Begründung: In dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** der ausländische Rechtsträger S***** LTD - eine private limited company nach englischem Recht - mit ihrer inländischen Zweigniederlassung in G***** und deren Tätigkeit „Unternehmensberatung“ eingetragen (s 6 Ob 124/99z SZ 73/121). Die Gesellschaft ist im Gesellschaftsregister für England und Wales im Companies House in Cardiff registriert; sie führt seit August 2009 den in diesem... mehr lesen...
Begründung: Die 3***** Limited wurde am 27. 2. 2006 unter Company No. ***** als Private Limited Company gegründet und im Companies House in C*****, Großbritannien, registriert. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist Christian S*****. Dieser meldete am 8. 11. 2006 die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung der Gesellschaft mit Sitz in K***** an. Als deren Tätigkeit gab er „Unternehmensberatung für Sicherheitsdienstleistungen, strategische Entwicklungen und techn... mehr lesen...
Norm: EVÜ Art1 Abs2 lite IPRG §10 IPRG §12 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 12 heute IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979 Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des von der F***** GmbH gehaltenen LKW Mercedes sowie Mario P***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Das ... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch sind unter FN ***** die ausländische Firma K***** T***** T***** (künftig: Gesellschaft) und ihre inländische Zweigniederlassung mit einer Geschäftsanschrift in Wien eingetragen. Die Gesellschaft war unter Nr ***** beim Companies Registration Office Dublin (kurz: CRO) als limited company (private company limited by shares) nach irischem Recht mit dem Sitz in Dublin eingetragen. Auf Anfrage des Erstgerichts teilte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Österreich wohnhafte Klägerin war vom 27. 6. 2001 bis 6. 7. 2001 bei einem englischen Unternehmen in dessen Büro in Wels als Büroangestellte mit einem Nettomonatsgehalt von EUR 1.090,09 beschäftigt. Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Klägerin wurde kein Dienstzettel ausgehändigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ungerechtfertigte Entlassung. Die Klägerin war in Österreich zur Sozialversicherung gemeldet; die Sozialversicher... mehr lesen...
Begründung: Die F***** Limited wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. 12. 2000 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House, Cardiff, zur Nr 4127824 seit 19. 12. 2000 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in London. Das Kapital der Gesellschaft beträgt 1.000 GBP. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem der internationale Güterfernverkeh... mehr lesen...
Begründung: Die H***** Limited wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. 9. 2003 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist im Companies House, Cardiff, seit dem 19. 9. 2003 zu Nr 4905271 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in London. Das Aktienkapital beträgt GBP 1.000,--. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. der Handel. Als Geschäftsführerin fungiert die in... mehr lesen...
Begründung: Die F***** GmbH (im Folgenden Gesellschaft) ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen. Ihr alleiniger Gesellschafter mit einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 800.000 EUR ist die beim Amtsgericht München protokollierte F***** GmbH. Mit Schriftsatz vom 5. 4. 2002 meldeten der Geschäftsführer der Gesellschaft und der Alleingesellschafter (dieser vertreten durch seine Geschäftsführer) die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung auf den Alleinge... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei bezeichnete in dem am 14. 2. 1992 beim (damaligen) Exekutionsgericht Wien eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E***** Bank ***** und führte als deren Vertreter "Dr. Günter Maier, Rechtsanwalt, DW-8000 München 40, Franz-Josef-Straße 5, als Liquidator" an. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte mit Beschluss vom 14. 2. 1992 die beantragte Exekution auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wie... mehr lesen...
Begründung: Die D***** Ltd wurde in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House Cardiff zur Firmennummer 3516976 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F*****, Großbritannien. Ihr Kapital beträgt 100 englische Pfund. Geschäftsführerin ist die ungarische Staatsbürgerin Anita B*****. Die Gesellschaft begehrt unter Bezugnahme auf das EUG... mehr lesen...
Begründung: Die A***** Ltd ist eine in Großbritannien am 7. 1. 1998 nach dem Gesetz über Kapitalgesellschaften (Companies Act 1985 und 1989) gegründete, im Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff unter der Firmennummer 3489887 eingetragene Kapitalgesellschaft. Der Führer des Gesellschaftsregisters bestätigte am 1. 4. 1998, daß die "A***** Ltd am 7. Jänner 1998 gemäß Companies Act 1985 als Kapitalgesellschaft gegründet wurde und weiters, "daß gemäß den in Evidenz ge... mehr lesen...
