Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. B***** S*****, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der U***** GmbH (AZ 5 S 2/09t Handelsgericht Wien), vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Verlassenschaft nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur für Bauwesen, die Beklagte die mit der Errichtung und dem Betrieb der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen betraute Aktiengesellschaft. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger ein angemessenes Entgelt für die (angebliche) Verwendung von dessen Plänen für den Bau einer Autobahnstation in T***** am Nordufer des *****sees zahlen muss. Der Kläger erfuhr im Jahr 1996, dass die Beklagte einen Standort fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R***** GmbH. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Masse aufgrund des angeblichen Eingriffs der Beklagten in Markenrechte der Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin ist seit 1998 Inhaberin zweier österreichischer Wortbildmarken mit dem Wortbestandteil: „TRAMONTANA Der wahre Stil des Landes". Diese Marken sind für die Klassen 25 (Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe) und 40 (Materialbearbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1MSchG §54 Abs2PatG 1970 §152 Abs2UrhG §86 Abs1
Rechtssatz: Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts wie auch die Pflicht zur Rechnungslegung trifft den Inhaber des Unternehmens. Inhaber des Unternehmens ist die natürliche oder juristische Person, die das Unternehmen kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen betreibt. Entscheidungstexte 4 Ob 67/06s Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1MSchG §53MSchG §56PatG 1970 §150 Abs1UrhG §86 Abs1UWG §9 Abs4
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 150 Abs 1 PatG ist ein aus dem § 1041 ABGB erwachsender Vergütungsanspruch für die ungerechtfertigte Verwendung eines Patentes. Die Höhe der Vergütung entspricht dem Wert der Nutzung des Patentes, also in der Regel einer angemessenen Lizenzgebühr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UrhG §76 Abs1UrhG §86 Abs1 Z1UrhG §86 Abs1 Z4
Rechtssatz: Daß die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten ( § 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) zu verlangen. "Wir brauchen Mä... mehr lesen...
Norm: UrhG §76 Abs1UrhG §86 Abs1 Z1UrhG §86 Abs1 Z4
Rechtssatz: Daß die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten ( § 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) zu verlangen. "Wir brauchen Mä... mehr lesen...
Norm: UrhG §76 Abs1UrhG §86 Abs1 Z1UrhG §86 Abs1 Z4
Rechtssatz: Daß die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten ( § 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) zu verlangen. "Wir brauchen Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat der Kläger als selbständig tätiger Pressefotograf der Beklagten in den Jahren 1983 bis 1987 etwa 5700 Lichtbilder geliefert, welche auch in der Tageszeitung "K***" veröffentlicht wurden. Die Beklagte zahlte dem Kläger für jedes von ihm gelieferte und von ihr veröffentlichte Bild ein Honorar, und zwar im Jahr 1984 185,45 S je Foto, im Jahr 1985 194,55 S je Foto, im Jahr 1986 202,73 S je Foto und im Jahr 1987 213... mehr lesen...
Norm: UrhG §74 Abs1UrhG §86 Abs1 Z4UrhG §87 Abs3
Rechtssatz: Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller gemäß § 74 Abs 1 UrhG zustehenden Verwertungsrechte kann überhaupt einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG in der Form einer angemessenen Lizenzgebühr für den unbefugten Gebrauch des geschützten Immaterialgutes auslösen. Daß damit auch der pauschalierte Schadenersatz gemäß § 87 Abs 3 UrhG auf die Fälle einer schuldhaften Verletzung sol... mehr lesen...
Norm: UrhG §74 Abs1UrhG §86 Abs1 Z4UrhG §87 Abs3
Rechtssatz: Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller gemäß § 74 Abs 1 UrhG zustehenden Verwertungsrechte kann überhaupt einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG in der Form einer angemessenen Lizenzgebühr für den unbefugten Gebrauch des geschützten Immaterialgutes auslösen. Daß damit auch der pauschalierte Schadenersatz gemäß § 87 Abs 3 UrhG auf die Fälle einer schuldhaften Verletzung sol... mehr lesen...
Norm: UrhG §26UrhG §86 Abs1UrhG §87 Abs1
Rechtssatz: Da das angemessene Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG "dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre", zu zahlen ist und auch der Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 1 UrhG nur eines vom Urheber einem Dritten eingeräumten Nutzungsrechtes nur von diesem Verwertungsberechtigten und nicht auch vom Urheber selbst geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger war auf Grund eines dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstverhältnisses Dirigent des Vorarlberger Rundfunkorchesters. Sein Vertragspartner war zunächst die französische Besatzungsmacht, dann die Vorarlberger Landesregierung, anschließend die öffentliche Verwaltung des Österreichischen Rundfunks und schließlich die beklagte Partei (Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m. b. H.). Das Dienstverhältnis wurde durch Kündigung mit 30. September 1959 ordnungsgemäß aufgelös... mehr lesen...
Norm: UrhG §66 Abs5UrhG §70 Abs2UrhG §86 Abs1 Z3
Rechtssatz: Kein Anspruch eines - in einem Dienstverhältnis stehenden - Dirigenten auf ein angemessenes Entgelt für die Rundfunksendung von ihm dirigierter musikalischer Aufführungen, wenn zu diesen Sendungen Tonbänder benützt werden, die seinerzeit mit seiner Zustimmung aufgenommen worden waren. Entscheidungstexte 4 Ob 66/68 Entschei... mehr lesen...
Norm: UrhG §66 Abs5UrhG §70 Abs2UrhG §86 Abs1 Z3
Rechtssatz: Kein Anspruch eines - in einem Dienstverhältnis stehenden - Dirigenten auf ein angemessenes Entgelt für die Rundfunksendung von ihm dirigierter musikalischer Aufführungen, wenn zu diesen Sendungen Tonbänder benützt werden, die seinerzeit mit seiner Zustimmung aufgenommen worden waren. Entscheidungstexte 4 Ob 66/68 Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §1 F3.RStG §15 Abs13.RStG §30 Abs3UrhG §86 Abs1UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Ansprüche nach §§ 86 Abs 1 und 87 Abs 2 UrhG sind auch dann bei den ordentlichen Gerichten und nicht bei den Rückstellungskommissionen geltend zu machen, wenn sie sich auf eine während der nationalsozialistischen Zeit erfolgte Verletzung von Urheberrechten rassisch verfolgter Personen gründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
