Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen M*****, geboren am 6. Juni 2004, und M*****, geboren am 22. Juli 2007, K*****, Libanon, über den Revisionsrekurs des Vaters M***** K*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetsch... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. 1. 2001 geborene Sarah M***** und ihre am 24. 5. 2003 geborene Schwester Larissa M***** sind die außerehelichen Kinder der Maureen M***** und des Mag. Alexis D*****, der seine Vaterschaft jeweils anerkannt hat. Sie leben bei ihrer Mutter in Wien und sind kanadische Staatsangehörige. Die Mutter ist ebenfalls kanadische Staatsangehörige und stammt aus der kanadischen Provinz Saskatchewan; der Vater ist Österreicher. Die Mutter beantragte mit Schreiben vom 27. ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Nicholas, Benedict und Dominik M***** sind eheliche Kinder von Dr. Christiane L***** und Steven M*****. Die 1984 in den USA geschlossene Ehe wurde am 1. 7. 1997 im US-Bundesstaat Wisconsin geschieden. Der Scheidung lag eine "Schlussstipulation" zugrunde, mit der die Eltern die wesentlichen Folgen der Ehescheidung regelten. Sie gingen davon aus, dass die Kinder im gemeinsamen Haushalt der Mutter in Österreich leben und vereinbarten die gemeinsame Obso... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern des Minderjährigen leben getrennt. Der Minderjährige und sein Vater sind indische Staatsangehörige, die Mutter stammt zwar gleichfalls aus Indien, ist jedoch österr. Staatsbürgerin. Die Familie lebte zunächst in Österreich. Die Mutter erteilte am 23. September 1996 niederschriftlich ihre Zustimmung zur Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 212 Abs 2 ABGB. Am 4. November 1996 verpflichtete sich der Vater vor dem Magistrat der Stadt Wien... mehr lesen...
Norm: Haager Unterhaltsstatutabk Art1 Ab2 IPRG §24 IPRG § 24 heute IPRG § 24 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz: Zieht das Kind aus einem Vertragsstaat in einen Nichtvertragsstaat, so wird das Haager Unterhaltsstatutabk für die Zukunft unanwendbar, vielmehr kommt die Gesamtverweisung des ... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahr 1986 in Österreich geschlossene Ehe der aus der ehemaligen Tschechoslowakei stammenden Eltern der beiden Kinder wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. 4. 1996 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich, der vom Erstgericht nach Anhörung des Jugendamtes genehmigt wurde, einigten sich die Eltern auf die Obsorge für die jetzt 13 und 9 Jahre alten ehelichen Kinder durch die eheliche Mutter. Alle Beteiligten ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des 2. Bezirksgerichtes von Istanbul vom 20. 3. 1990 ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Beklagte wurde zur Leistung von monatlich TL 150.000,-- ab 31. 8. 1988 sowie zu einer Schadenersatzzahlung von TL 5,000.000,-- an die Klägerin verpflichtet. Der Ehe der Parteien entstammt der am 23. 4. 1976 geborene Sohn Emre A*****, für den er nach wie vor unterhaltspflichtig ist. Zum Zeitpunkt der nach türkischem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 IPRG §24 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 gültig von 01.01.181... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.4.1976 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des in Österreich lebenden Beklagten. Dessen Ehe mit der Mutter des Klägers wurde mit Urteil eines türkischen Gerichts vom 20.3.1990 geschieden. Die Vormundschaft für den damals minderjährigen Kläger wurde im Scheidungsurteil der Mutter zugesprochen und der Beklagte verpflichtet, ab 31.8.1988 der Mutter und dem Kläger gemeinsam 150.000 türkische Lire (TL) an Alimenten zu bezahlen. Mit Urteil eines anderen türkische... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Beschluß eines Bezirksgerichts vom 20.April 1995 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich einigten sich die Eltern auf die Obsorge für das jetzt 6jährige Kind. Vater und Kind sind österreichische Staatsbürger, die Mutter ist auch iranische Staatsangehörige. Nachdem der Magistrat der Stadt Wien gegen die Obsorgezuteilung und das vereinbarte Besuchsrecht „aus sozialarbeiterischer Sicht“ keine Einwän... mehr lesen...
