Begründung: Die Parteien haben am 5. November 1998 die Ehe geschlossen. Die Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden nur Klägerin) war damals tschechische Staatsbürgerin, hat aber nunmehr ebenso wie der Beklagte und Antragsgegner (im Folgenden nur Beklagter) die österreichische Staatsangehörigkeit. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Wien. Ein Scheidungsverfahren ist zu AZ C 19/06x des Erstgerichts anhängig. Die eheliche Wohnung war eine Genossenschaftswohnung... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferin im Frühjahr 2002 geliefert wurde. Vertragsinhalt waren unter anderem die Liefer- und Verkaufsbedingungen der A***** AG, deren Punkt VI 3. folgenden Wortlaut hat: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferi... mehr lesen...
Begründung: Der ehemalige Rechtsvertreter des Klägers hat in dessen Auftrag mit einem italienischen Haftpflichtversicherer über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verhandelt und einen Vergleich geschlossen. Der Vergleichsbetrag wurde an den ehemaligen Rechtsvertreters des Klägers, der ausschließlich für diesen und nicht im Auftrag der beklagten Parteien gehandelt hat, gezahlt. Die beklagten Parteien haben sich im Zuge einer mit dem damaligen Rechtsvertreter geführten Korresponden... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Dr. Thomas Mader, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. W*****-AG, ***** und 2. DI Josef F*****, beide vertreten durch Dr. Jörg Baumgä... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Klägerin betreiben eine Landwirtschaft mit Hühnerhaltung. Am 1. 6. 1998 geriet die damals fast 10 Jahre alte Klägerin bei der Abnahme von Eiern von der Sammelstation einer automatischen Eiertransportanlage mit ihrer linken Hand in die Walzen des Förderbandantriebes. Mit Ausnahme des Daumens mussten alle Finger amputiert werden. Die Eltern der Klägerin hatten die Eiertransportanlage bei der Erstbeklagten zugleich mit einer kompletten Bodenhaltungsstallein... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 30. 8. 2000 ereignete sich in Italien ein... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 UWG §25 dUWG §23 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 UWG § 25 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen und Sachverhalt wird auf den im Sicherungsverfahren gefassten Beschluss (wbl 2000, 139 = GRUR Int 2000, 1025 = ÖBl 2000, 168 - Tiroler Loden, teilweise mit Abbildungen) verwiesen. Im Hauptverfahren ist in dritter Instanz nur mehr die Entscheidung über das Veröffentlichungsbegehren strittig. Die Klägerin begehrt in diesem Punkt die Erteilung der Berechtigun... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung grenzüberschreitender Werbung ist de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt ein Nagelhaftgel her, das sich durch Lichthärtung unter UV-Licht und weitgehende Säurefreiheit auszeichnet. Die Entwicklungsarbeiten erstreckten sich über etwa vier Jahre. Der Geschäftsführer der Klägerin war aufgrund seiner Ausbildung als Chemiker und seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich lichthärtender Chemikalien in der Lage, das Gel zu entwickeln. Die Klägerin war mit dem Gel seit 1988 auf dem Markt erfolgreich; die Unterne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.11.1990 ereignete sich bei Dunkelheit auf der feuchten Fahrbahn der Packer-Bundesstraße beim Kilometer 142,5 östlich einer Tankstelle in Rain, Gemeinde Grafenstein, ein Verkehrsunfall, an dem der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKW Mazda 626 beteiligt waren. Dieses Fahrzeug war im Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger wollte die Fahrb... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 EuUVO Art15HUP 2007 Art10 IPRG §35 IPRG §45 IPRG §48 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a IPRG §48 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.11.1980 ereignete sich auf der von der beklagten Partei betriebenen O*****-Bobbahn in I***** ein Unfall, bei dem der Bobfahrer Giuseppe S***** - der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers - tödliche Verletzungen erlitt. Die beklagte Partei haftet den Klägern für 2/3 der ihnen dadurch entstandenen Schäden. Von diesen Schäden sind nur noch die auf den Titel des Unterhaltsausfalles gestützten Forderungen streitverfangen. Diese Forderungen ... mehr lesen...
Norm: Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Art1 IPRG §48 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.März 1988 ereignete sich in Jugoslawien in der Nähe von Z***** ein Verkehrsunfall. Der Beklagte war Lenker eines in Jugoslawien zugelassenen PKWs, der Kläger Beifahrer dieses PKWs. Aus dem unbestrittenen (Mit)Verschulden des Beklagten kam es zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden, ebenfalls in Jugoslawien zugelassenen Fahrzeug, wobei der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt letztlich vom Beklagten Zahlung von S 1,000.000,- (Schm... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H IPRG §48 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.August 1972 verschuldete ein Gendarmeriebeamter auf einer Bundesstraße bei einer Dienstfahrt mit einem von der beklagten Partei gehaltenen, im Gendarmeriedienst eingesetzten Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin (damals eine in Frankreich lebende Staatsangehörige der - ehemaligen - Föderativen Volksrepublik Jugoslawien) als Mitfahrerin in einem anderen unfallsbeteiligten PKW schwer verletzt wurde. Der Gendarmeriebeamte wurde deshalb der Übe... mehr lesen...
