RS Vfgh 2002/2/26 B345/01

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.2002

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Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

B-VG Art83 Abs2
RAO §10 Abs1

Leitsatz

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Rechtsanwältin wegen Verletzung des Verbots der Doppelvertretung; ausreichende Konkretisierung des erhobenen Vorwurfes im Einleitungsbeschluß

Rechtssatz

Dem Einleitungsbeschluß kommt im Interesse der Rechtsverteidigung kraft Gesetzes die Aufgabe zu, über das zur Last gelegte Verhalten Klarheit zu verschaffen (vgl VfSlg 5523/1967).

Der Beschwerdeführerin ist zwar darin beizupflichten, daß der Spruch des Erkenntnisses des Disziplinarrates und der Text des Einleitungsbeschlusses im Wortlaut nicht ident sind.

Dem Einleitungsbeschluß konnte die Beschwerdeführerin aber bereits mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß Gegenstand des Vorwurfes die Vernachlässigung ihrer besonderen Pflichten bei der Übernahme einer Beratungstätigkeit (bzw eines Mandates) zuerst FÜR eine Klientin, dann aber GEGEN diese Klientin war.

Entscheidungstexte