Begründung: Dem Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 2. 6. 2008 (ON U-73) für die Zeit vom 1. 3. 2008 bis 28. 2. 2011 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe von 180 EUR gewährt. Mit Schreiben vom 31. 8. 2010 (ON U-87) übermittelte der Jugendwohlfahrtsträger dem Erstgericht einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24. 8. 2010, wonach dem Minderjährigen ab 7. 7. 2010 eine Pension in der halben Höhe der Pensi... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 11. 1992 geborene minderjährige Lukas Karim L***** ist nach der Aktenlage das Kind des Ammar C***** und der am 29. 5. 1998 verstorbenen Karin L*****. Der Minderjährige wird von den mütterlichen Großeltern betreut. Er besuchte im Schuljahr 2008/09 die Mittelschule und bezieht eine Waisenpension von 437,52 EUR netto monatlich inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Der Vater ist aufgrund eines vor dem Jugendwohlfahrtsträger am 28. 12. 1992 abgeschlossenen Verglei... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist Österreicherin. Deren Vater verpflichtete sich im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 19. April 2004 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 850 EUR. Der Vater war in Polen ein angesehener Privatdetektiv, bis Herbst 2005 auch Abgeordneter des polnischen Parlaments, vor dem polnischen EU-Beitritt offizieller Beobachter in Brüssel, nach dem Beitritt bis zur Wahl des neuen EU-Parlaments EU-Parlamentarier für Polen. Dennoch b... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurs der Kinder ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig. Das Rekursgericht hatte begründete Bedenken gegen das Ausmaß der bei Erlassung des Unterhaltstitels vorgenommenen Anspannung. Dementsprechend sprach es die aus dem Grund des § 4 Z 1 UVG begehrten (Titel)Vorschüsse folgenden zunächst nur in Höhe des Regelbedarfs zu. Es ging davon aus, dass der unterhaltspflichtige Vater Arbeitslosenun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die den Kindern gewährten Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 auf monatlich 65 EUR je Kind herab, weil der Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, Krankengeld von monatlich rund 731,70 EUR beziehe und daher nur in der Lage sei, Unterhalt in der Höhe zwischen dem absoluten Existenzminimum von rund 600 EUR und dem tatsächlichen Einkommen zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 14. Jänner 1994 geschieden. Der unterhaltspflichtige Vater (im Folgenden nur Vater) der beiden Kinder ist auf Grund des gerichtlichen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs vom 14. Jänner 1994 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 3.200 S = 232,55 j für den mj. Marco, geboren am 11. Dezember 1991, und von 2.800 S = 203,48 j für den... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund des Beschlusses vom 4. 12. 1998 verpflichtet, seinem am 25. Jänner 1983 geborenen Sohn ab dem 1. 2. 1998 einen Unterhalt von 3.600 S monatlich zu zahlen. Er zahlte jedoch nur 3.020 S monatlich. Daraufhin wurden dem Sohn mit Beschluss vom 20. 5. 1999 antragsgemäß Unterhaltsvorschüsse von 580 S monatlich für den Zeitraum vom 1. 4. 1999 bis zum 31. 1. 2002 gewährt. Mit Beschluss vom 20. 6. 2000 wurden diese Vorschüsse ab dem 1. 5. 2000 antragsgemäß... mehr lesen...
Begründung: In einem am 18. 10. 1995 abgeschlossenen Unterhaltsvergleich verpflichtete sich der Vater der Minderjährigen zu einem monatlichen Unterhalt von 3.000 S ab 1. 7. 1995. Er war damals als Angestellter im Betrieb seiner Mutter beschäftigt und hatte ein monatliches Nettoeinkommen von rund 16.300 S ohne Sonderzahlungen. Der Sachwalter beantragt die Gewährung monatlicher Unterhaltsvorschüsse von 3.000 S nach §§ 3, 4 Z 1 UVG. Die Führung einer Exekution erscheine aussicht... mehr lesen...
