RS OGH 1997/8/28 3Ob2029/96w, 3Ob93/97s, 3Ob393/97h (3Ob394/97f), 3Ob59/00y, 4Ob119/11w, 9Ob74/21d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2029/96w
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w
  Veröff: SZ 70/164
• 3 Ob 93/97s
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 93/97s
• 3 Ob 393/97h
  Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 393/97h
  Beisatz: Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ist nach dem Sitz der Hauptverwaltung zu beurteilen. (T1)
• 3 Ob 59/00y
  Entscheidungstext OGH 23.08.2000 3 Ob 59/00y
  Vgl auch; Beisatz: Aus dem Umstand, dass alle Unterlagen einer Anstalt in Österreich vernichtet und alle Aktivitäten am früheren faktischen Hauptgeschäftssitz in Wien beendet wurden, folgt nicht, dass der Sitz damit anders wohin verlegt worden wäre, wenn eine Verlagerung der faktischen Aktivitäten an einen anderen Ort nicht erfolgen sollte, sondern im Gegenteil eine komplette Beendigung der Aktivitäten der verpflichteten Partei bezweckt war. Diese vollständige Beendigung der Tätigkeit bewirkt nicht, dass für das Liquidationsstadium bei Beurteilung der Rechtsfähigkeit nicht mehr an das im Sitzstaat geltende Recht anzuknüpfen wäre. (T2)
• 4 Ob 119/11w
  Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 119/11w
  Beis wie T1; Beisatz: Für Gesellschaften aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Gründungstheorie maßgeblich. (T3)
• 9 Ob 74/21d
  Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 74/21d
  Vgl; Beisatz: Hier: Brexit: Die Rechtsfähigkeit einer britischen Limited mit Hauptverwaltungssitz in Österreich ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)