Norm: ABGB §784AußStrG §2 Abs2 Z7 H2
Rechtssatz: Eine Bezifferung der Pflichtteile und der Beträge, mit denen die Testamenterben zur Deckung der Pflichtteile beizutragen haben, ist nicht Sache des Abhandlungsgerichtes. Darüber ist im Streitfalle, ohne daß es einer ausdrücklichen Verweisung auf den Rechtsweg bedürfte, im Rechtsweg zu entscheiden. Entscheidungstexte 8 Ob 334/64 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG §16
Rechtssatz: Wurde die Noterbin zur ersten Tagsatzung zur Abhandlungspflege geladen, dann liegt keine Nullität vor, wenn eine weitere Ladung zur Abhandlungspflege unterblieb (Kontravotum 19). Entscheidungstexte 5 Ob 224/64 Entscheidungstext OGH 01.10.1964 5 Ob 224/64 4 Ob 502/75 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG §16
Rechtssatz: Wurde die Noterbin zur ersten Tagsatzung zur Abhandlungspflege geladen, dann liegt keine Nullität vor, wenn eine weitere Ladung zur Abhandlungspflege unterblieb (Kontravotum 19). Entscheidungstexte 5 Ob 224/64 Entscheidungstext OGH 01.10.1964 5 Ob 224/64 4 Ob 502/75 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §9 E2AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Beendigung der Abhandlung steht dem eingeantworteten Erben nicht mehr die Rechtsstellung einer Partei, sondern die Rechtsstellung eines Dritten zu, dem im außerstreitigen Verfahren Aufträge nicht erteilt werden dürfen (gl
Rechtssatz: wie SZ 8/73); eine bloße Aufforderung zur Auszahlung des Pflichtteils unter Klagserstreckung ist als ein solcher unzulässiger A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §9 E2AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Beendigung der Abhandlung steht dem eingeantworteten Erben nicht mehr die Rechtsstellung einer Partei, sondern die Rechtsstellung eines Dritten zu, dem im außerstreitigen Verfahren Aufträge nicht erteilt werden dürfen (gl
Rechtssatz: wie SZ 8/73); eine bloße Aufforderung zur Auszahlung des Pflichtteils unter Klagserstreckung ist als ein solcher unzulässiger A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG 2005 §13AußStrG 2005 §31FBG §24MG §26MRG §37WEG 2002 §52
Rechtssatz: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 212/63 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG 2005 §13AußStrG 2005 §31FBG §24MG §26MRG §37WEG 2002 §52
Rechtssatz: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 212/63 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG 2005 §13AußStrG 2005 §31FBG §24MG §26MRG §37WEG 2002 §52
Rechtssatz: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 212/63 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §178
Rechtssatz: Zur Frage der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn Überschuldung des Nachlasses ernstlich behauptet wurde und der Schuldenstand mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht feststellbar ist. Entscheidungstexte 5 Ob 63/63 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 5 Ob 63/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §178
Rechtssatz: Zur Frage der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn Überschuldung des Nachlasses ernstlich behauptet wurde und der Schuldenstand mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht feststellbar ist. Entscheidungstexte 5 Ob 63/63 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 5 Ob 63/63 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §26AußStrG §158
Rechtssatz: Die Frage, ob und welche Vermögenswerte in die Substitutionsabhandlung einzubeziehen sind, ist vom Verlassenschaftsgericht zu lösen. Wer an solchen Vermögenswerten Eigentum behauptet, muß sein Recht im Prozeßwege geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 147/62 Entscheidungstext OGH 14.06.1962 5 Ob 147/62 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §26AußStrG §158
Rechtssatz: Die Frage, ob und welche Vermögenswerte in die Substitutionsabhandlung einzubeziehen sind, ist vom Verlassenschaftsgericht zu lösen. Wer an solchen Vermögenswerten Eigentum behauptet, muß sein Recht im Prozeßwege geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 147/62 Entscheidungstext OGH 14.06.1962 5 Ob 147/62 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §16
Rechtssatz: Die ohne Zwangsandrohung erfolgte Aufforderung durch den Verlassenschaftsrichter, einen zur Verlassenschaft gehörigen Barbetrag binnen einer bestimmten Frist treuhändig dem Gerichtskommissär zu übergeben, ist weder eine Gesetzwidrigkeit noch eine Überschreitung der Grenzen der Gerichtsbarkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 438/61 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §16
Rechtssatz: Die ohne Zwangsandrohung erfolgte Aufforderung durch den Verlassenschaftsrichter, einen zur Verlassenschaft gehörigen Barbetrag binnen einer bestimmten Frist treuhändig dem Gerichtskommissär zu übergeben, ist weder eine Gesetzwidrigkeit noch eine Überschreitung der Grenzen der Gerichtsbarkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 438/61 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BGeo §420 Abs6
Rechtssatz: § 29 JN findet auch auf Außerstreitsachen Anwendung. Die einem Bezirksgericht gemäß § 111 JN übertragene Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache bleibt daher ohne Rücksicht auf den derzeitigen Wohnsitz des ehelichen Vaters bestehen. Entscheidungstexte 6 Nd 28/61 Entscheidungstext OGH 03.05.1961 6 Nd 28/61 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BGeo §420 Abs6
