Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 GEG

Bundesverwaltungsgericht

117 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 117

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/30 G314 2327526-1

Entscheidungsgründe: Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX (Grundverfahren) fordern die Beschwerdeführerinnen (BF) als Klägerinnen von einer beklagten Partei EUR 7.727,40 und erheben gleichzeitig ein mit EUR 8.000 bewertetes Feststellungsbegehren. Gegen das klagsabweisende Urteil richtet sich die vom Rechtsanwalt XXXX als Vertreter der BF unter Berufung auf die von diesen erteilte Vollmacht am 29.04.2025 eingebrachte Berufung, mit der dieses vollumfänglich angefochten wird und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/15 W208 2249313-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Zahlungsauftrag vom 11.02.2019, XXXX , zur Zahlung eines Verfallsbetrages iHv € 900,00 sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG iHv € 8,00, insgesamt daher zur Zahlung eines Betrages iHv € 908,00 verpflichtet (ON 2). 1. Im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/7 G314 2247374-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz: BF2), ein XXXX , brachte am XXXX als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF1) zu XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz: BF2), ein römisch 40 , brachte am römisch 40 als Vertreter der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/17 G314 2246905-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am XXXX .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am römisch 40 .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/12 G314 2242885-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/12 G314 2242887-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 G314 2238856-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 G314 2238858-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 G314 2238860-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 G314 2238862-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 30.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 30.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 G309 2228319-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 25.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Frau XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 25.06.2019 eine Besitzstörungsklage im el... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 G309 2228870-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 16.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 16.08.2019 eine Besitzstörungsklage im e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 G309 2228976-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 03.09.2014 begehrte die XXXX gegen den BF zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung in der Höhe von 909.695,12 Euro die Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften des BF. Der Antrag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.09.2014 bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs vom 07.12.2014 wurde keine Folge gegeben. 1. Mit Antrag vom 03.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/7 G309 2227967-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 07.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 07.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ER... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/7 G309 2227968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 09.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 09.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ER... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 G309 2227971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 14.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 14.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 G309 2227849-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Gregor KOHLBACHER am 08.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Gregor KOHLBACHER am 08.05.2019 eine Besi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 G309 2227850-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 08.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 08.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 G309 2227851-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 09.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 09.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 G309 2227852-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 07.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 07.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 G309 2227950-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am XXXX eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX R als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am römisch 40 eine Besitzstörungsklage im elektroni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 G309 2227954-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 17.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 17.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 G309 2227955-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 19.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 19.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 G314 2233391-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu GZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu GZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 G314 2233606-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 19.02.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu GZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 19.02.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu GZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 G314 2236445-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu GZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu GZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 G309 2227886-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 31.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 31.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 G309 2227887-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 05.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 05.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 G309 2227888-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 19.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 19.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 G309 2227889-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt Mag. XXXX am 16.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt Mag. römisch 40 am 16.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

Entscheidungen 1-30 von 117

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten