Aus der Beschwerde und den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Spittal an der Drau vom 3. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 2006 eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von EUR 845,-- vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung legte die erstinstanzliche Behörde den abgabepflichtigen Umsatz des Jahres 2004 zu Grunde und wandte hierauf den sich aus § 6 Abs. 1 des Kärntner Fremdenverkehrsabgabeg... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §218;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die - nicht dem damaligen Firmenwortlaut "Hörgeräte und optische Instrumente N GmbH" entsprechende - Bezeichnung der Beschwerdeführerin im angefochtenen Bescheid mit "N GmbH" beruht auf einem ge... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien haben das Baurecht auf einem näher bezeichneten Grundstück. Ihr Anteil beträgt jeweils ein Siebentel. Grundstückseigentümer ist H.S. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 15. Jänner 2001 wurde der I GmbH in I die Baubewilligung für die Errichtung eines Park- und Bürohauses erteilt. Mit drei Bescheiden vom 19. Juni 2001 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck den Adressaten"(Erstbeschwerdeführer) und Mitberechtigte lt. beiliegender Liste" fü... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;LAO Tir 1984 §82 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0242
2002/17/0243
Rechtssatz: Bei einer zivilrechtlich nicht rechtsfähigen Baurechtsgemeinschaft hat im Verfahren nach den Bestimmungen der Tiroler Land... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen "Bescheides" ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit "Bescheid" vom 9. Juni 1999, "Kontonummer 12/00333", erließ der Bürgermeister der Stadtgemeinde Völkermarkt an die "Post & Telekom Austria Direktion Klagenfurt" einen "Bescheid", mit dem Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 1999 vorgeschrieben wurde. Die Fremdenverkehrsabgabe wurde nach den Angaben in der angefochtenen Erledigung für den Bereic... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine der Mindestanforderungen, die (auch im Bereich der Landesabgabenordnungen) gegeben sein müssen, dass ein Bescheid entsteht, ist die Erkennbarkeit des Adressaten des Bescheid... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Umgründungsmaßnahmen und den damit verbundenen Firmenänderungen ist rechtlich ausschlaggebend, welche juristische Person als der Rechtsnachfolger einer Partei anzusehen ist; ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 25. Mai 1992, 91/15/0085, VwSlg 6675 F/1992) bei der Beurteilung, wer Adressat des Bescheides ist, kein Formalismus an d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG Gesamtrechtsnachfolger der K GesmbH. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 8. November 1991 wurde dieser durch den Magistrat der Stadt Villach als Abgabenbehörde erster Instanz "ab" Oktober 1991 für vier Kegelbahnen ein monatlicher Abgabenbetrag von 800 S an Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Im Spruch: wurde festgehalten, dass dieser Bescheid ein Dauerbescheid sei und die darin festgesetzte Vergnügungssteuer monatlich in ders... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs2 impl;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §228 Abs3;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides keine Aussage, wonach die Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer "zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Eigentümergemeinschaft" an einem näher bezeichneten Grundstück im Bereich der mitbeteiligten Partei "zur Erfüllung der im § 61 Abs. 1 Tiroler Landesabgabenordnung umschriebenen Pflichten, bestellt". Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Diese wurde - nach einer Berufungsvorentscheidung und einem Vorlageantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
1.1. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 24. Jänner 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Partei ein Wasserzins-Akonto (inklusive USt) von S 1.064,80, ein Kanalgebühren-Akonto (inklusive USt) von S 2.313,30 und die Grundsteuer B in Höhe von S 291,50, zusammen S 3.669,60, vor. Der "Bescheid" enthält die Rubrik "Zweiter quartalsmäßiger Wasser- und Kanalbenützungsgebührenbescheid für den Zeitraum 1.10.1994 bis 30.9.1995. Gr... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §148 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0481 E 24. Jänner 2000
95/17/0482 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Aus dem
Spruch: eines Abgabenbescheides müssen die Größen erkennbar sein, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden. Fe... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0481 E 24. Jänner 2000
