Norm: AO §2 Abs1 Z1AO §46 Abs1
Rechtssatz: Ist im Ausgleichsvorschlag nur von "den Gläubigern" die Rede, ohne daß die Ansprüche der Absonderungsberechtigten und Aussonderungsgläubiger im Sinne des § 46 Abs 1 AO vom Ausgleich freigestellt worden wären; so liegt darin eine Unklarheit des Ausgleichsvorschlages, die im Bestätigungsverfahren nicht mehr durch Verbesserung beseitigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Zurücklegung der praktischen Verwendung in der rechtsberuflichen Tätigkeit bei einem (inländischen) Rechtsanwalt im Sinne des § 2 Abs 1 RAO nur in Form der vom Gesetzgeber geregelten Art des Rechtsanwaltsanwärters möglich. Die Tätigkeit als sonstiger Angestellter bei einem Rechtsanwalt kann dieses Erfordernis nicht erfüllen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Eine "rechtsberufliche Tätigkeit" erfordert, daß die geleistete Tätigkeit prinzipiell Personen mit einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung vorbehalten ist. Damit beschränkt sich die Anrechnung auf solche Tätigkeiten, für welche das Anstellungserfordernis, Aufnahmeerfordernis oder Zulassungserfordernis in der erfolgreichen Absolvierung des Studiums der Rechtswissenschaft nach den einschlägigen österreichischen... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1WTBO §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nur die Tätigkeit bei einem Angehörigen der Berufsgruppe der "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 der WT-BO, nicht aber schlechthin bei einem Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater) kann für die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung angerechnet werden. Entscheidungstexte Bkv 4/87 En... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Rechtsberufliche Tätigkeit ist eine nachhaltige und somit regelmäßige und intensive Beschäftigung mit dem Recht. Entscheidungstexte Bkv 8/86 Entscheidungstext OGH 14.09.1987 Bkv 8/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0071856 Dokumentnummer JJR_1987... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Die Dauer der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes im österreichischen Bundesheer kann - ohne Rücksicht auf die Art der dabei entfalteten Tätigkeit - keinesfalls gemäß § 2 Abs 1 RAO in dem Ausbildungszeitraum für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft eingerechnet werden. Entscheidungstexte Bkv 1/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1986 Bkv 1/86 ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Zur Einrechnung einer Tätigkeit im höheren rechtskundigen (Landesverwaltungsdienst) Verwaltungsdienst. Entscheidungstexte Bkv 6/83 Entscheidungstext OGH 05.03.1984 Bkv 6/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0071813 Dokumentnummer JJR_19840305_OGH00... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde muß es sich (jedenfalls) um Hoheitsverwaltung handeln. Entscheidungstexte Bkv 5/83 Entscheidungstext OGH 13.02.1984 Bkv 5/83 Bkv 6/89 Entscheidungstext OGH 18.12.1989 Bkv 6/89 Vgl aber; Beisatz: Dem § 2 Abs 1 RAO kann nicht entnommen werden, d... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Eine Tätigkeit während des ordentlichen Präsenzdienstes kann nur unter besonderen Verhältnissen zugleich die Einrechnungsvoraussetzung einer rechtsberuflichen Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde erfüllen (hier: zur Dienstzuteilung beim Heeresmaterialamt). Entscheidungstexte Bkv 5/83 Entscheidungstext OGH 13.02.1984 Bkv 5/83 ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1RAO §2 Abs3
Rechtssatz: Eine Tätigkeit am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patentrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht in München kann auf die Dauer der praktischen Verwendung nicht angerechnet werden. Entscheidungstexte Bkv 3/82 Entscheidungstext OGH 17.01.1983 Bkv 3/82 Veröff: AnwBl 1984,159 ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Keine Einrechnung des in einem Rechtsbüro eines Industriebetriebes oder Handelsbetriebes entfalteten Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters (hier ARAL Austria GesmbH). Entscheidungstexte Bkv 1/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1978 Bkv 1/78 Veröff: AnwBl 1979,171 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1
Rechtssatz: Die durch die Novellierung der Rechtsanwaltsordnung verkürzte praktische Verwendungszeit muß gemäß § 2 Abs 1 RAO eine rechtsberufliche Tätigkeit sein und kann nicht in einer Tätigkeit bestehen, die mit dem Rechtsberuf in keinen Zusammenhang gebracht werden kann (hier: Ableistung des Wehrdienstes oder der Truppenübungen bei der Wehrmacht). Entscheidungstexte Bkv ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1 litb
Rechtssatz: Die Praxis als Schriftführer beim Verfassungsgerichtshof kann ebensowenig wie eine solche beim Obersten Gerichtshof oder bei einem Oberlandesgericht als Gerichtspraxis im Sinne des § 2 Abs 1 lit b RAO gewertet und angerechnet werden. Entscheidungstexte Bkv 3/69 Entscheidungstext OGH 26.01.1970 Bkv 3/69 ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1 litbRAO §5 Abs1
Rechtssatz: Eine Praxisbestätigung ist von Ausschuß der Rechtsanwaltskammer auch dann auszustellen, wenn der Rechtsanwaltsanwärter ein Ansuchen um Eintragung in die Rechtsanwaltsliste nicht beabsichtigt. Entscheidungstexte Bkv 1/66 Entscheidungstext OGH 20.06.1966 Bkv 1/66 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1 litbRAO §3
Rechtssatz: Die vor Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung vorgeschriebene dreijährige Praxis bei einem Anwalt gemäß § 2 Abs 1 lit b RAO kann durch eine entsprechend längere Gerichtspraxis nicht ersetzt werden. Auch die Tatsache, daß der Gesuchssteller um Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung bereits die Richteramtsprüfung abgelegt hat, ändert daran nichts. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litcRAO §2 Abs1 litb
Rechtssatz: Der Vollzug der Disziplinarstrafe der Praxisverlängerung bei einem Rchtsanwaltsanwärter kann immer erst nach Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses beginnen; eine etwa bereits geleistete Mehrpraxis ist in die Strafzeit nicht einzurechnen. Entscheidungstexte Bkv 4/57 Entscheidungstext OGH 26.09.1957 Bkv 4/57 Veröff... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1 litb
Rechtssatz: Nr 18/53 vom 29.10.1953 Die Praxis als Verteidiger in Strafsachen kann nicht in die praktische Verwendung nach § 2 Abs 1 lit b RAO eingerechnet werden. Entscheidungstexte RAO 18/53 Entscheidungstext SON 29.10.1953 RAO 18/53 Veröff: AnwBl 1954 H1,11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1 litb
Rechtssatz: Als Praxis im Sinne des § 2 Abs 1 lit b RAO ist nur eine Verwendung während eines Zeitraumes anzusehen, während der der Rechtsanwaltsanwärter in die Liste einer Rechtsanwaltskammer eingetragen war. Entscheidungstexte Ds 7/49 Entscheidungstext OGH 27.12.1949 Ds 7/49 Beisatz: Entscheidung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer vom 15.07.1947,... mehr lesen...
