RS OGH 2005/6/28 3Nd518/82, 8Ob599/85 (8Ob600/85), 3Ob64/86, 4Ob546/88 (4Ob547/88), 10Ob17/04d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Nd 518/82
  Entscheidungstext OGH 10.11.1982 3 Nd 518/82
• RS0046316">8 Ob 599/85
  Entscheidungstext OGH 27.11.1985 8 Ob 599/85
  Auch; nur: Aus den Bestimmungen des § 49 IPRG ergibt sich nur, welches Recht im Fall einer gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten (also im Außenverhältnis) anzuwenden ist. (T1) Beisatz: Das Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter kann Auftrag, Kommission, Arbeitsverhältnis oder Handelsvertretervertrag sein; für die Beurteilung ist gesondert nach den §§ 35 ff IPRG anzuknüpfen. (T2)
• RS0046316">3 Ob 64/86
  Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 64/86
  Auch; nur T1; Veröff: ZfRV 1987,205 (dort falsch zitiert 3 Ob 4/86)
• RS0046316">4 Ob 546/88
  Entscheidungstext OGH 10.05.1988 4 Ob 546/88
  nur T1; Beisatz: Das Innenverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Stellvertreter unterliegt den dafür jeweils maßgebenden eigenen Verweisungsnormen. (T3) Veröff: RdW 1988,423
• RS0046316">10 Ob 17/04d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 17/04d
  Auch; nur: Aus den Bestimmungen des § 49 IPRG ergibt sich nur, welches Recht im Fall einer gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten (also im Außenverhältnis) anzuwenden ist. (T4); Beisatz: Die Rechtswahl bezieht sich vorerst auf das Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter. Das auf das Außenverhältnis zum Drittkontrahenten anzuwendende Recht bestimmt sich unabhängig davon. (T5); Beisatz: Im Fall einer - wie hier - vom Geschäftsherrn und dem Vertreter getroffenen Rechtswahl muss diese analog § 49 Abs 1 IPRG dem Dritten wenigstens erkennbar sein. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)