Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind deutsche Staatsbürger. Der Beklagte ist der außereheliche Vater des am 7. 9. 1984 geborenen Klägers. Dieser übersiedelte im Jahr 1999 mit seiner Mutter nach Österreich. Er legte im Juni 2002 in Wien die Matura ab und studiert seit September 2002 an der Montanuniversität in Leoben. Vor seiner Übersiedlung nach Österreich sprach das zuständige deutsche Amtsgericht mit Beschluss vom 3. 9. 1992 aus, dass der Beklagte dem Kläger bis zum Erreiche... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Aa IPRG §25 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 IPRG § 25 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige wurde am 11.6.1995 von einer deutschen Staatsangehörigen als uneheliches Kind geboren; beide wohnen in Wien. Am 18.August 1995 beantragten die Mutter und deren Begleiter, der sich selbst als Vater des Kindes bezeichnete und an derselben Anschrift wohnt wie die Mutter, beim Erstgericht zu Protokoll, das Amt für Jugend und Familie für den 6. und 7.Bezirk - somit in Wahrheit den Magistrat der Stadt Wien - zum Pfleger im Sinne des § 1706 BGB zu bestellen... mehr lesen...
Norm: IPRG §25 IPRG § 25 heute IPRG § 25 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Schreibt das Anerkenntnisstatut die Zustimmung des Kindes vor, so ist die gesetzliche Vertretung für die Zustimmungserklärung primär nach § 25 IPRG anzuknüpfen. Schreibt das Anerkenntnisstatut die Zustimmung de... mehr lesen...
Norm: BGB §1600cBGB §1706BGB §1709BGB §1791cHaager Minderjährigenschutzabk Art1Haager Minderjährigenschutzabk Art2 IPRG §25 IPRG § 25 heute IPRG § 25 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Ein ausländisches Vaterschaftsanerkenntnis ist für den deutschen Rechtsbereich nur wirksam, wenn das ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.3.1989 wurde Gary C***** auf der Bundesstraße B 312 im Gemeindegebiet von S***** vom Erstbeklagten mit dessen PKW (der damals bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war) angefahren und tödlich verletzt. Der Erstkläger brachte vor, Gary C***** sei sein Vater gewesen, er habe ihm zu Lebzeiten seine Unterhaltbedürfnisse mit mindestens GBP 200,- gedeckt. Durch den Tod seines Vaters habe er einen Schaden in Höhe dieses Unterhalts erlitten. Die bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 K IPRG §25 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.07.2001 bis ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zust... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 B ABGB §176a IPRG §24 IPRG §25 IPRG §27 ABGB § 176 heute ABGB § 176 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 176 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB ... mehr lesen...
Norm: IPRG §25 IPRG § 25 heute IPRG § 25 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Für die Unehelichkeit von Kindern sieht das IPRG kein eigenes Statut vor. Liegt zur Zeit der oder entsprechend vor der Kindesgeburt nicht einmal der Schein einer Ehe der Mutter vor, darf sogleich von der Uneheli... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 10.Bezirk wurde vom Erstgericht auf seinen Antrag mit Beschluß vom 5.3.1987 (ON 2) zum besonderen Sachwalter des Kindes zwecks Abschlusses eines Adoptionsvertrages namens der Minderjährigen mit den Eheleuten Anton und Christine S*** bestellt. Dieser Beschluß wurde nur dem Antragsteller zugestellt. Dem Antrag des Bezirksjugendamtes für den 10.Bezirk ist eine Niederschrift mit den Eheleuten S*** angeschlossen, die vorbrachten, die boliviani... mehr lesen...
Begründung: Die durch die Mutter vertretene, unehelich geborene mj. Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, der Beklagte sei schuldig, ihr einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,-- zu leisten. Der in erster Instanz anwaltlich nicht vertretene Beklagte gab zu, mit der Mutter des Kindes in der möglichen Empfängniszeit geschlechtliche Beziehungen unterhalten zu haben, er sei sich aber nicht sicher, ob er tatsächlich der Vater sei. Auf Grund der Blutsver... mehr lesen...
Norm: IPRG §25 IPRG § 25 heute IPRG § 25 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Nach § 25 Abs 2 IPRG ist das Personalstatut des Kindes auch für die Frage seiner gesetzlichen Vertretung maßgeblich. Nach Paragraph 25, Absatz 2, IPRG ist das Personalstatut des Kindes auch für die Frage seiner... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 IPRG §6 IPRG §25 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 IPRG Art. 4 § 6 heute IPRG Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
