Begründung: Die am 30. 8. 1995 geborene Ebru T***** und die am 27. 1. 2003 geborene Aleyna T***** sind die Töchter von Mustafa T***** und Jale T*****. Die Ehe der Eltern wurde am 31. 1. 2008 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Vater Mustafa T***** hat sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, ab 1. 2. 2008 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 266 EUR für Ebru und von 196 EUR für Aleyna zu leisten. Die beiden Kinder leben mit ihrer Mutter in Wien; auch der Vater lebt in Wien. Sowohl ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige und ihre in Wien, nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern sind österreichische Staatsbürger. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 160 EUR verpflichtet. Seit Dezember 2007 hält sich die Minderjährige nicht mehr bei ihrer Mutter in Wien, sondern bei ihrem Onkel in Polen auf, den das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 12. 2007 mit der Obsorge vorläufig betraute. Ab April 2008 bezog der Vater Geldleistungen der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 8. 1995 geborene Stefan L***** ist der Sohn von Carmen A***** und Radu-Christian L*****. Der Minderjährige, der bei seiner Mutter in Österreich lebt, und seine Eltern sind rumänische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (29. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebensowenig fest, wie der (aktuelle) Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzt... mehr lesen...
Norm: UVG §2 Abs1Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art13Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art73Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art75
Rechtssatz: Nach den Kollisionsnormen der VO 1408/71 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich das Recht des... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist wie seine Mutter deutscher Staatsangehöriger. Sie leben im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Hier ist die Mutter nach der Aktenlage selbständig erwerbstätig. Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde 1994 geschieden. Der Vater ist bulgarischer Staatsbürger und in Bulgarien als Programmierer unselbständig beschäftigt. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 25. 2. 2008 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 205 EUR seit 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 11. 1993 geborene Tamara-Louise B***** ist das Kind von Cecilia B***** und Elvir K***** (früher: H*****). Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, ist französische Staatsbürgerin. Der Vater ist kroatischer Staatsbürger. Die Minderjährige bezog im Zeitraum vom 1. 5. 2001 bis einschließlich August 2006 aufgrund eines Unterhaltstitels des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. 8. 1999 Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Mit Beschluss des Er... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 1. 2001 geborene Celine P***** ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Jedenfalls zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz lebte die Minderjährige bei ihrer Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 18. 1.... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Laila-Josephine, Yves-Maurice und Marc-Laurent M***** sind die (ehelichen) Kinder von Carsten M***** und Anita Sylke D*****. Die Minderjährigen und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Amtsgerichts Husum vom 2. 8. 2000 geschieden. Die elterliche Sorge für die minderjährigen Kinder wurde dem Vater zur alleinigen Ausübung übertragen. Im September 2006 übersiedelte der Vater mit den Kindern nach Österreich. Auch ... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 10. 2004 geborene Martin Karl K*****, ist der Sohn von Anna Alicja M***** und Roman Karl K*****. Der Minderjährige und seine Mutter sind polnische Staatsbürger, der Vater ist Österreicher. Das Kind und die Mutter haben ihren Wohnsitz in Wien. Der Vater war von April 2006 bis einschließlich Jänner 2007 in Wiener Neustadt beschäftigt. Ob er danach die Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft im Sinn der Verordnung (EWG) 1408/71 (kurz: VO 1408/71) erfüllt, oder ob... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde ab der Geburt ihres Sohnes Jeremy am 7. 4. 2003 antragsgemäß ein Kinderbetreuungsgeld im gesetzlichen Ausmaß zuerkannt. Sie war Ende Juli 2002 nach Österreich gekommen und hatte - zunächst - mit ihrem Ehegatten Dr. Gerhard K***** gemeinsam bei den Schwiegereltern in deren Wohnung in Wien gelebt. Ab August 2003 ging ihr Ehemann zur Facharztausbildung für Herzchirurgie an das Klinikum K***** (Deutschland), wo er zunächst eine kleine Wohnung bezog. Die ... mehr lesen...
Norm: EG?Abk Schweiz 2002 über Freizügigkeit 22002A0430(01) Art2UVG §2 Abs1Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3 Abs1
Rechtssatz: Wenn aufgrund des Wohnsitzes des Vaters (beziehungsweise seines möglichen Beschäftigungsortes) im Rahmen der Sozialrechtskoordinierung nur die Anwendung der österreichischen Vorschriften in Betracht kommt - und nicht auch die Anwendung der Vorschriften eines anderen Mitglied... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. Juli 2007 in Graz geborene Anna Helene S***** ist Staatsbürgerin der Tschechischen Republik. Sie lebt seit ihrer Geburt bei ihrer Mutter, die ebenfalls Staatsbürgerin der Tschechischen Republik ist, in Graz. Der Vater Jörg H*****, ein österreichischer Staatsbürger mit dem Wohnsitz in Wien, hat am 30. Oktober 2007 die Vaterschaft anerkannt. Aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 4. Februar 2008 (ON U4) ist der Vater verpflichtet, seiner Tochter ab 12. ... mehr lesen...
Norm: UVG §2 Abs1Verordnung (EWR) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art2
Rechtssatz: Art 2 der VO 1408/71 erstreckt ihren persönlichen Geltungsbereich auch auf die Familienangehörigen (Art 1 lit f VO 1408/71) eines unmittelbar Berechtigten. Ist der unmittelbar Berechtigte Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staats und unterfällt er selbst dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung, so unterliegt auch ein Familiena... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. Jänner 1992 geborene Shoshana B***** ist die Tochter von Shelley S***** und John L. B*****. Die Minderjährige und ihre Mutter sind Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vater ist Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs. Das Kind und die Mutter haben ihren Wohnsitz in Wien. Der Vater hat im Februar 2006 Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland nach Australien verlegt. Mit rechtskräftigem Beschluss vom ... mehr lesen...
Begründung: Das Kind und dessen Mutter sind deutsche Staatsangehörige, beide leben in Österreich. Der Vater und Unterhaltsschuldner ist ebenfalls deutscher Staatsbürger, er lebt in Deutschland. Dem Kind wurde vom Erstgericht ein vorläufiger monatlicher Unterhaltsbetrag von 105,40 EUR zuerkannt. Auf Grund dieses Titels gewährte das Erstgericht dem unterhaltsberechtigten Kind monatliche Titelunterhaltsvorschüsse in Höhe von 105,40 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2009... mehr lesen...
Norm: KBGG §2Liechtenstein FZG Art23Verordnung (EWG) Nr 574/72 des Rates 31972R074 Wanderarbeitnehmer-Durchführungsverordnung Art10 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art10Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art68Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehme... mehr lesen...
Begründung: Mit Unterhaltsvereinbarung gemäß § 214 Abs 2 ABGB vom 30. 10. 2003, GZ AJF-R 17, 18, 19/07/1705793, verpflichtete sich der Vater Adam C***** seinem am 29. 5. 1998 geborenen Sohn Jonathan W***** ab 1. 11. 2003 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von EUR 124 zu zahlen. Sowohl der Minderjährige als auch seine Eltern sind österreichische Staatsbürger. Der Minderjährige befindet sich in der Obsorge seiner Mutter Ursula W*****. Seit September 2005 haben Mutter und Sohn ihren g... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 11. 1994 geborene Sibel C***** lebt im Haushalt ihrer Mutter in Österreich. Kind und Mutter sind rumänische Staatsbürger. Der Vater ist niederländischer Staatsbürger und lebt in den Niederlanden. Am 31. 10. 2005 beantragte das Kind - vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft A***** als Jugendwohlfahrtsträger -, den Vater ab 1. 10. 2002 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300 EUR zu verpflichten. Der (geld-)unterhaltspflichtige Vater arbeite in den Ni... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art13Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art73, Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art75EG Amsterdam Art12 Abs1UVG §2 Abs1UVG §2 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige und ihre verheirateten Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Minderjährige lebt bei ihrer Mutter in Wien; der Vater lebt von ihnen getrennt und arbeitet als Rechtsanwalt in Deutschland. Die Mutter hat gegen den Vater ein vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 8. 8. 2002 erwirkt, das Letzteren verpflichtet, ab 1. 10. 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Minderjährige von 454 EUR abzüglich des jeweiligen hälftigen Kinderg... mehr lesen...
Norm: UVG §2 Abs1
Rechtssatz: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Vorschusswerbers nicht bekannt, kann die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 UVG nicht geprüft werden, sodass bei unbekanntem Aufenthalt des Minderjährigen auch kein Unterhaltsvorschuss zusteht. Entscheidungstexte 4 Ob 223/06g Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 223/06g ... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich lebende Vater der Minderjährigen ist zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 290,69 EUR verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 26. Februar 2003 Unterhaltsvorschüsse bis 28. Februar 2006 in Titelhöhe. Mit Beschluss vom 26. Jänner 2006 gewährte das Erstgericht diese monatlichen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 31. August 2008 weiter. Dieser Beschluss konnte der obsorgeberechtigten Mutter ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Unterhaltsberechtigten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 14. 7. 1989 im Einvernehmen geschieden. Die am 6. 6. 1986 geborene Unterhaltsberechtigte und ihre vormals sorgeberechtigte Mutter sind österreichische Staatsbürger. Mit Vergleich vom 14. 9. 1989 verpflichtete sich der Vater, der (damals minderjährigen) Unterhaltsberechtigten bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.000 zu bezahlen.... mehr lesen...
Begründung: Der am 31. 7. 1990 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter in Deutschland. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz zunächst in Wien. Er befindet sich seit 24. 11. 2005 bis voraussichtlich 26. 11. 2006 in Strafhaft in einer österreichischen Justizanstalt. Der Minderjährige begehrt Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 3 UVG in Höhe der Richtsätze des § 6 Abs 2 UVG. Der am 31. 7. 1990 geborene Antragsteller le... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 7. 2003 geborene Milena P***** ist polnische Staatsbürgerin und lebt bei ihrer Mutter in 1210 Wien. Der Vater ist polnischer Staatsbürger und befand sich vom 3. 10. 2004 bis 3. 7. 2006 in Strafhaft in einer österreichischen Justizanstalt. Die Minderjährige begehrt Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 3 UVG in Höhe der Richtsätze des § 6 Abs 2 UVG. Die am 30. 7. 2003 geborene Milena P***** ist polnische Staatsbürgerin und lebt bei ihrer Mutter in 1210 Wien. Der Vate... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist an einen Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht gebunden (§ 71 Abs 1 AußStrG). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes liegt (nunmehr) eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor. Der Oberste Gerichtshof ist an einen Ausspru... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige sowie ihre Mutter sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Der Vater ist französischer Staatsbürger. Bevor er am 2. 6. 1997 nach Frankreich zurückkehrte, war er in Österreich unselbstständig erwerbstätig. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft stand er im französischen Militärdienst. Versuche, die vom Vater geschuldeten festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge von EUR 143,17 hereinzubringen, ve... mehr lesen...
Norm: KindRÄG 2001 ArtXVIII §5 Abs1UVG §2 Abs1Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litf sublitiVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3
Rechtssatz: Art3 der VO 1408/71 untersagt nicht jegliche Diskriminierung, sondern beschränkt sich auf das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich keine Verpflichtung der M... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 11. 1985 geborene Manuela E*****, eine deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, hat am 7. 10. 2003 beim Erstgericht gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von EUR 277,76 mit der
Begründung: beantragt, die Führung einer Exekution erscheine aussichtslos, weil der Aufenthalt des Unterhaltsschuldners Gebro E*****, der sich im Vergleich vom 24. 10. 2000 vor dem Amtsgericht Aschaffenburg zu einem monat... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 22. 10. 2002 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes von EUR 150,-- ab 1. 10. 2002 für die Minderjährige verpflichtet. Nach den der Unterhaltsfestsetzung zugrunde gelegten Angaben der Mutter als Vertreterin des Kindes (§ 185 Abs 3 AußStrG aF) war der Vater damals in Marchtrenk als Lagerarbeiter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von rund EUR 1.050,-- beschäftigt. Der Vater wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vo... mehr lesen...
