Der Beschwerdeführer, ein Landwirt, Provisionsvertreter und Futtermittelhändler, ermittelte seinen Gewinn aus der Landwirtschaft nach Durchschnittssätzen, im übrigen nach § 4 Abs 3 EStG 1972. Laut Bescheiden des Finanzamtes vom 24. Mai 1985 und vom 6. Juni 1986 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1984 einen Umsatz von 3,915.592,25 S und im Jahr 1985 einen solchen von 4,196.924,56 S. Diese Bescheide enthielten keinen Hinweis gemäß § 125 Abs 6 BAO. In einem, auf Grund einer im Jahr 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §125 Abs1;BAO §125 Abs6;BAO §92;BAO §93;
Rechtssatz: Bei der in § 125 Abs 6 BAO vor der Novelle BGBl 1993/818 normierten Anordnung, auf die Verpflichtung zur Führung von Büchern im maßgeblichen Feststellungsbescheid oder Abgabenbescheid hinzuweisen, handelt es sich weder um eine gesonderte bescheidmäßige Anordnung noch um einen selbständigen Teil des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher sich in seinen Einkommensteuererklärungen als Innenarchitekt und Handelsvertreter bezeichnete, wurde für die Jahre 1988 bis 1991 zur Einkommensteuer veranlagt, wobei erklärungsgemäß jeweils (positive) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfaßt wurden. Die Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Rechtskraft. In der Folge gelangte das Finanzamt zur Ansicht, daß ein Innenarchitekt keine Tätigkeit im Sinne des § 22 E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §185;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GewStG;VwRallg;
Rechtssatz: Ein für einen bestimmten Steuerabschnitt oder Stichtag oder für eine bestimmte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Obmann eines ein Bordell betreibenden Vereines, welcher am 20. August 1987 seine Geschäftstätigkeit aufnahm und am 7. Juli 1988 durch Veröffentlichung seiner freiwilligen Auflösung gelöscht wurde. Mit nach Auflösung des Vereines nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren erlassenen, an den Verein zu Handen des Beschwerdeführers gerichteten Bescheiden setzte das Finanzamt gegenüber dem Verein Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für die Ja... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §248;BAO §92;BAO §93;VwRallg;
Rechtssatz: Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ei... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht lediglich in Streit, ob die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Streitjahr versäumte, jedoch durch ergänzende Feststellung mittels des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides nachgeholte Feststellung, der einem Kommanditisten der Beschwerdeführerin zugerechnete Verlust von S 3.209.688,-- sei gemäß § 23a EstG 1972 nicht ausgleichsfähig, rechtmäßig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §92;EStG 1972 §23a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 91/13/0113 2 Stammrechtssatz Ebensowenig wie die fehlende Ausgleichsfähigkeit von Verlusten iSd Bestimmung des § 23a EStG 1972 im Einkommensteuerveranlagungsverfahren festgestellt werden kann, können derartige Feststellungen außer... mehr lesen...
Die Anteile an der Erstbeschwerdeführerin, einer GmbH, werden von der Gattin des Zweitbeschwerdeführers gehalten. Der Zweitbeschwerdeführer ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, er übt die Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses aus. Im Jahr 1993 wurden bei den Beschwerdeführern abgabenbehördliche Prüfungen für den Zeitraum 1989 bis 1991 durchgeführt. Unter Tz. 15 des Berichtes über die Buch- und Betriebsprüfung bei der Erstbeschwerdeführerin ist festgehalten: Gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §288;BAO §289;BAO §92;BAO §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0209
Rechtssatz: Es fällt nicht in die Kompetenz eines Betriebsprüfers, für die Abgabenbehörde abschließend Rechtsfragen zu beantworten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §289;BAO §92;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0209
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, in der
Begründung: eines Bescheides abschließend zum Ausdruck zu bringen, welchen Tatbeständen ein Sachverhalt nicht zu subsumieren war, e... mehr lesen...
