Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 AO

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;GewStG §7 Z1;
Rechtssatz: Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 Abs 1 BAO gilt auch für die Hinzurechnungsvorschrift des § 7 Z 1 GewStG. Demnach hat etwa der VwGH im E vom 20.2.1973, 1894/71, ausgesprochen, dass das Tatbestandsbild der Dauerschuld nicht dadurch vermieden werden ka... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt ein Ferienhotel. Anlässlich einer im Jahr 1993 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass ab der Wintersaison 1990/91 zum Pauschalpreis für die Halbpension auch die Getränkekonsumation anlässlich des Abendessens im Speisesaal angeboten wurde. Dessen ungeachtet habe der Beschwerdeführer auf das gesamte Entgelt den ermäßigten Steuersatz von 10 % angewendet. Die Getränkeerlöse seien mit dem Argument der kostenlosen Abgabe we... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0158
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erlangte der Pensionsgast mit Bezahlung des Halbpensionspreises ua einen Anspruch auf die Kon... mehr lesen...

Mit Jagdpachtvertrag vom 11. Februar 1998 nahm der Beschwerdeführer von der Privatstiftung S eine näher bezeichnete Eigenjagd in Jagdpacht. Als jährlicher Pachtschilling wurden S 175.000,-- vereinbart. Unter Punkt 31 des Jagdpachtvertrages heißt es weiters: "Der Pächter bezahlt zusätzlich zum Jagdpachtschilling, zu dessen Fälligkeitsterminen, einen Pauschalbetrag 'Wildschadenpauschale' von jährlich S 60.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer, wertgesichert gemäß Punkt 7, an die Verpächterin. D... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland
Norm: JagdG Bgld 1988 §111;JagdG Bgld 1988 §117;JagdG Bgld 1988 §198;JagdG Bgld 1988 §199 Abs3;LAO Bgld 1963 §21 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wenig wie im Verwaltungsverfahren nach § 117 Bgld JagdG 1989 festgestellte Schadenersatzansprüche einzelner Grundeigentümer gem § 111 Abs 1 lit b Bgld JagdG 1989 bei der Verpachtung ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1994 fand beim Beschwerdeführer eine Lohnsteuerprüfung statt, bei der der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt die Auffassung vertraten, dass die an Arbeitnehmer ausbezahlten "Fahrgelder" zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehörten. Das Finanzamt zog daher den Beschwerdeführer für die Lohnsteuer zur Haftung heran und forderte den Dienstgeberbeitrag zum A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §26 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht zwar auch vor, dass die Dienstreise vom Wohnort aus angetreten werden kann, in einem solchen Fall muss die Reise aber ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach dem Verlassen des Dienstortes gleichwertig sein. Für eine an sich v... mehr lesen...

Der im Jahr 1933 geborene Beschwerdeführer, der als Richter tätig war, trat mit Wirkung ab 1. Juli 1976 aus dem Dienstverhältnis aus, um sich sodann hauptberuflich seinen vorher nebenberuflich ausgeübten Tätigkeiten zu widmen. Der Beschwerdeführer war an bis zu 14 Gesellschaften beteiligt, die zumeist jedoch Verluste erwirtschafteten. Darüber hinaus betätigte er sich bei vier GmbH als Geschäftsführer, war als Rechtsberater und Testamentsvollstrecker tätig, vermittelte Geschäfte a... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0103 E 26. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LiebhabereiV 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen posi... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Warenhandelsunternehmen in Form von Großmärkten. Gleichzeitig tritt sie als Einkaufsorganisation selbständiger Wareneinzelhandelsunternehmen auf. In einem im Jahre 1997 aufgelegten Prospekt wurden drei "Gewinnspiele" betreffend "Asien-Traumreisen", Shopping-Traumreisen" und "Kultur-Traumreisen" angekündigt. Teilnahmeberechtigt für eines der drei Gewinnspiele waren nach dem Prospekt alle Kunden, die vom 19. März bis 15. Mai 1997 be... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mbH & Co KG, an deren Vermögen nur die drei Kommanditisten, Dipl.-Ing. W., M.N.W. und H. zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dipl. Ing. W. tritt darüber hinaus als Treuhänder für H. auf. Einziger Komplementär der KG ist eine GmbH. An der GmbH ist Dipl.-Ing. W. mit S 230.000,--, A.W. mit S 230.000,-- und M.N.W. mit S 40.000,-- beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist die persönlich haftende GmbH zur Geschäftsführung und Vertretung der... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0026 E 30. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG handelt es sich um einen an einen wirtschaftlichen Vorgang anknüpfenden, der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 Abs 1 BAO zugänglichen Tatbestand (Hinweis E 14.4.1986, 84/15/0140). ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes sind grundsätzlich die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, insb jene des Gesellschaftsvertrages als maßgebend anzusehen (Hinweis E 6.5.1980, 1345, 1372/79, E 9.11.1982, 82/14/0083; E 7.2.1989, 86/14/0121, ... mehr lesen...

Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer, der sich bereits seit Jahren hobbymäßig als Kunstsammler und Maler betätigt hatte, errichtete in den Jahren 1981 bis 1983 ein Gebäude bestehend aus Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß, Dachgeschoß und Garage um rund 2,4 Mio S. Das Gebäude befindet sich in einer Villengegend am Stadtrand von St in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes des Beschwerdeführers und weist (ohne Keller und Garage) eine Nutzfläche von rund 400 m2 auf. Der Beschwerdeführer be... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. Sie errichteten in den Jahren 1983 bis 1985 auf einer in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen. In der Folge bewohnten sie die größere Wohnung (Nutzfläche ca. 130 m2) selbst, während die kleinere Wohnung (Nutzfläche ca. 60 m2) seit dem Jahr 1986 als Ferienwohnung an Gäste vermietet wurde. Strittig ist, ob diese Vermietung in den Streitjahren 1986 bis 1991 als Einkunftsquelle oder als steuerlich unbeachtliche Liebh... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LiebhabereiV 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen positive Einkünfte erwarten lassen, als Einkunftsquelle, wobei es in erste... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0171 E VS 3. Juli 1996 RS 11 (hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche Zeitspannen an, die den Zeit... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wurde mit Notariatsakt vom 3. Juni 1988 mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet. Die damaligen Gesellschafter waren I. B. mit einer Stammeinlage von S 260.000,-- sowie G. B. und E. B. mit einer Stammeinlage von je S 120.000,--. Gegenstand der Gesellschaft sind: a) die Übernahme, Bearbeitung, Entwässerung, Kompostierung und Lagerung sowie der Handel von bzw mit Abfallprodukten, insbesondere das Pressen von Klärschlamm mittels mobiler Klärschla... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0065
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zustande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist ein... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0065
Rechtssatz: Die Unangemessenheit eines Aufwandes kann sich nicht nur aus einem Vergleich mit anderen Fällen, sondern durchau... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0065
Rechtssatz: Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung versteht man alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Kö... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/13 96/13/0113 1 (hier KStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Unter verdeckten Gewinnausschüttungen s... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/26 99/13/0039 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Gew... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist das Bestehen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der erstbeschwerdeführenden GmbH und dem Zweitbeschwerdeführer strittig. Für die Jahre 1985 und 1986 besteht weiters Streit, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO erfüllt sind. Dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 19. Juni 1990 ist zu entnehmen (Tz. 5), dass mit Wirkung vom 1. April 1985 zwischen der Erstbeschwerdeführerin und dem Zw... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;HGB §178;
Rechtssatz: Wenn die belBeh dem von den Beschwerdeführern behaupteten atypischen stillen Gesellschaftsverhältnis die Anerkennung versagt und dementsprechend das Nichtvorliegen einer steuerrechtlichen Mitunternehmerschaft bestätigt hat, so erweist sich diese Beurteilung unter dem von der belBeh primä... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Lehrer an einem Schigymnasium. Im Streitzeitraum war er weiters aufgrund eines Werkvertrages mit dem A-Verein als Trainer bzw. Rennsportleiter tätig. Für den Zeitraum 1. Juni 1984 bis 31. Mai 1988 liegen schriftliche Verträge (Trainer) vor, für den Zeitraum 1. Juni 1988 bis 31. Mai 1989 (Rennsportleiter) wurde eine mündliche Vereinbarung geschlossen. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren umfasste seine freiberufliche Tätigkeit ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe eines Trainers, insb wenn er Spitzensportler betreut, dass er aufgrund eines Gesamtkonzepts (Trainingsaufbau, Materialauswahl, etc) die sportlichen Leistungen der zu Trainierenden optimiert. Die Einzelleistungen des Trainers (Begleitung zu einzelnen Trainingslagern oder ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Gesamthonorars bewirkt nicht zwingend, dass die zu erbringende Leistung umsatzsteuerlich eine Einheit darstellt. In einem solchem Fall ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen, ob eine einzige einheitliche (sonstige) Leistung oder - vergleichbar mi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Versicherungsmakler (Provisionserlöse 1990: 1,039.024 S; 1991: 992.815 S, 1992: 1,184.675 S) und Berater in Versicherungsangelegenheiten (Erlöse aus Schadensregulierungen 1990: 69.485 S, 1991: 88.147 S, 1992: 55.055 S). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Vorsteuern (1990: 18.684 S, 1991: 25.218 S, 1992: 19.904 S) zur Hälfte den umsatzsteuerbefreiten Erlösen als Versicherungsmakler und zur H... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0087 E 6. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 12 Abs 4 UStG 1972 sind die Vorsteuern grundsätzlich nach Maßgabe ihrer Zurechenbarkeit aufzuteilen, dh sie sind darnach aufzuteilen, wie sie den zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führenden Umsät... mehr lesen...