Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 05.03.2015, Zahl: 7 E 149/15z, (zugestellt am 09.03.2015, Rechtskraftstempel vom 30.03.2015), wurde gegen den Beschwerdeführer (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei, wonach es der BF zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glücksspielen in For... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen XXXX (Richter des XXXX) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. XXXX d einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen römisch 40 (Richter des römisch 40 ) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. römisch 40 d einen Fortfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 18.08.2014, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in einem Strafverfahren aufgelaufenen Gebühren/Kosten in der Höhe von EUR 70,00 und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von EUR 8,00 somit einen Betrag von insgesamt EUR 78,00 binnen 14 Tagen bei sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die nunmehr beschwerdeführende Bank beantragte mit am 29.10.2008 beim Bezirksgericht XXXX eingelangter Eingabe aufgrund des Schuldscheines vom 08.10.2008 die Einverleibung eines Simultan-Pfandrechtes für die Darlehensforderung von EUR 88.000,00 samt höchstens 12 % Zinsen, höchstens 15 % Verzugszinsen und eine Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von EUR 26.400,00 zu ihren Gun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 20.04.2012 bestimmte das Bezirksgericht Salzburg (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 11 C 770/10v - 32 angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit € 396,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2. und 3. die Buchhaltungsagentur des Bundes an, € 70,20 aus dem erliegenden Kostenvorschuss zu ZUO-Nr. 11 0993 sowie den restlichen Betrag iHv € 326,70 vorläufig aus Amtsgeldern ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien 1) Dr. Herta XXXX , 2) DDr. Wolfgang XXXX und 3) XXXX Handelsges. m. b. H, (folgend als BF bezeichnet) beantragten als Beklagte in einem Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), GZ XXXX , betreffend einer Räumungsklage, im Zuge einer Verhandlung am 07.07.2009 die Einvernahme eines namentlich genannten Rechtsanwaltes als Zeugen. 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 09.11.2015 ein Stundungsgesuch bezüglich der ihm in den Einbringungsverfahren Zlen. Ziv 40227/04-7, Ziv 402149/10-5, Str 00417/13-5, Str 004597/13-5 sowie Str 003546/15-5 vorgeschriebenen Beträge, wobei er Folgendes ausführte: "Ich ersuche um Stundung [von EUR] 1300.10 bis zur Entscheidung der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österr. (Gerichtsverfahren anhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20.08.2014 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das gegen zwei Verdächtige wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 (StGB), geführte Ermittlungsverfahren, dem ein Schreiben des nunmehrigen Beschwerdeführers zugrunde lag, gemäß § 190 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. Den daraufhin vom Beschwerdeführer erhobenen Fortführungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin ist eine Gesellschaft und erstverpflichte Partei in einem Unterlassungsexekutionsverfahren nach § 355 der Exekutionsordnung (EO) vor dem Bezirksgericht Traun. Die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin ist die zweitverpflichtete Partei in diesem Verfahren, wobei die Exekutionssache hinsichtlich der zweitverpflichteten Partei an ein anderes B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 24.02.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 21.01.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000. (Mit dem gleichen Beschluss wurde - für das vorliegende Verfahren nicht relevant - für den Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 20.05.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 12.05.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,--. 1. Mit Beschluss vom 20.05.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.10.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 21.10.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,--. 1. Mit Beschluss vom 23.10.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 16.09.2014, Zahl: XXXX , wurde der Beschwerdeführer (folgend: BF) schuldig erkannt, sich in der Zeit vom 08.11.2013 bis zum 24.04.2014 dadurch, dass er in XXXX als Geschäftsführer der XXXX " in wiederholten Angriffen ein ihm anvertrautes Gut, nämlich eingenommene Gelder iHv insges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 37 E 1262/15v-16, verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen den Beschwerdeführer gemäß § 355 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO), eine Geldstrafe idHv EUR 40.000,--. 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 37 E 1262/15v-16, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 355, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896, (EO), eine Geldstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 09.06.2015, Zl. 11 E 5030/14w-18, verhängte das Bezirksgericht XXXX unter anderem über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 03.06.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 6.000,--. 1. Mit Beschluss vom 09.06.2015, Zl. 11 E 5030/14w-18, verhängte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. 11 E 5030/14w-48, verhängte das Bezirksgericht XXXX unter anderem über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 29.09.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 15.000,--. 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. 11 E 5030/14w-48, verhängte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: OLG) vom 07.07.2014, XXXX, als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 17.03.2015, Zahl: XXXX, wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im ersten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser am 02.03.2015 in dem von ihm bet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution (§ 355 EO) des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 23.09.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrigen Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei, die Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung des Exekutionstitels, durch das Betreiben von Geräten für die Durchführun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 24.02.2015, Zahl: XXXX , wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im vierten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei ( XXXX , vertreten durch XXXX & Partner Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Gebührenbeschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.03.2015, XXXX, wurden in einer Abstammungssache die Gebühren des Sachverständigen o. Univ. Prof. Dr. R. S. für dessen Gutachten in der Höhe von EUR 990,-- nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) bestimmt (Spruchpunkt 1.), die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, vor Rechtskraft des Beschlusses an den Sachverständigen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin klagende Partei war, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 12.01.2012, ON 58 (zu Zl. XXXX ), die Gebühr des Sachverständigen Mag. XXXX für dessen Gutachten und Gutachtensergänzung nach dem GebAG in der Höhe von EUR 13.148,40 bestimmt (Spruchpunkt 1.), die Rechnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX , vertreten durch XXXX , beantragte mit am 25.09.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , beantragte mit am 25.09.2014 beim Bezirksgericht römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: BG) vom 03.11.2014, Zahl: XXXX , wurde aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 22.08.2014, Zahl: XXXX , vertreten durch XXXX , als betreibender Partei wider die Beschwerdeführerin (folgend: BF) als Verpflichtete die Exekution nach § 355 EO bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX & Partner Rechtsanwälte GmbH, beantragte mit am 10.09.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) elektronisch eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns iHv € 10.000,00. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX beantragte am 08.01.2014 als betreibende Partei beim Bezirksgericht Wr. Neustadt (im Folgenden: BG) zur Zl. 3 E 95/14h gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Parteien die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns iHv € 50.000,00, welche auch mit Beschluss vom 13.01.2014 bewilligt wurde. 1. Die römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführerin (folgend: BF) wurde in einem gegen die Stadt XXXX Krankenanstaltenverbund, geführten zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (folgend: LGZ) mit Beschluss vom 04.06.2007, GZ: XXXX , wegen € 80.831,- samt Anhang (Schmerzengeld, Begräbniskosten, entgangener Unterhalt), wegen € 16.200,- samt Anhang (Ersatz für künftige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit - rechtskräftigem - Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 22.09.2014, Zahl: XXXX, wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Fortführung eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer als Fortführungswerber gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit - rechtskräftigem und vollstreckbarem - Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 12.12.2011, Zahl: 40 C 6/06 v - 79, wurde in einem Verfahren wegen Unterhalt, in dem der Beschwerdeführer beklagte Partei ist, der vom Beschwerdeführer erhobene Rekurs zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und weiters wegen beleidigender Ausfälle im Rekurs über den Beschwerdeführer gemäß § 86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit - rechtskräftigem und vollstreckbarem - Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 30.12.2013, Zahl: XXXX, wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, XXXX, gegen drei Personen wegen § 302 Abs. 1 StGB zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer als Fortführungswer... mehr lesen...
