Mit Bescheid vom 28. Oktober 1993 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz unter Spruchpunkt I der H-GmbH die Baubewilligung für die Errichtung von drei dreigeschoßigen Wohngebäuden und einer Tiefgarage sowie für den Abbruch eines Einfamilienhauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Unter Spruchpunkt II wurde der H-GmbH gemäß § 6a Stmk BauO 1968 idF LGBl. Nr. 43/1992 in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. April 1989 über die Fest... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §172;LAO Stmk 1963 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst im Anwendungsbereich der Stmk BauO 1968 ist die Ansicht, nach § 6a Stmk BauO 1968 entfalte ein gegenüber dem früheren Grundeigentümer erlassener Abgabenbe... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauG Stmk 1995 §119 Abs2;BauG Stmk 1995 §15;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §172;LAO Stmk 1963 §3;LAO Stmk 1963 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Abgabentatbestand, für den ursprünglich eine Haftung vorgesehen war, vor dem A... mehr lesen...
Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2003 machte der Zweitbeschwerdeführer u.a. geltend, ihm stehe das Recht zu, Schreiben an Rechtsbeistände (Rechtsanwälte) in einem verschlossenen Umschlag zur Absendung zu geben und Schreiben von Rechtsbeiständen (Rechtsanwälten etc.) in einem verschlossenen Umschlag zu erhalten. Briefe von Rechtsbeiständen dürften nur in Gegenwart des Strafgefangenen und nur aus Anlass der in § 90b Abs. 3 Z. 1 und Z. 2 StVG genannten G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Ihm ist seit Dezember 1996 mit Ausnahme eines Zeitraumes von etwa vier Monaten im ersten Halbjahr 2000 gemäß § 19 Abs. 3 lit. d DSt 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 18. Februar 2003 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß der am 25. April 2002 beschlossenen Umlagen- und Beitragsordnung für das Kalenderjahr 2003 die Umlagen zur Versorgungseinrichtung und der Kammerbeitrag vor... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 litd;RAO 1868 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0112 E 21. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Disziplinarmaßnahme der vorläufigen Suspendierung eines Rechtsanwaltes berührt die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltskammer nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug27/01 Rechtsanwälte
Norm: EuRAG 2000 §1;RAO 1945 §1;RAO 1945 §5;StVG §90b Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0032
Rechtssatz: Unter den Begriff der "Rechtsanwälte" gemäß § 90b Abs. 5 StVG sind jedenfalls die in die Liste der Rechtsanwälte gemäß § 1 i.V.m. § 5 RAO 1945 eingetragenen und zur Ausübung der Rechtsanwa... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gleichfalls übermittelten erstinstanzlichen Bescheide und des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsaktes ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den erstinstanzlichen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. Jänner 1997, 27. Jänner 1998 und 23. Februar 1999 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß den jeweils geltenden Beitrags- und Umlagenordnungen 199... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 litd;RAO 1868 §5;
Rechtssatz: Die Disziplinarmaßnahme der vorläufigen Suspendierung eines Rechtsanwaltes berührt die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltskammer nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002060112.X01 Im RIS seit 17.03.2003 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloss am 18. September 1996 mit der S GmbH einen in der errichteten Urkunde als "Untermietvertrag" bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "II. Gegenstand der Miete: Gegenstand der Miete ist das im Erdgeschoß des Hauses in ... gelegene Geschäftslokal, inklusive Nebenräumen,...sowie der Wohnung top 16 ... . Vermietet werden weiters die aufgrund gemeinsamer Besichtigung in der angeschlossenen Inventarliste (Beilage ./B) näher beschriebenen Einric... mehr lesen...
Index: E6JL34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;BAO §7;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0347 E 11. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 193 Wr LAO, wonach der Haftungspflichtige unbesc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des § 4 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1992 und des § 13 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 sowie der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung zur Zahlung der für die in der Zeit vom Jänner 1995 bis September 1996 im Betrieb der ehemaligen Pächterin, der Miodrag Sibinovic GmbH entstandenen Getränke- und Vergnügungssteuer von insgesamt S 39.328,-- herangezogen un... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;B-VG Art7;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033 impl;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4 idF 1989/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0239 ... mehr lesen...