1.1. Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. 1.2. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. August 1994 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Lokalinhaber für den an einem näher bezeichneten Standort gehaltenen Unterhaltungsspielapparat der Type "Funky Jet" für den Monat September 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht die Vergnügungssteuer nicht rechtzeitig entrichtet, diese dadurch in der Zeit vom 1. September 1992 bis 15. Jänner 1993 mit dem Betrag von S 11.000,-- verkürzt und hiedurch eine Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. März 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 70 der Wiener Bauordnung die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau des Dachbodens zur Schaffung von drei Maisonettenwohnungen eines Gebäudes auf einer Liegenschaft im 2. Wiener Gemeindebezirk erteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß die Anzahl der Pflichtstellplätze, welche gemäß § 36 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/1957 in der derzeit geltenden Fassung, durch di... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §212 Abs1;LAO Wr 1962 §160 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §92;
Rechtssatz: Erst ein konkretes Vorbringen des Abgabepflichtigen, aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, versetzt die Abgabenbehörde in die Lage, das Vorbringen auf seine ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §212 Abs1;LAO Wr 1962 §160 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §92;
Rechtssatz: Die Angaben, die eine Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Härte ermöglichen können, müssen grundsätzlich bereits im Antrag, mit dem um die Begünstigung angesucht wird, enthalten sein, vom Begünstigungswerber also ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;LAO Wr 1962 §92;VergnügungssteuerG Wr 1987 §14;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige mit der abgegebenen "Vergnügungssteuererklärung - Anmeldung eines Apparates" seine ihm obliegende Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht iSd § 92 Wr LA... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §133;LAO Wr 1962 §101;LAO Wr 1962 §92;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob Abgabenerklärungen ihrem Wesen nach auch rechtliche Beurteilungen (Vorbeurteilungen) enthalten und inwieweit der Abgabepflichtige seine Rechtsansicht in den Abgabenerklärungen vertreten darf (ohne daß strafrechtliche Folgen eintreten können... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §133;LAO Wr 1962 §101;LAO Wr 1962 §92;VergnügungssteuerG Wr 1987 §14;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Vergnügungssteuererklärung vorgenommene Einreihung des Apparates in eine bestimmte Steuerkategorie ist keine Tatsachenerklärung, sondern Erge... mehr lesen...
Das Zollamt Innsbruck erließ am 29. Juni 1993 eine Erledigung folgenden Inhalts: "Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Gegen Herrn Dr. G (= Beschwerdeführer), wohnhaft in W, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, daß er ab dem Jahre 1992 Scandium und Osmium ausländischer Herkunft, auf welches Eingangsabgaben in derzeit unbekannter Höhe entfällt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §92;BAO §93;FinStrG §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weist ein Verwaltungsakt die äußeren Merkmale eines Bescheides auf - und ist er somit der Rechtsform nach ein solcher - so ist er prinzipiell geeignet, die mit einem Bescheid verbundenen Wirkungen zu entfalten, soweit er seinem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführerin folgender Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung (Erschließungsbeitrag) für das Bauvorhaben "Errichtung eines Einkaufszentrums im Anwesen M-Straße 38 (Gp. 475/1 KG N)" gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) sowie des Beschlusses des Gemeinderates vom 12. Dezember 1987 vorgeschrieben: "1.) Bauplatzanteil ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BauO Tir 1989 §19 Abs12;LAO Tir 1984 §92;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mitwirkungspflicht und Konkretisierungspflicht der Partei, die im Abgabenverfahren weder den Zeitpunkt präzisiert hat, zu dem angeblich Anliegerbeiträge für ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer aus Anlaß der Abteilung eines Grundstückes auf acht Bauplätze Aufschließungsbeiträge in der Höhe von insgesamt S 1.121.526,-- vor. Über Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Stadtvorstandes (richtig: Stadtrates) vom 10. Mai 1988 die Stundung der Aufschließungsbeiträge für die genannten Grundstücke gewährt. Dem Bescheid lag die Angabe des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §212 Abs1;BAO §294 Abs1;LAO NÖ 1977 §161 Abs1;LAO NÖ 1977 §217;LAO NÖ 1977 §92;LAO NÖ 1977 §93 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des Widerrufes eines Stundungsbescheides ist auch festzustellen, in welcher Höhe dem Abgabenschuldner aufgrund des geänderten Sachverhalts die sofortige Leistung der Abga... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §212 Abs1;BAO §294 Abs1;LAO NÖ 1977 §161 Abs1;LAO NÖ 1977 §217;LAO NÖ 1977 §92;
Rechtssatz: Im Falle einer Stundung ist hinsichtlich ihres Widerrufs zu untersuchen, inwieweit unter Zugrundelegung der neuen Vermögenssituation des Abgabenschuldners die Zahlung der Abgabenschuld (nun) zumutbar ist. Soweit de... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §20;BAO §294 Abs1;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §217;LAO NÖ 1977 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Sachverhalte, die sich nach der Bescheiderlassung (hier: Stundungsbescheid) ereignet haben, könnnen jedenfalls zum Anlaß einer Zurücknahme iSd § 217 NÖ LAO 1977 genommen werden. Eine solc... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23. November 1990 erwarben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin je zur Hälfte von MW eine inländische Liegenschaft um den Gesamtkaufpreis von 2,600.000 S. Aus dem Vertrag ergibt sich als Zeitpunkt des Besitzüberganges der 1. Jänner 1991. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug als Haftungspflichtiger gemäß § 14 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der MW im Ausmaß von 167.722 S in Anspuch genommen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sei... mehr lesen...