Begründung: Nach der Ehescheidung ihrer Eltern verblieb die am 15. 9. 1981 geborene Eveline L***** zunächst in Obsorge der Mutter. Der Vater war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 4.000 S für Eveline verpflichtet. Diese lebt seit Jänner 1998 bei der mütterlichen Großmutter. Mit Beschluß vom 28. 2. 1998 entzog das Erstgericht der Mutter die Obsorge in den Teilbereichen Pflege und Erziehung und übertrug sie der mütterlichen Großmutter. Eveline bezog im ersten Lehr... mehr lesen...
Norm: UVG §6 Abs1UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Fall des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist es nicht maßgeblich, ob das Eigeneinkommen den Richtsatz nach § 6 Abs 1 UVG erreicht. Das Eigeneinkommen ist auch nicht von der Titelhöhe abzuziehen. Vielmehr ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung des Eigeneinkommens noch fortbesteht, weil die Eigeneinkünfte zu einer Ver... mehr lesen...
Begründung: Nach der einvernehmlichen Scheidung der Ehe ihrer Eltern am 24.September 1992 kam die am 25.September 1982 geborene Minderjährige in die Obsorge ihrer Mutter. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Vater zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 3.700 S ab 1.Oktober 1992. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vaters gewährte das Erstgericht der Minderjährigen mit Beschluß vom 9.August 1995 monatliche Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige wohnt bei seiner Mutter. Sein Vater ist ab 1.5.1985 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.250 verpflichtet (ON 45). Mit Beschluß vom 17.7.1989 (ON 57) bewilligte das Erstgericht dem Minderjährigen einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 3 Z 1 und 2 UVG in Titelhöhe bis 30.6.1992. Seit 1.8.1991 bezieht der Minderjährige als Kochlehrling unter Einbeziehung der Sonderzahlungen eine Lehrlingsentschädigung von S 4.950 im Monat. Das Erstgericht setzte mi... mehr lesen...
Norm: AO §8 Abs4KO §5UVG §6UVG §6 Abs1UVG §6 Abs2UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 2 UVG für den Ausfall der (titulierten oder auch nicht titulierten) Unterhaltsgewährung vorgesehenen fixen Größen in Form des Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen können als objektives, nachvollziehbares Maß für eine (knapp) unter dem Durchschnitt liegende und daher als bescheiden anzusehende Lebensführung herangezogen werden. ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde gemäß § 55 a EheG am 13. März 1991 geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich verpflichtete sich der als Unternehmer bezeichnete Vater, für den der Obsorge der Mutter zugewiesenen Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.000,-- zu bezahlen. Am 21.November 1991 wurde über das Vermögen des Vaters das Ausgleichverfahren eröffnet. Über Antrag der Mutter bestellte das Erstgericht am ... mehr lesen...
Norm: UVG §5 Abs1UVG §6 Abs1UVG §7 Abs1 Z1UVG §19 Abs1
Rechtssatz: Selbst wenn dem Minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus anderen Quellen Mittel zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs in Richtsatzhöhe zur Verfügung stehen, kann doch auch der restliche Unterhaltsanspruch gegen den Geldunterhaltsschuldner durch Bevorschussung bis zum Richtsatzbetrag gesichert werden. In solchen Fällen - insbesondere also bei eigenen Einkünften des Minderjährigen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat I. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Gerhard L*****, geboren am 15. September 1975, infolge Revisionsrekurses des Minderjährigen, vertreten durch dessen Unterhaltssachwalter Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Gesundheits- und Wohlfahr... mehr lesen...
