Norm: ABGB §140 AaIPRG §25
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Österreich verlegt hat, richtet sich gemäß Art 1 Haager Unterhaltsstatutabkommen nach österreichischem Recht. Deutsches Kindergeld ist dann auch nach Eintritt der Volljährigkeit auch unter Berücksichtigung seiner Zweckbestimmung auf den Unterhaltsanspruch nur zur Hälfte anzurechnen. Nach dem auf den 21. Geburt... mehr lesen...
Norm: IPRG §25
Rechtssatz: Schreibt das Anerkenntnisstatut die Zustimmung des Kindes vor, so ist die gesetzliche Vertretung für die Zustimmungserklärung primär nach § 25 IPRG anzuknüpfen. Entscheidungstexte 1 Ob 2061/96m Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 2061/96m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS010227... mehr lesen...
Norm: BGB §1600cBGB §1706BGB §1709BGB §1791cHaager Minderjährigenschutzabk Art1Haager Minderjährigenschutzabk Art2IPRG §25
Rechtssatz: Ein ausländisches Vaterschaftsanerkenntnis ist für den deutschen Rechtsbereich nur wirksam, wenn das Kind der Anerkennung zugestimmt hat; zum Zwecke der Erklärung dieser Zustimmung ist dem Kind ein "Pfleger" gemäß § 1706 BGB zu bestellen. Die Zustimmung kann schon vor der Beurkundung der Anerkennungserklärung er... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KIPRG §25
Rechtssatz: Nach britischem Recht kann die Vaterschaft in jedem Verfahren, in dem sie eine Rolle spielt sowohl behauptet als auch bestritten werden; die Abstammung kann als Tatfrage nach den Beweisregeln der lex fori bewiesen oder widerlegt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH 23.02.1995 2 Ob 8/95 ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustim... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176aIPRG §24IPRG §25IPRG §27
Rechtssatz: Soll den Eltern (einem Elternteil) die Obsorge entzogen werden, handelt es sich um zivilrechtliche Fragen der elterlichen Gewalt und der Pflege und Erziehung von Kindern. Die Kollisionsnormen der §§ 24 ff IPRG finden daher Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 664/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 664/89 Ver... mehr lesen...
Norm: IPRG §25
Rechtssatz: Für die Unehelichkeit von Kindern sieht das IPRG kein eigenes Statut vor. Liegt zur Zeit der oder entsprechend vor der Kindesgeburt nicht einmal der Schein einer Ehe der Mutter vor, darf sogleich von der Unehelichkeit des Kindes ausgegangen werden, sofern das Personalstatut zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterscheidet. Entscheidungstexte 1 Ob 560/89 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 10.Bezirk wurde vom Erstgericht auf seinen Antrag mit Beschluß vom 5.3.1987 (ON 2) zum besonderen Sachwalter des Kindes zwecks Abschlusses eines Adoptionsvertrages namens der Minderjährigen mit den Eheleuten Anton und Christine S*** bestellt. Dieser Beschluß wurde nur dem Antragsteller zugestellt. Dem Antrag des Bezirksjugendamtes für den 10.Bezirk ist eine Niederschrift mit den Eheleuten S*** angeschlossen, die vorbrachten, die bolivianisc... mehr lesen...
Begründung: Die durch die Mutter vertretene, unehelich geborene mj. Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, der Beklagte sei schuldig, ihr einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,-- zu leisten. Der in erster Instanz anwaltlich nicht vertretene Beklagte gab zu, mit der Mutter des Kindes in der möglichen Empfängniszeit geschlechtliche Beziehungen unterhalten zu haben, er sei sich aber nicht sicher, ob er tatsächlich der Vater sei. Auf Grund der Blutsversch... mehr lesen...
Norm: IPRG §25
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 IPRG ist das Personalstatut des Kindes auch für die Frage seiner gesetzlichen Vertretung maßgeblich. Entscheidungstexte 1 Ob 704/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 704/87 1 Ob 663/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 663/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5IPRG §6IPRG §25
Rechtssatz: Daß Art 232 des italienischen Reformgesetzes vom 19.5.1975 bestimmt, daß das neue Recht die Klage auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft auch auf die Kinder anwendbar ist, welche vor seinem Inkrafttreten geboren oder empfangen worden ist, wiedersprich nicht dem ordre public. Entscheidungstexte 2 Ob 539/80 Entscheidungstext OGH 11.11.198... mehr lesen...