Begründung: Die S***** Ltd wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11. 5. 1998 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in C***** House C***** zur Firmennummer 3561855 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F*****, *****, Großbritannien. Ihr Kapital beträgt 100 englische Pfund. Geschäftsführer ist der in Graz ansässige Paul R*****. Durch diesen vertreten beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragene klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, an der dem Beklagten ein Fruchtgenußrecht eingeräumt werden sollte. Gesellschafter der Klägerin waren eine holländische Gesellschaft (die A*****) mit Geschäftsanteilen von 95 % sowie der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 5 %. Der Beklagte war bei der Klägerin Alleingeschäftsführer und auch bei der angeführt... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die betreibende Partei beantragte aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs vom 8.Februar 1995 die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO wider die verpflichteten Parteien. Sie begehrte, über die verpflichteten Parteien eine Geldstrafe von 40.000 S wegen eines bestimmten Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zu verhängen. In weiteren Strafanträgen behauptete die betreibende Partei, die verpflichteten Parteien hätten dem Exekutionstitel neu... mehr lesen...
Norm: IPRG §10 IPRG §12 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 12 heute IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien bezeichneten in dem am 28.12.1993 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 17.1.1994 dem Landesgericht für ZRS Wien gemäß § 44 JN überwiesenen Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POBox *****), Kingston, St.Vincent" und führten als deren Vertreter "Rechtsanwalt Dr.Günter Maier, Franz Josef Straße 5, D-8040 München, als amtlicher Liquidator" an. Aufgrund des volls... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei bezeichnete in dem am 14.2.1992 beim (damaligen) Exekutionsgericht Wien eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E***** Bank Ltd. H***** Street, Kingstown, St.Vincent" und führte als deren Vertreter "Dr.Günter Maier, Rechtsanwalt, DW-8000 München 40, Franz-Josef-Straße 5, als Liquidator" an. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 14.2.1992 die beantragte Exekution aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsur... mehr lesen...
Begründung: Die Nationalbank der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (in der Folge SFRJ) hatte mit der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (in der Folge kurz beklagte Partei) Bankverträge geschlossen, mit welchen Guthaben in Österreich verzinslich angelegt und Vermögenswerte deponiert wurden. Die SFRJ wurde durch „dismembratio“ aufgelöst. Die Nachfolgestaaten Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien und Slowenien haben b... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 B ABGB §890 B-VG Art9 IPRG §12 ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 890 heute ABGB § 890 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §12 IPRG § 12 heute IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Die Frage, ob das von der Nationalbank der SFRJ in Österreich angelegte bewegliche Vermögen der Nationalbank als selbständigem Rechtsträger zuzuordnen ist oder aber Staatsvermögen (= "State property" im völkerre... mehr lesen...
Begründung: Die Nationalbank der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens (in der Folge SFRJ) hatte mit der Beklagten Bankverträge abgeschlossen, aufgrund derer Guthaben in Österreich verzinslich angelegt und Vermögenswerte deponiert wurden. Die SFRJ wurde durch "dismembratio" aufgelöst. Die Nachfolgestaaten Kroatien, Mazedonien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und die Bundesrepublik Jugoslawien haben bisher keine Vereinbarung über eine Aufteilung des Vermögens und d... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art48EGV Maastricht Art58EG Amsterdam Art43EGV Maastricht Art52HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §13 Abs3HGB §13b IPRG §10 IPRG §12 UGB §12 Abs3 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 12 heute I... mehr lesen...
Norm: AktG §37 HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §16bHGB §50 IPRG §10 IPRG §12 IPRG §49 Abs2 AktG § 37 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1996 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 ... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Norm: IPRG §10 IPRG §12 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 12 heute IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Di... mehr lesen...
Begründung: Im Gerichtsregister des Kreis-Wirtschaftsgerichtes Split als Registergericht ist unter der Registereinlage I-413/Split die "A*****" ***** (übersetzt: "A*****" Reiseagentur mit unbeschränkter Haftung; folgend Gesellschaft) mit Sitz in Dubrovnik, ********** eingetragen; das Unternehmen ist an das (szt.) jugoslawische Gesetz über Unternehmungen und an das (szt.) jugoslawische Gesetz über die Außenhandelsgeschäfte angepaßt. Unternehmensgegenstand ist unter anderem di... mehr lesen...
Norm: IPRG §10 IPRG §12 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 12 heute IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz:
Di... mehr lesen...
Norm: IPRG §10 IPRG §12 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 12 heute IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979
Rechtssatz: Dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27. Oktober 1987, 26 Vr 2963/84, Hv 37/86-84, wurden der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, Ing. Walter G***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter und Mag. Kurt G***, der Verantwortliche der Exportabteilung der Beklagten, des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.2 StGB als Beteiligter schuldig gesprochen, weil sie zu dem von den g... mehr lesen...
