Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AnerbenG §1AnerbenG §11AnerbenG §17Tir HöfeG §21ZPO §190 BZPO §192 B11
Rechtssatz: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. Ein Prozeß auf Pflichtteilsauszahlung bzw Pflichtteilsergänzung muß daher bis zur Klärung der Erbhofeigensch... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LAußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG 2005 §10ZPO §74ZPO §208e
Rechtssatz: Anträge müssen ausdrücklich zurückgenommen werden. Das Verfahrensrecht kennt keine stillschweigenden Parteihandlungen. Entscheidungstexte 5 Ob 80/67 Entscheidungstext OGH 21.06.1967 5 Ob 80/67 EvBl 1968/113 S 188 = RZ 1968,112 = SZ 40/85 8 Ob 261/67 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LAußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG 2005 §10ZPO §74ZPO §208e
Rechtssatz: Anträge müssen ausdrücklich zurückgenommen werden. Das Verfahrensrecht kennt keine stillschweigenden Parteihandlungen. Entscheidungstexte 5 Ob 80/67 Entscheidungstext OGH 21.06.1967 5 Ob 80/67 EvBl 1968/113 S 188 = RZ 1968,112 = SZ 40/85 8 Ob 261/67 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §26
Rechtssatz: Keine Entscheidung im Abhandlungsverfahren, ob der Substitutionsfall eingetreten oder die Substitution erloschen ist, wenn die Entscheidung von streitigen Umständen abhängt. Entscheidungstexte 1 Ob 303/66 Entscheidungstext OGH 16.12.1966 1 Ob 303/66 5 Ob 49/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §26
Rechtssatz: Keine Entscheidung im Abhandlungsverfahren, ob der Substitutionsfall eingetreten oder die Substitution erloschen ist, wenn die Entscheidung von streitigen Umständen abhängt. Entscheidungstexte 1 Ob 303/66 Entscheidungstext OGH 16.12.1966 1 Ob 303/66 5 Ob 49/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §98 Abs1BWG §38 Abs2 Z4KWG 1979 §18KWG 1979 §39KWG 1979 §47 Abs1 litbNBG §74ÖPSKG §32
Rechtssatz: Auskunftspflicht der Kreditinstitute über ein Bankkonto (oder eine Einlage) an das Abhandlungsgericht, außer es ergibt sich aus der Kontobezeichnung, dass es nicht in den Nachlass fällt. Entscheidungstexte 6 Ob 48/66 Entscheidungstext OGH 23.02.1966 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §98 Abs1BWG §38 Abs2 Z4KWG 1979 §18KWG 1979 §39KWG 1979 §47 Abs1 litbNBG §74ÖPSKG §32
Rechtssatz: Auskunftspflicht der Kreditinstitute über ein Bankkonto (oder eine Einlage) an das Abhandlungsgericht, außer es ergibt sich aus der Kontobezeichnung, dass es nicht in den Nachlass fällt. Entscheidungstexte 6 Ob 48/66 Entscheidungstext OGH 23.02.1966 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 JZPO §217ZPO §272
Rechtssatz: Anwendung des § 217 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren. Die Verwertung der persönlichen Erinnerung des Gerichtes kann nur dann Entscheidungsgrundlage sein, wenn es, vom Protokoll abgehend oder über dessen Inhalt hinausgehend, seine Entscheidung auf Tatsachen seiner Erinnerung gründet, diese in der
Begründung: mitteilt und ausführt. Der bloße Hinweis des Erstgerichtes im Vorlagebericht, de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 JZPO §217ZPO §272
Rechtssatz: Anwendung des § 217 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren. Die Verwertung der persönlichen Erinnerung des Gerichtes kann nur dann Entscheidungsgrundlage sein, wenn es, vom Protokoll abgehend oder über dessen Inhalt hinausgehend, seine Entscheidung auf Tatsachen seiner Erinnerung gründet, diese in der
Begründung: mitteilt und ausführt. Der bloße Hinweis des Erstgerichtes im Vorlagebericht, de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 JAußStrG §16 BII2lZPO §428 Abs1ZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Nichtbegründung selbst einer abweislichen Verfügung in Außerstreitsachen bewirkt nicht Nichtigkeit. Die von der zweiten Instanz beigegebene
Begründung: heilt überdies diesen Mangel. Entscheidungstexte 8 Ob 360/65 Entscheidungstext OGH 11.01.1966 8 Ob 360/65 JBl 1967,156 = NZ 1967,45 = SZ 39/1 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 JAußStrG §16 BII2lZPO §428 Abs1ZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Nichtbegründung selbst einer abweislichen Verfügung in Außerstreitsachen bewirkt nicht Nichtigkeit. Die von der zweiten Instanz beigegebene
Begründung: heilt überdies diesen Mangel. Entscheidungstexte 8 Ob 360/65 Entscheidungstext OGH 11.01.1966 8 Ob 360/65 JBl 1967,156 = NZ 1967,45 = SZ 39/1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833AußStrG §1 B1AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §41JN §42 Ab
Rechtssatz: Leitet ein Miteigentümer aus einer getroffenen Benützungsregelung einen Bereicherungsanspruch ab, ist dieser im Rechtsweg zu erheben. Die Unzuständigkeit des angerufenen Außerstreitrichters ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 352/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §833AußStrG §1 B1AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §41JN §42 Ab
Rechtssatz: Leitet ein Miteigentümer aus einer getroffenen Benützungsregelung einen Bereicherungsanspruch ab, ist dieser im Rechtsweg zu erheben. Die Unzuständigkeit des angerufenen Außerstreitrichters ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 352/6... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §42 C
Rechtssatz: Wenn eine der inländischen Gerichtsbarkeit entzogene Angelegenheit im Verfahren außer Streitsachen anhängig geworden ist, hat das Gericht bei Hervorkommen dieses Umstandes in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nullität einer allenfalls bereits ergangenen Entscheidung durch Beschluß auszusprechen, soferne nicht in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder eine... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §42 C
