Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe eines Hotelvermittlers aus. Am 16. Februar 1987 schloß er mit dem Beklagten, der das Hotel "C*** O***" in der Axamer Lizum betreibt, einen als "Hotelrepräsentationsvertrag" bezeichneten Vertrag (Beilage A), nach dessen Punkt 1 der Kläger zum "Repräsentanten (Vermittlung von Gästen)" bestellt wurde. Der Kläger verpflichtete sich, das gesamte Hotel-Bettenkontingent "zu bestmöglichen Konditionen und bei absoluter Belegspriorität" an Reiseveranst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sidi DA S*** M*** kaufte im November 1983 bei der klagenden Partei Damast zum Preise von CFA (westafrikanische Franc) 81,800.000,-- und beauftragte die beklagte Partei zur Versendung der Ware nach Cotonou in Benin (Afrika). Gottfried K*** richtete im Namen der beklagten Partei am 16.November 1983 an die klagende Partei ein (irrtümlich an die Firma G***, M*** & C***. adressiertes) Schreiben (Beilage B) mit folgendem Inhalt: "Die Firma K*** & N*** überni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bruder des Beklagten, Ing. Erwin S***, betrieb seit 1957 in Linz, Auhirschgasse 34, ein Unternehmen, das sich mit Gartengestaltung und Sportstättenbau befaßte und als Einzelfirma im Handelsregister des Landesgerichtes Linz eingetragen war. Der Beklagte betrieb - getrennt vom Unternehmen seines Bruders - ab 1965 ein Blumengeschäft. Seit 1967/1968 befaßte auch er sich mit der Gartengestaltung und erweiterte seinen Betrieb allmählich bis auf einen Stand von 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Norm: IPRG §49
Rechtssatz: Da bei der Vertretung ohne Vollmacht eine ausdrückliche oder schlüssige Bestimmung des maßgebenden Rechts durch den Geschäftsherrn (§ 49 Abs 1 und 2 IPRG) nicht in Betracht kommt, ist die Anknüpfung an den Gebrauchsort der Vollmacht (§ 49 Abs 3 IPRG: Das Recht des Staates, in dem der Stellvertreter tätig wird) regelmäßig die einzige verbleibende Möglichkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12IPRG §49
Rechtssatz: Dem Sitzrecht unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation. Das umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der Organe und ihrer Rechtsstellung im Innenverhältnis und Außenverhältnis, insbesondere ihrer Zusammensetzung, ihrer Berufung und Abberufung, ihrer Aufgaben und Haftung einschli... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §49
Rechtssatz: § 10 IPRG ist bei einer Berufung des Scheinvertreters auf eine organschaftliche Vertretung nur dann maßgebend, wenn es wenigstens im Innenverhältnis zur Gründung des Rechtssubjektes gekommen ist und damit allfällige Vorschriften über die organschaftliche Vertretung der künftigen juristischen Person und die Haftung der "Gründer" anwendbar werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §49
Rechtssatz: Bei der falsus-procurator-Haftung ist eine hilfsweise Anknüpfung an den Sitz, der sich aus dem vom Scheinvertreter erweckten Rechtsschein ergibt, abzulehnen, weil es diesen damit in der Hand hätte, sich die Rechtsordnung, nach der seine Haftung zu beurteilen wäre, willkürlich zu wählen. Entscheidungstexte 9 ObA 45/87 Entscheidungstext OGH 30.09.19... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §49
Rechtssatz: Für das Handeln als Scheinvertreter sind nicht die Kollisionsnormen des § 10 IPRG (Personalstatut einer juristischen Person), sondern jene des § 49 IPRG (gewillkürte Stellvertretung) maßgebend. Entscheidungstexte 9 ObA 45/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 45/87 Veröff: SZ 60/192 = JBl 1989,402 = GesRZ 1988,226 ... mehr lesen...
Begründung: Am 5.12.1978 übermittelte die klagende Gesellschaft mbH, die ihren Sitz in Meersburg in der Bundesrepublik Deutschland hat, der beklagten Gesellschaft, deren Sitz in Mattighofen in Österreich liegt, ein ausführliches Angebot für die Lieferung einer automatischen elektrostatischen Pulverbeschichtungsanlage. In dem mitgeschickten Begleitschreiben pries die Klägerin die Vorzüge dieser Anlage, ohne jedoch auf die Möglichkeit des Auftretens von Problemen beim Betrieb der An... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36IPRG §37IPRG §38IPRG §39IPRG §40IPRG §41IPRG §42IPRG §43IPRG §44IPRG §45IPRG §46IPRG §47IPRG §48IPRG §49
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei "I*** S.A., Fabrique de bas et tricots" in Renens/VD, Schweiz, die Zahlung von S 254.130 sA. Er sei auf Grund einer Vereinbarung vom 21.2.1973, bei deren Abschluß die "E***"-Anstalt in Vaduz (im folgenden: E***) als Bevollmächtigte der beklagten Partei aufgetreten sei, in der Zeit von 15.3.1973 bis 31.12.1978 ausschließlich für die beklagte Partei als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Mit Schreiben vom 22.12.1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 2 Nc 207/79 des Bezirksgerichtes Fünfhaus wurde von der Nebenintervenientin ein Betrag von 722.545,34 S als Kaufpreis für Textilien aus zwei Aufträgen gemäß § 1425 ABGB hinterlegt, und zwar zugunsten beider Streitteile bei Ausfolgung nur über gerichtliches Urteil oder Zustimmungserklärung beider Teile. Um die Frage, wem diese Kaufpreisforderungen zustehen, geht es im vorliegenden Rechtsstreit, wobei die Klägerin und der Beklagte – letzterer mit verbundener W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Vorgesprächen fanden vom 1.April bis 3.April 1976 zwischen den Streitteilen in Budapest Vertragsverhandlungen über den Verkauf technischer Einrichtungen an die klagende Partei, die ihren Sitz in Budapest hat, statt. Für die beklagte Partei führte deren Geschäftsführer Bruno Michael B die Verhandlungen. Vorher hatte keine Geschäftsverbindung zwischen den Streitteilen bestanden. Bereits am 2.April 1976 wurde über den abzuschließenden Vertrag volle Einigung er... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C2IPRG §49
Rechtssatz: Das Vollmachtsstatut (Wirkungsstatut, Recht des Gebrauchsortes) und nicht das Geschäftsstatut ist dem Dritten gegenüber (mangels für ihn erkennbaren gegenteiligen Willens des Geschäftsherrn) das für Erteilung, Bestand, Auslegung und Umfang der Vollmacht sowie zur Beurteilung der Frage, ob aus Gründen des Verkehrsschutzes sich der durch einen Scheinvertreter Vertretene sich so behandeln lassen muß, als hätte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C2IPRG §49
Rechtssatz: Ist eine Person von einem Geschäftsherrn für eine ständige Vertretungstätigkeit bestellt und tritt sie dem Dritten gegenüber erkennbar in dieser Eigenschaft auf, dann fehlt für diesen Dritten jede Schutzbedürftigkeit und dann ist es gerechtfertigt, Form und Wirksamkeit ihrer Vollmacht nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, von wo aus diese Person regelmäßig handelt; die gleichen Erwägungen gelten auch bere... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf vom 24. 1. bis 1. 2. 1981 und für die mit demselben Auftrag bestellten Installationen. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, es fehle ihm di... mehr lesen...
Norm: IPRG §49JN §28
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 49 IPRG ergibt sich nur, welches Recht im Fall einer gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten (also im Außenverhältnis) anzuwenden ist. Diese Frage ist aber bei Beurteilung der Zuständigkeit österreichischer Gerichte ohne weitere Bedeutung. Daß eine Rechtssache eine Beziehung (auch) zum Inland hat, rechtfertigt für sich allein no... mehr lesen...
