Norm: ECG §19 EG?RL 2001/29/EG ? Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Rechtssatz: Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch gegen Vermittler, die einen Beitrag zu einer Rechtsverletzung im Internet leisten. Dazu zählen insbesondere auch Acces... mehr lesen...
Norm: ECG §19 EG?RL 2001/29/EG ? Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Rechtssatz: Die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 20... mehr lesen...
Norm: ECG §19 EG?RL 2001/29/EG ? Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Rechtssatz: Im Sicherungsverfahren ist eine Sperrverfügung gegen einen Access-Provider zulässig, wenn der Anscheinsbeweis gelungen ist, dass die betreffende Seite zur massenweisen Vermittl... mehr lesen...
Norm: ECG §19 EG?RL 2001/29/EG ? Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Rechtssatz: § 81 Abs 1a UrhG bietet keine Grundlage für eine Subsidiarität des Anspruchs gegen einen Vermittler gegenüber dem Anspruch gegen den unmittelbaren Rechtsverletzer. Paragraph 8... mehr lesen...
Norm: ECG §19 EG?RL 2001/29/EG ? Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer Sperrverfügung gegen einen Access?Provider ist das nach Art 17 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)... mehr lesen...
Norm: ECG §19 EG?RL 2001/29/EG ? Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Rechtssatz: Bei der Grundrechtsabwägung sind in einer Gesamtschau neben quantitativen Elementen auch qualitative Kriterien zu berücksichtigen, indem auch der Wesensgehalt der auf der Webse... mehr lesen...
Norm: ECG §19 EG?RL 2001/29/EG ? Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Rechtssatz: Sperranordnungen gemäß Art 8 Abs 3 InfoRL müssen im Einklang mit den Grundrechten stehen und insbesondere die unternehmerische Freiheit von Anbietern von Internetzugangsdienst... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1a
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch gegen die in § 81 Abs 1a UrhG genannten Diensteanbieter setzt eine Abmahnung voraus. Dieses Erfordernis ist nur erfüllt, wenn die Rechtsverletzung für den Provider durch die Abmahnung ohne Notwendigkeit weiterer Nachforschungen offenkundig wird. Die Abmahnung kann durch entsprechendes Vorbringen in einem bereits anhängigen Verfahren ersetzt werden. In diesem Fall entsteht aber ... mehr lesen...
Norm: EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art2EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art3EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs1EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs2EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3UrhG §41aUrhG §42 Abs4UrhG §81 Abs1a
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 8 Abs 3 RL 20... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1a
Rechtssatz: Werden auf einer Website Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht, kann Access-Providern von Nutzern untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu dieser Website zu vermitteln. Das gilt nicht, wenn dadurch auch der rechtmäßige Zugang zu Informationen verhindert würde. Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs können nicht angeordnet werden. Im Fall einer Exekution nac... mehr lesen...
Norm: ECG §18 Abs4UrhG §78b Abs3UrhG §81 Abs1a ECG § 18 gültig von 01.05.2022 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023 ECG § 18 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ECG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1aUrhG §87b Abs3
Rechtssatz: Erfasst § 81 Abs 1a UrhG auch bloße Access-Provider, so muss das auch für § 87b Abs 3 UrhG gelten. Erfasst Paragraph 81, Absatz eins a, UrhG auch bloße Access-Provider, so muss das auch für Paragraph 87 b, Absatz 3, UrhG gelten. Entscheidungstexte 4 Ob 41/09x Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 41/09x Veröff: SZ 2009/92 ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft nach dem österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz. Sie nimmt die Rechte der Tonträgerhersteller (Hersteller von Schallträgern) an ihren weltweit produzierten Aufnahmen sowie die Rechte der ausübenden Künstler (der an Schallaufnahmen mitwirkenden Künstler) an ihren Darbietungen in Österreich treuhändig wahr. Dies gilt vor allem für das Recht der Vervielfältigung und Verbrei... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art234UrhG §81 Abs1aUrhG §87b Abs3EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs1 litaEG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art8 Abs3EG-RL 2004/48/EG - Enforcement-Richtlinie geistiges Eigentum 32004L0048 Art8 Abs3EG-RL 2002/58/EG - Datenschutz-Richtlinie elektronische Kommunikation 32002L0058 Art6EG-RL 2002/58/EG - Datenschutz-Richtlinie elektronische Kommunikation 32002L0058 Art15
Rechtssatz: Dem Ge... mehr lesen...