Rechtssatz: Wenn eine der inländischen Gerichtsbarkeit entzogene Angelegenheit im Verfahren außer Streitsachen anhängig geworden ist, hat das Gericht bei Hervorkommen dieses Umstandes in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nullität einer allenfalls bereits ergangenen Entscheidung durch Beschluß auszusprechen, soferne nicht in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder eine... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §16 Abs1 BII2b2AußStrG §15 B II2v
Rechtssatz: Die Unterlassung der Zuweisung der Parteienrollen und der Festsetzung einer Frist zur Anbringung einer Klage durch die Untergerichte stellt einen Verfahrensmangel vom Gewicht einer Nullität dar. Entscheidungstexte 1 Ob 162/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 1 Ob 162/65 EvBl 1966/80 S 100 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §16 Abs1 BII2b2AußStrG §15 B II2v
Rechtssatz: Die Unterlassung der Zuweisung der Parteienrollen und der Festsetzung einer Frist zur Anbringung einer Klage durch die Untergerichte stellt einen Verfahrensmangel vom Gewicht einer Nullität dar. Entscheidungstexte 1 Ob 162/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 1 Ob 162/65 EvBl 1966/80 S 100 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §16 BII2b1AußStrG §165
Rechtssatz: Über die Auslegung des letzten Willens und des Erbübereinkommens kann nicht im außerstreitigen Verfahren entschieden werden. Eine diesbezügliche Entscheidung ist nichtig. Entscheidungstexte 8 Ob 241/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 8 Ob 241/65 8 Ob 517/86 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §16 BII2b1AußStrG §165
Rechtssatz: Über die Auslegung des letzten Willens und des Erbübereinkommens kann nicht im außerstreitigen Verfahren entschieden werden. Eine diesbezügliche Entscheidung ist nichtig. Entscheidungstexte 8 Ob 241/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 8 Ob 241/65 8 Ob 517/86 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3
Rechtssatz: Über die Einwendung der Ersitzung des Eigentums an den Anteilen der eine Benützungsentschädigung begehrenden Miteigentümer kann als Vorfrage im außerstreitigen Verfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 6 Ob 136/65 Entscheidungstext OGH 02.07.1965 6 Ob 136/65 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3
Rechtssatz: Über die Einwendung der Ersitzung des Eigentums an den Anteilen der eine Benützungsentschädigung begehrenden Miteigentümer kann als Vorfrage im außerstreitigen Verfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 6 Ob 136/65 Entscheidungstext OGH 02.07.1965 6 Ob 136/65 European Case Law... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H4KartG 1959 §20KartG 1959 §36b
Rechtssatz: Keine Verweisung auf den Rechtsweg im Kartellverfahren. Entscheidungstexte 2 Okt 4/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 2 Okt 4/65 ÖBl 1965,148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0006667 Dokumentnummer JJR_196... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H4KartG 1959 §20KartG 1959 §36b
Rechtssatz: Keine Verweisung auf den Rechtsweg im Kartellverfahren. Entscheidungstexte 2 Okt 4/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 2 Okt 4/65 ÖBl 1965,148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0006667 Dokumentnummer JJR_196... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §35EntmO §56 Abs2EntmO §57 Abs2ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 6 Ob 158/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 6 Ob 158/65 Veröff: SZ 38/89 = JBl 1966,45 1 Ob 159/66 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §35EntmO §56 Abs2EntmO §57 Abs2ZPO §366
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 6 Ob 158/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 6 Ob 158/65 Veröff: SZ 38/89 = JBl 1966,45 1 Ob 159/66 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §835AußStrG §1 B1AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §1 DVe2
Rechtssatz: Besteht kein Streit zwischen den Miteigentümern einer Sache darüber, ob eine bestimmte Verwaltungshandlung vorzunehmen ist, sondern nur, ob einzelne Teilhaber von der Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten befreit sind, so ist diese Frage im Prozeßweg zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 83/65 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §835AußStrG §1 B1AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §1 DVe2
Rechtssatz: Besteht kein Streit zwischen den Miteigentümern einer Sache darüber, ob eine bestimmte Verwaltungshandlung vorzunehmen ist, sondern nur, ob einzelne Teilhaber von der Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten befreit sind, so ist diese Frage im Prozeßweg zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 83/65 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs3 Z10 L
Rechtssatz: Vor Erlassung einer Formalentscheidung hat der Außerstreitrichter die Behebung des Formmangels zu versuchen. Entscheidungstexte 6 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 6 Ob 244/64 EvBl 1965/348 S 526 1 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 15/79... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs3 Z10 L
Rechtssatz: Vor Erlassung einer Formalentscheidung hat der Außerstreitrichter die Behebung des Formmangels zu versuchen. Entscheidungstexte 6 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 6 Ob 244/64 EvBl 1965/348 S 526 1 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 15/79... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §2 Abs2 Z7 H2
Rechtssatz: Eine Bezifferung der Pflichtteile und der Beträge, mit denen die Testamenterben zur Deckung der Pflichtteile beizutragen haben, ist nicht Sache des Abhandlungsgerichtes. Darüber ist im Streitfalle, ohne daß es einer ausdrücklichen Verweisung auf den Rechtsweg bedürfte, im Rechtsweg zu entscheiden. Entscheidungstexte 8 Ob 334/64 Entscheid... mehr lesen...