Begründung: Am 20.4.1984 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall bei V***** in Jugoslawien verletzt. Die Haftung des Erstbeklagten als Lenker des PKWs mit dem pol Kennzeichen W ***** und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer dieses PKWs ist unbestritten. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche geltend, von denen im Revisionsverfahren nur die Berechtigung des Feststellungsbegehrens strittig ist. Diesbezüglich stellte das Erstgericht fest, daß der Kläger beim U... mehr lesen...
Begründung: Am Abend des 7. Februar 1988 fuhr der Kläger mit seinem Bekannten Werner B***** nach Deutschland. Am 8. Februar gegen 22 Uhr übernahm Werner B***** nach einer Rast das Steuer des PKW BMW Coupe 635 Csi. Um ca. O Uhr 15 des 9. Februar 1988 geriet das von B***** gelenkte Fahrzeug im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Schnee bzw. Schneematsch ins Schleudern. Der PKW drehte sich und kam auf der linken Fahrbahnseite leicht schräg zur Fahrtrichtung zu stehen. Wä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot je... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 427.600,97 s.A. und führte aus, sie habe über Bestellung der Beklagten dieser Computerersatzteile geliefert. Im einzelnen handle es sich um Lieferungen vom 27.April 1987 per sfr 1.050, vom 22.Mai 1987 per US-Dollar 3.142, vom 11.Juni 1987 per US-Dollar 27.000 und vom 24.Juni 1987 per US-Dollar 2.040. Die Fälligkeit sei jeweils 30 Tage nach Rechnungslegung eingetreten. Die Beklagte wendete ein, eine vollständige, ordnungsgemäße Lieferung sei bi... mehr lesen...
Begründung: Am 20.10.1984 ereignete sich in Sopron, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin als Lenker des dem Günther R*** gehörigen PKWs Marke Fiat 128, österreichisches behördliches Kennzeichen O-751.867, und Laszlo V*** als Lenker eines in Ungarn zugelassenen PKWs mit dem ungarischen behördlichen Kennzeichen PM 27 81 beteiligt waren. Johann F*** hat diesen Verkehrsunfall dadurch verschuldet, daß er beim Überqueren einer Kreuzung, vor der das Vorschriftszei... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 IPRG §53 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 IPRG § 53 heute ... mehr lesen...
Begründung: Am 2. November 1985 ereignete sich in Tatabanya, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem Fabio B*** als Lenker des PKW Mercedes mit dem polizeilichen italienischen Kennzeichen GE 867.240 sowie der Zweitbeklagte als Lenker des PKW Honda Quintett mit dem polizeilichen Kennzeichen S 518.236 beteiligt waren. Isabella P*** war Insassin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKWs und verstarb infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen am 15. Dezember 1985. Der Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36 IPRG §48 IPRG § 36 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt unter anderem einen Freistrom-Plattenwärmeaustauscher (im folgenden nur Plattenwärmeaustauscher) zur Sterilisation von Flüssigkeiten. Sie bietet den Plattenwärmeaustauscher auch für trub-, faser- und pulpehaltige Flüssigkeiten, insbesondere zur Kurzzeiterhitzung von fruchtfleischhaltigen Fruchtsäften an. Die Produkte der beklagten Partei werden in Österreich von der Firma Josef B*** GesmbH (im folgenden nur Firma B***) in Bludenz ... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 IPRG § 48 heute IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009
Rechtssatz:
Die Bedeutung des Mitverschuldens für die Schadensteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. Februar 1965 geborene Kläger war Gast im Hotel des Beklagten. Am 24. Februar 1981 wurde er beim Durchqueren einer Pendeltür mit Glaseinsatz im Bereich zwischen dem Lift und dem Hallenbad schwer verletzt. Der Kläger begehrt (einschließlich Schmerzengeld) den Ersatz eines Schadens von S 238.668,-- s.A. und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren ab. Nach seinen Fes... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §36 IPRG §37 IPRG §38 IPRG §39 IPRG §40 IPRG §41 IPRG §42 IPRG §43 IPRG §44 IPRG §45 IPRG §46 IPRG §47 IPRG §48 IPRG §49 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt... mehr lesen...