95/17/0482 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Die fehlende klare Trennung des Spruches von sonstigen Bescheidbestandteilen macht den Bescheid dadurch allein nicht rechtswidrig (Hinweis Stoll, Kommentar zur BAO, ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §1;BAO §81 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §1;LAO Tir 1984 §61 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ähnlich wie die Beh nicht berechtigt ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgeb... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses erstangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das näher bezeichnete Objekt für das Jahr 1992 gemäß §§ 2, 3 und 4 der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 mit S 20.736,-- inkl. 10 % Umsatzsteuer vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: dieses Erkenntnisses zweitangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das (selbe) näher bezeichnete Objekt f... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §6 Abs1;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §7 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde von der Interessentenbeitragsstelle aufgefordert, eine Beitragserklärung gemäß § 42 Abs. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989 (im folgenden O.ö. TourismusG) für das Jahr 1992 abzugeben. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit der Begründung: nicht nach, sie gehöre keiner Interessensvereinigung an. Die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in einem Tourismusverband lägen bei ihr nicht vor. Eine Zwangsmitgliedschaft zu einem solc... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;LAO OÖ 1984 §1 Abs1;LAO OÖ 1984 §73 Abs2 idF 1992/046;TourismusG OÖ 1990 §45;
Rechtssatz: Die Verweisungsbestimmung des § 45 OÖ TourismusG 1990 bezweckt die Einhebung der Interessentenbeiträge nach den jeweils für die Einhebung der in § 1 Abs 1 OÖ LAO umschriebenen Ab... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich
Norm: LAO OÖ 1984 §73 Abs2 idF 1992/046;
Rechtssatz: Wenn die einem Bescheidadressaten zugekommene Bescheidausfertigung die Unterschrift des Beglaubigenden bloß in Kopie aufweist, ändert dieser Umstand aus dem Grunde des § 73 Abs 2 zweiter Satz OÖ LAO nichts an der Bescheidqualität dieser Erledigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
1. Mit Abgabenbescheid vom 26. November 1990 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Kanalbenützungsgebühr 1990 in der Höhe von S 2.651,96 vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und die Gesetzwidrigkeit der auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde sowie inhaltliche und v... mehr lesen...
1. Mit Abgabenbescheid vom 26. November 1990 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Wasserbezugsgebühr 1990 in der Höhe von S 1.188,17 vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 23a des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes und die Gesetzwidrigkeit der auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde sowie inhaltliche und... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §214;LAO Krnt 1991 §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/17/0348 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 94/17/0345 1 Stammrechtssatz Nach der Krnt LAO 1991 ist die Angabe von konkreten Bestimmungen (der... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/17/0346 Rechtssatz: Nach der Krnt LAO 1991 ist die Angabe von konkreten Bestimmungen (der zitierten Rechtsvorschriften) die "für Art, Umfang, Zeitraum und Termin der Vorschreibung herangezogen" werden, kein gesetzliches Erfordernis eines Abgabenbescheides. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1.1. Zufolge dem der Beschwerde beigelegten Handelsregisterauszug bestand die beschwerdeführende Partei als offene Handelsgesellschaft seit 27. September 1974 unter der Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüder K-OHG"; als persönlich haftende Gesellschafter waren ausgewiesen: EK, Geschäftsführer, I; HK, Koch, I. Seit 30. September 1982 bestand die Gesellschaft weiter als Kommanditgesellschaft mit einer neu eingetretenen Kommanditistin und unter der geänderten Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüd... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine unrichtige Bezeichnung des Adressaten ist nur dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem (berichtigungstauglichen) Versehen beruht und der intendierte Adressat zweifelsfrei festst... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Adressat eines Bescheides kann sich auch aus dem vor dem
Spruch: befindlichen Adressfeld im Zusammenhang mit der
Begründung: ergeben (Hinweis E 18.12.1992, 89/17/0037, 0038). Die Zustellverfügung allein reicht jedoch zur Erschließbarkeit des... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines Bescheides nur die Bezeichnung des Betriebes, jedoch keine Rechtsperson, der dieser Betrieb zugerechnet wird, vermag die Zustellverfügung allein die für das Zustandekommen eines Bescheides essentielle Bezeichnu... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 91/17/0019 1
(gilt auch für § 73 Abs 2 Tir LAO 1984) Stammrechtssatz Gemäß § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen; er hat den
Spruch: zu enthalten und in d... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 90/17/0036 1
(gilt auch für § 73 Abs 2 Tir LAO 1984) Stammrechtssatz § 70 Abs 2 Stmk LAO hat die Funktion, einen als Bescheid intendierten individuellen Verwaltungsakt vo... mehr lesen...
