Mit Mandatsbescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds vom 13. November 2001wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Abgabe nach § 1 Abs. 1 Z 2 des Kunstförderungsbeitragsgesetzes (KFBG) für das 4. Quartal 2001 und für das 1. Quartal 2002 mit je S 160.833,60 (EUR 11.826,00) festgesetzt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 28. November 2001 keine Folge gegeben. Die beschwerdeführende Part... mehr lesen...
1.1. Nach Ergehen eines Mandatsbescheids und einer dagegen erhobenen Vorstellung setzte der Künstler-Sozialversicherungsfonds mit Bescheid vom 18. Februar 2002 die von der beschwerdeführenden Partei zu leistende Abgabe nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz (KFBG) für die Quartale 1, 2 und 3 des Jahres 2001 mit insgesamt S 809.166,00 (EUR 58.804,39) fest. 1.2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid des K... mehr lesen...
Der Künstler-Sozialversicherungsfonds setzte mit Bescheid vom 14. Dezember 2001 die von der beschwerdeführenden Partei zu leistende Abgabe nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz (KFBG) für das 4. Quartal 2001 und für das 1. Quartal 2002 mit je S 968.887,80 (EUR 71.241,75) fest. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds vom 14. Dezember 2001 statt und ersetzte den Spruch: d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds vom 13. November 2001wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Abgabe nach § 1 Abs. 1 Z 2 des Kunstförderungsbeitragsgesetzes (KFBG) für das 4. Quartal 2001 und für das 1. Quartal 2002 mit je S 336.120,60 (EUR 24.714,75) festgesetzt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 28. November 2001 keine Folge gegeben. Die beschwerdeführende Part... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds vom 11. Februar 2002 wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Abgabe nach § 1 Abs. 1 Z 2 des Kunstförderungsbeitragsgesetzes (KFBG) für das 1. Quartal 2001 mit EUR 537,42 (S 7.395,--) und für das 2. und 3. Quartal 2001 mit je EUR 535,93 (S 7.374,60) festgesetzt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 26. Februar 2002 keine Folge gegeben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht77 Kunst Kultur
Norm: BAO §4;KunstförderungsbeitragsG 1981;
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung des Kunstförderungsbeitrages handelt es sich - ungeachtet der Unanwendbarkeit des § 4 BAO - um einen zeitraumbezogenen Anspruch. Der Behörde ist daher nicht entgegen zu treten, wenn sie in Ansehung des 4. Quartals 2001 die Rechtslage vor, in Ansehung des 1. Quartals 200... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin zur Sicherung von Abgabenrückständen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1993 bis 1997 in der Höhe von insgesamt S 3,762.903,-- an. In der Begründung: wurde u. a. Folgendes festgestellt: Das Grundstück in P, L-Str. 44, welches im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe, sei von deren "Vorbesitzerin", der I-GmbH, ordnungsgemäß im A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232;BAO §4;
Rechtssatz: Eine Sicherstellung ist kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. März 1999 wurde der mitbeteiligten GmbH ein Säumniszuschlag in Höhe von S 5.174,-- vorgeschrieben. Auf einem Briefpapier der A Aktiengesellschaft, wurde ein Schriftsatz eingebracht, der eine Berufung gegen diesen Säumniszuschlagbescheid enthielt. Unterfertigt war der Schriftsatz unter Beisetzung des Firmenwortlauts der Mitbeteiligten handschriftlich mit den maschinschriftlich beigefügten Wortfolgen "i.V. R" und "i.V. L". In d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §4;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist aus den vorgelegten Akten nicht erkennbar, dass die Administrativbeschwerde gegen die vom Hauptzollamt erlassene Berufungsvorentscheidung von zur Vertretung der Abgabepflichtigen (hier GmbH) berufenen Personen eingebracht worden ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung u. a. einer Geräteservicehalle und eines Bürogebäudes erteilt. Aus Anlass der Errichtung dieses Bauwerkes wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. August 2001 gemäß §§ 2 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes, LGBl. 8230-0 (im Folgenden... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;KanalG NÖ 1977 §3 idF 8230-5;LAO NÖ 1977 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Vereinbarungen über Abgabenansprüche sind mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig. Eine Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarung... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 28. Februar 2000 beantragten X und Y die Erteilung einer Baubewilligung auf dem Grundstück Nr. 1387 der Katastralgemeinde W. Mit Bescheid vom 9. Mai 2000 erteilte der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt diese Bewilligung. Mit Schreiben vom 25. August 2000 teilte diese Behörde mit, dass vorgesehen sei, "Ihnen als Grundeigentümer gemäß §§ 19 bis 21 O.ö Bauo... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §6;BAO §93 Abs3 lita;LAO OÖ 1996 §18;LAO OÖ 1996 §4;LAO OÖ 1996 §71 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob und in welchem Ausmaß ein Mitschuldner zur Erfüllung seiner gesamtschuldnerischen Leistung herangezogen wird, liegt im entsprechend zu begründenden Ermessen der Abgabenbehörde (Hinweis E 17. November 1993, ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde ermittelte unter Heranziehung eines Berechnungsblattes ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 712 m2 und einer Berechnung "nach der degressiven Methode" die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Kanalanschlussgebühr mit S 79.210,-- sowie die Höhe der zu entrichtenden Wasserleitungsanschlussgebühr ausgehend von den gleichen Parametern mit S 57.720,--. Aus einem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210;BAO §4;KO §156 Abs1;KO §46;KO §50;LAO OÖ 1996 §157;LAO OÖ 1996 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0131
