Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in St. Pölten und gemeinsam mit mehreren Partnern als Geschäftsführer und Gesellschafter der J & Partner Rechtsanwalts GmbH in Graz und Wien tätig. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 7. Juli 2003 wurde er schuldig erkannt, eine Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben. Er habe entgegen der Vorschrift des... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10 Abs1 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem als Bescheid zu wertenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. September 2002 wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das in erster Instanz den Beschwerdeführer freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache wie folgt entschieden: römisch eins. 1. Mi... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §73 Abs2 RAO §9 Abs2 RAO §10 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2001 wurde der Beschwerdeführer zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gemäß §16 Abs2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474/1990 idF BGBl. I Nr. 98/2001 (im folgenden: DSt 1990) wurde die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs2 EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §16 Abs2 RAO §9 Abs2 RAO §10 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Klagenfurt. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Klagenfurt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (in der Folge: Disziplinarrat) hat in einem die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren am 14. September 1999, Z D 20/99-12, folgenden Einleitungsbeschluß gefaßt: "Es besteht Grund zur disziplinären Behandlung der (es folgt der Name der Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 RAO §10 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 27. Jänner 1997 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 RAO §10 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 1. April 1992 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes in vier Fällen schuldig gesprochen. Von zwei weiteren gegen ihn erhobenen disziplinären Vorwürfen wurde er mit demselben Erkenntnis freigesprochen. Der dagegen erhobenen Berufung... mehr lesen...
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Norm: RAO §10 Abs1RL-BA 1977 §50 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 14. Dezember 1992, Z14 Bkd 7/92-8, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 27. Februar 1992 keine Folge gegeben. Dies wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "Mit dem angefochtenen Erkenntnis (des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwal... mehr lesen...
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Norm: RAO §9 Abs1 RAO §10 Abs1 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89-11, wurde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988, Z D 19/87, D 26/87, teilweise Folge gegeben: Die erstinstanzliche Entscheidung wurde in ihrem Punkt 1. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte ... mehr lesen...
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Norm: StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien B-VG Art83 Abs2 RAO §10 Abs1 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute EMRK Art... mehr lesen...
