Norm: RAO §9 Abs1RAO §11 Abs1
Rechtssatz: § 9 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Nach § 11 RAO ist der Rechtsanwalt schuldig, das ihm vertraute Geschäft, so lange der Auftrag bestehe, zu besorgen; er ist über die Nichtvollziehung verantwortlich. Die Wahrung von Fristen, insbesondere von Notfrist... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C4RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Es entspricht den Berufspflichten eines Rechtsanwalts übertragene Mandante gewissenhaft auszuführen. Dazu zählt es auch, Ladungen zu Verhandlungen Folge zu leisten und bei diesen Verhandlungen die Interessen des Mandanten zu wahren. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seinen Mandanten auch von den Verhandlungsterminen in Kenntnis zu setzen und darauf hinzuweisen, dass der Mandant gegebenenfalls den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcRAO §9RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 1 RAO stellen keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB dar. Diese Normen sind lediglich als Zusammenfassung von Sorgfaltsanforderungen in Ausgestaltung des § 1299 ABGB aufzufassen. Entscheidungstexte 1 Ob 2029/96f Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2029/96f ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Unterlassung der Vertretung des Mandanten beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weil ein geforderter Kostenvorschuss nicht erlegt wurde. Entscheidungstexte 10 Bkd 6/94 Entscheidungstext OGH 24.10.1994 10 Bkd 6/94 6 Bkd 3/07 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt kann zur Einbringung eines Rechtsmittels nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage dieses Rechtsmittel als aussichtslos oder gar als mutwillig erkennen muß (Unterlassung der Einbringung einer Wiederaufnahmsklage als Verfahrenshilfeanwalt). Entscheidungstexte Bkd 11/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs1 IAAO §11 Abs1AO §47
Rechtssatz: Eine ungültige Sonderbegünstigung nach § 47 AO liegt auch vor, wenn der Schuldner mit einem Absonderungsgläubiger während des Ausgleichsverfahrens vereinbart, einen Teil der hypothekarisch sichergestellten Forderung im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geltend zu machen, sodaß ein nachrangiger anderer Gläubiger, der sonst Ausgleichsgläubiger wäre, aus dem Meistbot voll befriedigt werden kan... mehr lesen...
Norm: AO §11 Abs1AO §46 Abs1AO §47
Rechtssatz: Auch formellen Absonderungsgläubigern gegenüber kann eine ungültige Sonderbegünstigung stattfinden. Entscheidungstexte 1 Ob 129/75 Entscheidungstext OGH 03.09.1975 1 Ob 129/75 Veröff: SZ 48/84 = EvBl 1976/96 S 184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0051... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt schuldig, das ihm anvertraute Geschäft, solange der Auftrag besteht, zu besorgen und ist für die Nichtvollziehung verantwortlich. Entscheidungstexte Bkd 19/73 Entscheidungstext OGH 04.06.1973 Bkd 19/73 Veröff: AnwBl 1975,226 25 Os 5/15w Entscheidungstext OGH 01.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CABGB §1489RAO §9RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der die Wahrung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bei Vertretung seiner Partei in einer Betriebshaftpflichtsache versäumte, kann sich nicht damit entschuldigen, er habe der Meinung sein können, daß für den Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen volle Kenntnis der Schadenshöhe erforderlich sei. (Es handelte sich um die Betriebshaftpflicht eine... mehr lesen...