Rechtssatz: Für Abgaben ist für Zwecke der Zuordnung zu Masseforderungen (§ 46 KO) einerseits und den "einfac... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ein näher bezeichnetes Grundstück je zur Hälfte. Dieser Kaufvertrag lautet auszugsweise: "I. Kaufobjekt. ... II. Kaufpreis und Vergütungen. Als Gegenleistung für das unter Punkt I. genannte Kaufobjekt verpflichtet (verpflichten) sich der (die) Käufer, folgende Leistungen zu erbringen: 1.) Zahlung eines Kaufpreises von S 625,-- pro m2 Fläche des Kaufobjekts, das sind S 234.375,--... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;BAO §4;GrEStG 1955 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231
Rechtssatz: Werden Abgabenbefreiungen (insbesondere solche nach § 4 GrEStG 1955) in Anspruch genommen, so entsteht die Abgabenschuld für diesen Erwerbsvorgang erst dann, wenn der begünstigt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Dezember 2000 schrieb dieser den Beschwerdeführern gemäß den §§ 9 und 10 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (im Folgenden: Bgld BauG 1997), in Verbindung mit den Verordnungen des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Juni 1999 und vom 22. Dezember 1999 als Eigentümern eines näher genannten Grundstückes die Entrichtung eines Kostenbeitrages für Aufschließungsmaßnahmen, und zwar für die... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;BauG Bgld 1997 §35 Abs3;BauO Bgld 1969 §113 idF 1994/011;LAO Bgld 1963 §3;
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 8. April 1997 wurde dem Erstbeschwerdeführer als Halter, der Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin sowie ferner der S GmbH als Lokalinhaberin für das Halten eines Spielapparates der Type "Joker Card" in einer konkret bezeichneten Betriebsstätte in Wien für die Monate April 1991 bis Januar 1992 Vergnügungssteuer samt Säumniszuschlag vorgeschrieben. Der Spielapparat sei ab März 1990 zum Steuersatz von 3.000 S zur Vergnüg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §199;BAO §209 Abs1;BAO §6;LAO Wr 1962 §147;LAO Wr 1962 §156 Abs1;LAO Wr 1962 §4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend dem Wesen der Einheit des legalschuldmäßigen Gesamtanspruches genügt es, dass eine durch schriftliche Erledigung gesetzte Amtshandlung an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 schrieb das Hauptzollamt Wien der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 6 ZollG 1988 iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 im Zeitraum 1988 bis 1994 kraft Gesetzes entstandenen Eingangsabgabenschulden an Zoll S 2,008.028,-- und Außenhandelsförderungsbeitrag von S 321.594,-- vor. Der Säumniszuschlag wurde mit S 536.455,-- festgesetzt. In der Begründung: heißt es, gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 sei die Einfuhrumsatzst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §201;BAO §4;
Rechtssatz: Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch; das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (§ 198 BAO) oder bei Selbstbemessungsabgaben auf Grund des Abgabeng... mehr lesen...
Marianne (auch Maria Anna) N. war testamentarische Alleinerbin nach dem am 15. Februar 1997 verstorbenen Alois N. Die Erbin gab im Verlassenschaftsverfahren eine unbedingte Erbserklärung ab. Alois N. vermachte seinem Sohn Alois N. und der erblasserischen Schwiegertochter Silvia N. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer bestimmten Liegenschaft. Mit Bescheiden vom 6. April 1998 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz Alois N. Erbschaftssteuer in Höhe von S 3.450,-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §4;ErbStG §13 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjekts auf den Rechtsnachfolger über (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar/2, 44). Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (H... mehr lesen...
Mit Antrag vom 10. Juni 1994 begehrte der Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Juni 1989 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seine am 12. Mai 1984 geborene Tochter. In der beigelegten ärztlichen Bescheinigung bestätigte die Universitätsklinik für Kinderheilkunde in I, dass die Tochter seit ihrer Geburt an Neurodermitis ("Milchschorf") leide und auf Grund dieses Leidens der Grad der Behinderung 30 % betrage. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, dass auf a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §4;FamLAG 1967 §10 Abs3 idF 1991/367;FamLAG 1967 §8 Abs4;FamLAG 1967 §8 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Anwendung neuen Rechts auf früher verwirklichte Sachverhalte hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass für die Erlassung von Abgabenbescheiden - falls das Gesetz nicht a... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende GmbH hat sich mit einem am 12./17. Dezember 1990 unterfertigten Vertrag als atypisch stille Gesellschafterin an der Erstbeschwerdeführerin (Geschäftsherr) beteiligt. Nach Punkt III des Gesellschaftsvertrages war die Einlage der stillen Gesellschafterin in Höhe von 7,500.000 S zur Gänze bis spätestens 31. Dezember 1990 auf das Konto des Geschäftsherrn einzuzahlen und die stille Gesellschafterin "am Jahresergebnis des gesamten Geschäftsjahres 1990 betei... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4;EStG 1988 §23 Z2;HGB §178;
Rechtssatz: § 4 BAO regelt die Frage, wann ein Abgabenanspruch entsteht, nicht jedoch die Frage, wer (Geschäftsherr oder Mitunternehmerschaft zwischen Geschäftsherrn und stiller Gesellschafterin) den abgabenrechtlichen Tatbestand verwirklicht hat. ... mehr lesen...
