RS OGH 2008/2/14 2Ob238/07z

1. IPRG § 10 heute
2. IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979

1. IPRG § 12 heute
2. IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979

Trotz der nach österreichischem Recht fehlenden Rechtsfähigkeit ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Sie fallen nach Art 1 Abs 2 lit e EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen.Trotz der nach österreichischem Recht fehlenden Rechtsfähigkeit ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind demnach nach Paragraph 10, IPRG und Paragraph 12, IPRG zu lösen. Sie fallen nach Artikel eins, Absatz 2, Litera e, EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen.