Begründung: In dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** der ausländische Rechtsträger S***** LTD - eine private limited company nach englischem Recht - mit ihrer inländischen Zweigniederlassung in G***** und deren Tätigkeit „Unternehmensberatung“ eingetragen (s 6 Ob 124/99z SZ 73/121). Die Gesellschaft ist im Gesellschaftsregister für England und Wales im Companies House in Cardiff registriert; sie führt seit August 2009 den in diesem... mehr lesen...
Norm: EVÜ Art1 Abs2 liteIPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Trotz der nach österreichischem Recht fehlenden Rechtsfähigkeit ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Sie fallen nach Art 1 Abs 2 lit e EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Das Personalstatut einer juristischen Person entscheidet über ihre Rechtsfähigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff: SZ 70/164 3 Ob 93/97s Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 93/97s 3 Ob 393/97h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §890B-VG Art9IPRG §12
Rechtssatz: Durch den Zerfall der SFRJ infolge "dismembratio" erlosch die Rechtspersönlichkeit dieses Staates und seiner Notenbank. Das dem Staat (der SFRJ) zurechenbare Vermögen ist nach Maßgabe noch abzuschließender völkerrechtlicher Verträge unter den Nachfolgestaaten, die hinsichtlich dieses Vermögens eine "communio incidens", somit eine Anteilsgemeinschaft aller Nachfolgestaaten, bilden, aufzutei... mehr lesen...
Norm: IPRG §12
Rechtssatz: Die Frage, ob das von der Nationalbank der SFRJ in Österreich angelegte bewegliche Vermögen der Nationalbank als selbständigem Rechtsträger zuzuordnen ist oder aber Staatsvermögen (= "State property" im völkerrechtlichen Sinn) bildet, ist nach dem seinerzeitigen innerstaatlichen Recht der SFRJ zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 2304/96v Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art48EGV Maastricht Art58EG Amsterdam Art43EGV Maastricht Art52HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §13 Abs3HGB §13bIPRG §10IPRG §12UGB §12 Abs3
Rechtssatz: Ob einer Zweigniederlassung eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht des der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates. Entscheidungstexte 3 Ob 64/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 64... mehr lesen...
Norm: AktG §37HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §16bHGB §50IPRG §10IPRG §12IPRG §49 Abs2
Rechtssatz: Die organschaftliche Vertretung der ausländischen Hauptniederlassung einer inländischen Zweigniederlassung bestimmt sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (Ablehnung von GesRZ 1975, 101); für die gewillkürte Vertretung eines auf den Betrieb der Zweigniederlassung beschränkten Prokuristen ist österreichisches Recht maßgebend. ... mehr lesen...
Begründung: Im Gerichtsregister des Kreis-Wirtschaftsgerichtes Split als Registergericht ist unter der Registereinlage I-413/Split die "A*****" ***** (übersetzt: "A*****" Reiseagentur mit unbeschränkter Haftung; folgend Gesellschaft) mit Sitz in Dubrovnik, ********** eingetragen; das Unternehmen ist an das (szt.) jugoslawische Gesetz über Unternehmungen und an das (szt.) jugoslawische Gesetz über die Außenhandelsgeschäfte angepaßt. Unternehmensgegenstand ist unter anderem die D... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Die selbständige Rechtspersönlichkeit von Zweigniederlassungen ist nach ihrem eigenen Sitzrecht zu beurteilen. Haben sie danach keine eigene Rechtspersönlichkeit, so unterliegen sie in allen organisatorischen (gesellschaftsrechtlichen) Belangen einschließlich der Vertretungsmacht dem Recht am tatsächlichen Hauptverwaltungssitz der juristischen Person oder des sonstigen Gebildes. Nach diesen Grundsätzen ist in ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27. Oktober 1987, 26 Vr 2963/84, Hv 37/86-84, wurden der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, Ing. Walter G***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter und Mag. Kurt G***, der Verantwortliche der Exportabteilung der Beklagten, des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.2 StGB als Beteiligter schuldig gesprochen, weil sie zu dem von den gesc... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Dem "Sitzrecht" unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation; das umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der Organe und ihrer Rechtsstellung im Innenverhältnis und Außenverhältnis, ihre Aufgaben und Haftung einschließlich Geschäftsführung und Vertretungsmacht. Anmerkung ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Die Fragen der Registereintragung sind stets nach dem Sachrecht am Registerort zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 544/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 4 Ob 544/90 Veröff: RdW 1991,76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0077069 Dokumentnummer... mehr lesen...