Auf dem für die "Benjamin Habib GmbH in Liquidation" geführten Abgabenkonto haftete für die Zeit von Jänner bis November 1995 u. a. an Getränkesteuer zuzüglich Mahn- und Pfändungsgebühr ein Betrag von S 20.643,-- aus. Da dieser Betrag auch beim Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht einbringlich gemacht werden konnte, ersuchte die MA 6-Rechnungsamt am 18. August 1997 die MA 4-Referat 7, um die Überprüfung der Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Verpächterin... mehr lesen...
Index: E6JL34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;BAO §7;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0347 E 11. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 193 Wr LAO, wonach der Haftungspflichtige unbesc... mehr lesen...
Mit Pachtvertrag vom 1. Juli 1990 verpachtete die Beschwerdeführerin ihren Gastgewerbebetrieb in Wien 14, Märzstraße 193, an die C.-GesmbH um S 12.000,-- monatlich (inklusive USt.). Das Pachtverhältnis begann nach diesem Vertrag am 1. Juni 1990 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit Protokollarklage vom 31. Oktober 1990 begehrte die Beschwerdeführerin von der Pächterin die Bezahlung der Zinse für August bis Oktober und die Räumung des Objektes. In einer Eingabe vom 14.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;BAO §7;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §5;
Rechtssatz: Die Geltendmachung von persönlichen Haftungen einschließlich der inhaltlichen Gestaltung des Haftbes... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §7;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §5;
Rechtssatz: Bei der Wahl zwischen der Heranziehung des Abgabenschuldners und der Geltendmachung der Verpächterhaftung wird bei der Handhabung d... mehr lesen...
Rechtsgrundlage des im Beschwerdefall maßgebenden Bestandverhältnisses ist der zwischen dem Beschwerdeführer und VU einerseits und der "XY-Gesellschaft m.b.H." andererseits am 3. Oktober 1989 abgeschlossene Bestandvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "PACHTVERTRAG ... I. WU und VU sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus W, J-Gasse 28. II. Die XY-Gesellschaft m.b.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 91/17/0023 1 Stammrechtssatz Bei der Unterscheidung zwischen "Geschäftsraummiete" und "Un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 1992 wies die NÖ Landesregierung die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 29. April 1991, mit welchem er mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, erhobene Berufung zurück. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 7. Oktober 1992, B 865/92, die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab.... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1990/357;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;RAO 1868 §5 Z1 idF 1990/474;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;
Rechtssatz: Gem § 8 Abs 1 RAO idF BGBl 1990/474 ist ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG idF BGBl 1990/357 auf den vorliegenden Fall nach dem für die AVGNov 1990 geltenden Übergangsrecht nicht anzuw... mehr lesen...
Rechtsgrundlage für das im Beschwerdefall bedeutsame Bestandverhältnis ist der zwischen der Beschwerdeführerin und der "I-Gesellschaft m.b.H.", vertreten durch die alleinzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin, Frau I, am 24. November 1986 geschlossene, mit "Mietvertrag" übertitelte Bestandvertrag. Dieser Vertrag lautet auszugsweise wie folgt: "I. Frau H ist Eigentümerin des Lokals in W, X-Platz. Das Lokal besteht aus einem Gastzimmer, einer Küche, ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 91/17/0023 1 Stammrechtssatz Bei der Unterscheidung zwischen "Geschäftsraummiete" und "Unternehmenspacht" kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Unternehm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Hauptmieterin des Lokales in W, N-Gasse. Auf Grund von Unterbestandverträgen wurden an diesem Standort nacheinander von verschiedenen Unternehmern gastgewerbliche Betriebe geführt, so etwa ein mit Ende Jänner 1987 geschlossener Betrieb, sodann in der Zeit von März 1987 bis Februar 1989 ein "Gast- und Schankbetrieb ohne Barbetrieb" - der maßgebende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Oktober 1987 spricht von der Berechtigung zur Ausübung des Gastg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40 impl;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unternehmenspacht setzt im allgemeinen voraus, daß ein lebendes Unternehmen, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40 impl;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Unterscheidung zwischen "Geschäftsraummiete" und "Unternehmenspacht" kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.... mehr lesen...