Begründung: Der Vater, der noch für die 1982 geborene Tochter Andrea zu sorgen hat, wurde mit Beschluß vom 17. März 1987 zur Leistung des monaltichen Unterhaltsbetrages von S 2.350,-- für seinen Sohn Rene verpflichtet. Auf diesen Unterhalt wurden Vorschüsse gewährt, die am 28. August 1987 auf S 1.230,-- monatlich herabgesetzt wurden, weil der Vater damals nur rund S 6.500,-- Notstandshilfe bezog. Als der Vater später ein Einkommen von rund S 8.500,-- ohne Sonderzahlungen hatte, ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige erhielt zuletzt - bei einer nach dem Beschluß vom 1.8.1991 (ON 99) bestehenden Unterhaltsverpflichtung des Vaters von S 3.570 - aufgrund des Herabsetzungsbeschlusses vom 30.9.1991 (ON 102) einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von S 2.070. Aufgrund der Mitteilung, daß die Minderjährige seit 4.11.1991 als kaufmännischer Lehrling eine monatliche Entschädigung von S 3.643 inklusive anteiliger Sonderzahlungen erhält, hat das Erstgericht die Höhe der Vorsch... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß vom 5.5.1989 wurden dem Minderjährigen für die Zeit vom 1.6.1989 bis 31.5.1992 Titelunterhaltsvorschüsse von monatlich S 1.620 weitergewährt. Das Erstgericht stellte diese Vorschüsse mit Ablauf des September 1991 ein: Der Minderjährige habe am 2.9.1991 eine Elektromonteurlehre begonnen und beziehe eine durchschnittliche monatliche Lehrlingsentschädigung von S 4.535. Im ersten Lehrjahr seien an lehrbedingten Ausgaben rund S 2.500 aufgelaufen. Rechtlich se... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §6 Abs1
Rechtssatz: Unterhaltsvorschüsse nach § 3 UVG sind einerseits begrenzt durch die Höhe des nach § 140 ABGB bestehenden Unterhaltsanspruches, auch wenn der Unterhaltstitel noch auf einen höheren Betrag lautet, andererseits durch den im § 6 Abs 1 UVG vorgesehenen Höchstbetrag. Entscheidungstexte 5 Ob 510/92 Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 510/92 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen, der derzeit unbekannten Aufenthaltes ist, wurde zuletzt auf Grund seines monatlichen Durchschnittsnettoeinkommens von S 11.295 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.970 ab 18.12.1985 an die im
Kopf: dieser Entscheidung genannte Minderjährige verpflichtet (ON 66). Die der Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 1.970 (ON 75 und 92) waren mit Beschluß vom 27.12.1990 (ON 103) für die Zeit vom 1.10.1990 bis 31.5.... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter, deren Ehe mit dem Vater der Minderjährigen geschieden ist. Der Vater ist seit 1.8.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.200 verpflichtet (ON 21). Das Erstgericht setzte mit Wirkung vom 1.9.1991 die seinerzeit bis 31.7.1992 gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 2.200 (ON 23) auf nunmehr monatlich S 1.070 herab. Das Erstgericht begründete dies damit, der Minderjährigen verblieben von der monatlich... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Sabine G***** ist das außereheliche Kind der Sylvia ***** G***** und des Franz N*****. Seit 1.November 1988 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.600 verpflichtet. Die Minderjährige erhält ihren Unterhalt im Wege der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. Am 14.August 1991 teilte die Bezirkshauptmannschaft ***** mit, daß sich die Minderjährige ab 1. August 1991 in einer Lehre als Verkäuferin befindet und eine Lehrlingsentschädigung von ca S ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9,10.1989 (ON 55) wurde der Vater der mj. Alexandra P***** ab 1.1.1989 zu einer erhöhten monatlichen Unterhaltsleistung von mtl. S 3.360,- verpflichtet und mit Folgebeschluß vom gleichen Tag der schon früher gewährte Unterhaltsvorschuß auf diesen Betrag erhöht (ON 56). Auf die Bekanntgabe, daß die Minderjährige eine Lehrlingsentschädigung von monatlich S 3.600,- bezieht, setzte das Erstgericht den Unterhaltsvorschuß mit rechtskräftigem ... mehr lesen...
Begründung: Die am *****1975 geborene Martina R***** ist die eheliche Tochter des Franz und der Sylvia R*****, deren Ehe am 13.12.1989 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Die Minderjährige blieb in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Zuletzt (4.2.1991) wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters in Änderung des von ihm auf Grund des Scheidungsvergleiches vom 13.12.1989 zu bezahlenden monatlichen Betrages von 1.500 S ua beginnend mit 1.9.1990 um den weiteren monatlichen Betrag von 1... mehr lesen...
