RS Vwgh 2002/6/25 2002/17/0048

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Veröffentlicht am 25.06.2002
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Index

L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
L37163 Kanalabgabe Niederösterreich
L82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich
001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §4;
KanalG NÖ 1977 §3 idF 8230-5;
LAO NÖ 1977 §3;
VwRallg;

Rechtssatz

Vereinbarungen über Abgabenansprüche sind mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig. Eine Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe enthält das NÖ KanalG nicht.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002170048.X04

Im RIS seit

22.10.2002

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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