RS OGH 2012/10/11 1Ob220/01m, 2Ob211/11k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.2001

Norm

Haager Unterhaltsstatutabk Art1 Ab2
IPRG §24

Rechtssatz

Zieht das Kind aus einem Vertragsstaat in einen Nichtvertragsstaat, so wird das Haager Unterhaltsstatutabk für die Zukunft unanwendbar, vielmehr kommt die Gesamtverweisung des § 24 IPRG zum Zuge (hier indisches IPR).Zieht das Kind aus einem Vertragsstaat in einen Nichtvertragsstaat, so wird das Haager Unterhaltsstatutabk für die Zukunft unanwendbar, vielmehr kommt die Gesamtverweisung des Paragraph 24, IPRG zum Zuge (hier indisches IPR).

Entscheidungstexte

RS0115994">1 Ob 220/01m
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 220/01m
RS0115994">2 Ob 211/11k
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 211/11k
Auch; Beisatz: Das Unterhaltsstatut ist wandelbar. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115994

Im RIS seit

27.12.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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