Rechtssatz: § 29 JN findet auch auf Außerstreitsachen Anwendung. Die einem Bezirksgericht gemäß § 111 JN übertragene Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache bleibt daher ohne Rücksicht auf den derzeitigen Wohnsitz des ehelichen Vaters bestehen. Entscheidungstexte 6 Nd 28/61 Entscheidungstext OGH 03.05.1961 6 Nd 28/61 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z3 D3AußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §122AußStrG 2005 §56 Abs2
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht ist nicht berechtigt, über die Auslegung des letzten Willens eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist gem § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 101/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 101/61 SZ 34/61 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z3 D3AußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §122AußStrG 2005 §56 Abs2
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht ist nicht berechtigt, über die Auslegung des letzten Willens eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist gem § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 101/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 101/61 SZ 34/61 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §16MG §25KartG 2005 §38
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren ist zwar das Gericht verpflichtet, die notwendigen Erhebungen von Amts wegen zu pflegen, es hat sich aber im Rahmen der Anträge der Parteien zu halten. Entscheidungstexte 5 Ob 2/61 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 5 Ob 2/61 5 Ob 189/66 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §16MG §25KartG 2005 §38
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren ist zwar das Gericht verpflichtet, die notwendigen Erhebungen von Amts wegen zu pflegen, es hat sich aber im Rahmen der Anträge der Parteien zu halten. Entscheidungstexte 5 Ob 2/61 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 5 Ob 2/61 5 Ob 189/66 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1GOG §87ZPO §528
Rechtssatz: In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 495/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 495/60 5 Ob 252/98i Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 252/98i Beisatz: Es gilt daher di... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1GOG §87ZPO §528
Rechtssatz: In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 495/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 495/60 5 Ob 252/98i Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 252/98i Beisatz: Es gilt daher di... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §9 A2AußStrG §10 AJWG §29JWG §31 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die angeordnete vorläufige Fürsorgeerziehung in eine endgültige umzuwandeln oder aber aufzuheben sei, ist nach dem Sachverhalt zur Zeit der Beschlußfassung zu beurteilen. Das Außerstreitverfahren wird nicht vom Unmittelbarkeitsgrundsatz beherrscht. In diesem Verfahrensbereich hat das Rekursgericht nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachlage zu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §9 A2AußStrG §10 AJWG §29JWG §31 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die angeordnete vorläufige Fürsorgeerziehung in eine endgültige umzuwandeln oder aber aufzuheben sei, ist nach dem Sachverhalt zur Zeit der Beschlußfassung zu beurteilen. Das Außerstreitverfahren wird nicht vom Unmittelbarkeitsgrundsatz beherrscht. In diesem Verfahrensbereich hat das Rekursgericht nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachlage zu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1
Rechtssatz: Wenn es sich nur um die Klärun einer einfachen Tat- und Rechtsfrage handelt und die angebotenen Beweismittel nicht umfangreich sind, ist die Verweisung auf den Rechtsweg unzweckmäßig. Entscheidungstexte 1 Ob 262/60 Entscheidungstext OGH 09.08.1960 1 Ob 262/60 RZ 1961,15 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1
Rechtssatz: Wenn es sich nur um die Klärun einer einfachen Tat- und Rechtsfrage handelt und die angebotenen Beweismittel nicht umfangreich sind, ist die Verweisung auf den Rechtsweg unzweckmäßig. Entscheidungstexte 1 Ob 262/60 Entscheidungstext OGH 09.08.1960 1 Ob 262/60 RZ 1961,15 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Verteilung der Parteirollen und Setzung einer Frist zur Klagseinbringung ist bei Verweisung auf den Rechtsweg gemäß § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG nur dann in analoger Anwendung der §§ 125 ff AußStrG zulässig, wenn die Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung von der Entscheidung der auf den Rechtsweg verwiesenen Sache abhängt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Verteilung der Parteirollen und Setzung einer Frist zur Klagseinbringung ist bei Verweisung auf den Rechtsweg gemäß § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG nur dann in analoger Anwendung der §§ 125 ff AußStrG zulässig, wenn die Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung von der Entscheidung der auf den Rechtsweg verwiesenen Sache abhängt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H4MG §25
Rechtssatz: Möglichkeit einer Verweisung auf den Rechtsweg (§ 2 Abs 2 Z 7 AußStrG) im MSch-Verfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 01.06.1960 5 Ob 179/60 EvBl 1960/320 S 549 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0006653 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H4MG §25
Rechtssatz: Möglichkeit einer Verweisung auf den Rechtsweg (§ 2 Abs 2 Z 7 AußStrG) im MSch-Verfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 01.06.1960 5 Ob 179/60 EvBl 1960/320 S 549 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0006653 Dokumentnu... mehr lesen...
