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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die BF stellte am 15.05.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter die Flächen, für die eine Zuteilung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve beantragt wurde.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.3.2019 einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter die Flächen, für die eine Zuteilung der Zahlungsansprüche aus... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.3.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter die Flächen, für die eine Zuteilung der Zahlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 7.5.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter die Flächen, für die später eine Zuteilung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , stellte am 02.05.2019 für das Antragsjahr 2019 den Mehrfachantrag Flächen 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen für ein Ausmaß von 15,1436 ha. Dabei standen ihm für das Antragsjahr 2019 11,8264 eigene Zahlungsansprüche (ZA) zur Verfügung. Darüber hinaus beantragte er am 25.04.2019 die Übertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.9.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Änderung der Referenzfläche durch Neuaufnahme von Flächen und zur Umwandlung weiterer Flächen von der Nutzung „Nicht-Landwirtschaftliche Nutzfläche“ in „Heimgut“, sämtlich wegen nunmehr landwirtschaftlicher Nutzung nach Straßenbau. Am 29.11.2018 stellte er einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer, stellte am 03.04.2019 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 mit einem Ausmaß von 15,6839 ha. 2. Mit Formular „Antrag auf Zuweisung von ZA aus der Nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände“ stellte er am 11.03.2019 einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) und wies dabei auf eine di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und XXXX , BNr. XXXX , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der
Begründung: , auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9.5.2018 durch ihren Obmann XXXX als Vertretungsbefugten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragte. Am selben Tag stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel "neuer Betriebsinhaber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9.5.2018 durch ihren Obmann XXXX als Vertretungsbefugten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragte. Am selben Tag stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel "neuer Betriebsinhaber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer, gehörende Grundstück Gst. Nr. 387 KG 14158 Röhrapoint (dazu gehört auch das Feldstück (FS) 12 Halterhäusel mit 1,8467 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche) wurde von März bis Oktober 2015 im Rahmen von Baumaßnahmen hinsichtlich des Bauprojektes "A1 Rastplatz Ornding km 88 RFB Salzburg" als Depotfläche für Aushubmaterial benötigt und stand daher dem Beschwerdeführer für eine la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 08.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der BF spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter das Feldstück 4, Schläge 1, 2, 11 und 12, im Gesamtausmaß von 9,5441 ha. Für diese Schläge vergab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2015 suchte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die für seinen Betrieb örtlich zuständige Bezirksbauernkammer auf, um den Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 zu stellen. Dieser wurde jedoch nicht abgesandt, da für den Vater des BF keine gültige Vollmacht vorlag und diese nachgebracht werden sollte. 2. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: BF) stellte im Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für näher definierte Flächen im Ausmaß von 21,2274 ha bei verfügbaren 16,4291 vorhandenen Zahlungsansprüchen sowie die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für eine weitere Fläche von 4,6845 ha infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände. 1. römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 28.04.2016 wurde der Antrag des BF als verspätet zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 11.4.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände wegen "Grundinanspruchnahme" für eine Fläche von 4,89 ha im Feldstück Nr. 13 "Benzengraben". Dem Antrag lag eine Bestätigung der Abt. Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung, Regionalstelle 4, bei, wonach bestätigt werde, dass auf 4,84 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 10.05.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag der BF umfasste auch den Antrag auf Gewährung der Top-up-Zahlung für Junglandwirte. Als Anspruchsberechtigter wurde Herr XXXX angegeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.07.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 28.04.2016 wurde der Antrag des BF als verspätet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Herr XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren Beschwerdeführer oder BF) wurde mit Schreiben der XXXX mit Schreiben vom 30.04.2015 informiert, dass die XXXX im Auftrag der Asfinag als Generalunternehmer für den Bau der Baustelle "A1 Rastplatz XXXX km 1. Herr römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren Beschwerdeführer oder BF) wurde mit Schreiben der römisch 40 mit Schreiben vom 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Im März 2015 suchte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die für seinen Betrieb örtlich zuständige Bezirksbauernkammer auf, um den Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 zu stellen. Dieser wurde jedoch nicht abgesandt. 2. Erst mit Datum vom 21.04.2016 wurde der Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 abgesandt. 3. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.06.2017 Norm: MOG 2007 §8b Abs3 Z1
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Gemäß § 8b Abs. 3 Z 1 MOG 2007 konnten Betriebsinhaber, denen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Zuge der Erstzuweisung keine Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve beantragen. Gemäß Paragraph 8 b, Absatz 3, Ziffer ein... mehr lesen...
