § 14a Abs 1 und 2 AußStrG, sondern bringt er einen "außerordentlichen" Revisionsrekurs ein, so hat das Erstgericht das Rechtsmittel (sofort) dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (4 Ob 73/98h). Voraussetzung ist allerdings, dass das Rechtsmittel Ausführungen darüber enthält, warum der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel gegen den Ausspruch des Rekursgerichts für zulässig erachtet. Das Fehlen solcher Ausführungen ist, ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.03.1998

RS OGH 1998/3/17 4Ob73/98h, 4Ob121/98t, 2Ob113/98a, 1Ob115/98p, 4Ob116/98g, 7Ob107/98f, 5Ob119/98f,

Rechtssatz: Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.1998

Entscheidungen 1-8 von 8

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten