Entscheidungen zu § 1 GEG

Bundesverwaltungsgericht

244 Dokumente

Entscheidungen 241-244 von 244

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/28 W176 2010674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In dem zur Zl. 6 A 646/13g geführten Verlassenschaftsverfahren des Bezirksgerichtes XXXX nach dem am XXXX09.2013 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin, XXXX, legte deren Rechtsvertreter am 13.11.2013 dem bestellten Gerichtskommissär ein wechselseitiges Testament vom 26.02.2008 vor, welches die Ehepartner begünstigt; gemäß Punkt VI. des Testaments ist dieses im Zentrale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/21 W208 2011823-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind die erstverpflichtete Partei XXXX - Verlag GmbH & Co KG, Medieninhaberin des periodischen Druckwerks 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind die erstverpflichtete Partei römisch 40 - Verlag GmbH & Co KG, Medieninhaberin des periodischen Druckwerks XXXX (BF 1) und die zweitverpflichtete Partei XXXX - Verlag GmbH (BF 2), persönlich haftende Gesellschafterin der erstverpflichteten P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W183 2008856-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 31.05.2011, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe idH von 1.000 EUR verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 31.05.2011, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe idH von 1.000 EUR verhängt. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Landesgericht Wiener Neustadt mit Beschluss vom 11.05.2012, Zl. XXXX, keine Folge.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/22 W170 2000980-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 12.9.2008, TZ 2196/2008, wurde hinsichtlich des Grundbuches XXXXin der XXXX die Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung im Betrag von € 19.450,64 und einer Nebengebührensicherstellung von € 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 12.9.2008, TZ 2196 aus 2008,, wurde hinsichtlich des Grundbuches XXXXin der römisch 40 die Einverleibung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2014

Entscheidungen 241-244 von 244

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