Norm: JN §109 JN §110 Abs1 Z1Haager Minderjährigenschutzabk Art13 IPRG §24 JN § 109 heute JN § 109 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 109 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen sind seit März 1992 verheiratet. Die Mutter stammt aus der Slowakei. Die Eltern hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Der Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger; ob er auch die slowakische Staatsangehörigkeit besitzt, steht nicht fest. Im Juli 1995 zog der Vater mit dem Minderjährigen aus der ehelichen Wohnung in das Anwesen der Eltern des Vaters. Seitdem leben die Ehegatten nicht bloß vorübergehe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Eltern der mj. Neslihan A***** sind türkische Staatsbürger; Neslihan A***** hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Das anwendbare Recht bestimmt sich nach dem Personalstatut des Kindes (§ 24 IPRG vor Rz 1; Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 24 IPRG Rz 2 mwN). Gemäß Art 263 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Türkei üben die Eltern die elterliche Gewalt während der Ehe gemeinsam aus; bei Meinungsverschiedenh... mehr lesen...
Norm: IPRG §24 IPRG § 24 heute IPRG § 24 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Entscheidung über die Obsorge nach dem Recht der Republik China.
Entscheidungstexte 5 Ob 608/90 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 5 Ob 608/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 B ABGB §176a IPRG §24 IPRG §25 IPRG §27 ABGB § 176 heute ABGB § 176 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 176 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zust... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 20. Jänner 1987, AZ. 26 Cg 111/85, wurde die Ehe der Eltern des Minderjährigen aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. Das Erstgericht wies die elterlichen Rechte hinsichtlich des Minderjährigen der Mutter allein zu (Punkt 1.). Der Antrag des Vaters, ihm die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zu überweisen, wurde abgewiesen und es wurden ihm die Elternrechte zur Gänze entzogen (Punkt 2.). D... mehr lesen...
Norm: IPRG §24 IPRG § 24 heute IPRG § 24 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz: Zu den Wirkungen der Ehelichkeit gehört der gesamte Inhalt des ehelichen Eltern-Kindes-Verhältnisses. Entscheidungstexte 7 Ob 553/86 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder der Vera S***, wiederverehelichte R*** und des Lubomir SRB. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes in Jablonec nad Nisou vom 15. Oktober 1982 wurde die Ehe der Eltern geschieden, die Erziehung der Kinder der Mutter anvertraut und der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für die Kinder von zusammen Kcs 650 verpflichtet. Die zugleich angeordnete Beaufsichtigung über die Kinder wurde inzwischen aufgehoben... mehr lesen...
Norm: IPRG §24 IPRG § 24 heute IPRG § 24 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz: Wie sich aus § 24 IPRG ergibt, sind die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und ihren ehelichen Kindern nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Wie sich aus Paragraph 24, IPRG ergibt, sind die Rechtsbezie... mehr lesen...
Norm: ABGB 154 Abs3 G IPRG §24 JN §28 IPRG § 24 heute IPRG § 24 gültig ab 01.01.1979 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Die am 20. 4. 1970 geborene Jeanette S und der am 8. 12. 1973 geborene Thomas S sind eheliche Kinder der Ehegatten Thomas und Anna S. Eltern und Kinder sind kanadische Staatsbürger. Der Vater wohnt in Toronto, Ontario, Kanada. Die Mutter hat ihren Mann im August 1980 verlassen und befindet sich seither mit den beiden Kindern in Wien. Der Supreme Court of Ontario, Family Division, hat mit Beschluß vom 16. 12. 1980, FL 6614-492, das Sorgerecht für die beiden mj. Kinder dem Vater auf ... mehr lesen...
Norm: IPRG §5 IPRG §24 JN §109 IPRG Art. 4 § 5 heute IPRG Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 IPRG § 24 heute IPRG § 24 gültig ab 01.01.1979 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §13 Abs1 IPRG §24 IPRG § 13 heute IPRG § 13 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 24 heute IPRG § 24 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
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Die am 15. August 1975 geborene Tatjana M ist ein eheliches Kind der Ehegatten Ruggero und Isabella M. Der Vater und das Kind sind italienische Staatsbürger. Die Eltern leben seit 11. August 1979 getrennt. Der Vater wohnt in B (Provinz Vicenza), die Mutter in Wien. Das Kind befindet sich bei der Mutter. Die Mutter stellte beim Erstgericht den Antrag, sie zu ermächtigen, das Kind zu pflegen, zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und zu vertreten. Sie brachte vor, sie sei österrei... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B IPRG §24 ABGB § 177 heute ABGB § 177 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 177 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 177 gültig von 01.07.1989 bis... mehr lesen...
