Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebs R. Der Betrieb R war auf Grund eines Vertrages des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten ab 1974 (bis 30. April 1996) an diesen verpachtet (vgl. zum Sachverhalt auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 93/17/0156). Dem Mitbeteiligten stand eine Einzelrichtmenge als Inhaber des milcherzeugenden Betriebes G zu, die im Laufe der Jahre aufgestockt wurde. Ab dem Jahre 1991 bemü... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs1;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs3;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 MilchGarantiemengenV 1995 geht - entsprechend der Rechtslage wie sie auch nach dem MOG gegeben war - von einer "Referenzmenge eines Betriebs" aus, schließt also iZm § 5 Abs 3 dieser Verordnung nicht aus, dass einem Milcherzeuger mehrere Referenzmengen in diesem Sinn zustehen. ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. November 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuss des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 sowie 68 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1986 - MOG, BGBl. Nr. 210 in der Fassung BGBl. Nr. 330/1988, in Verbindung mit den Bestimmungen betreffend das "Neue Abrechnungssystem" (kundgemacht in der Beilage 8 zu Heft 14 der Österreichischen Milchwirtschaft vom 21. Juli 1966, Nr. 16, Seite 41 ff), für das Jahr 1... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. November 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der beschwerdeführenden Partei (der Rechtsnachfolgerin der I reg. Gen.m.b.H.) gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 sowie 68 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1986 - MOG, BGBl. Nr. 210 in der Fassung BGBl. Nr. 330/1988, in Verbindung mit den Bestimmungen betreffend das "Neue Abrechnungssystem" (kundgemacht in der Beilage 8 zu Heft 14 der Österreichischen Milchwirtschaft vom 21. J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §5 Abs1 Z1 idF 1988/330;MOG AfA-AnerkennungsV 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Die AfA-AnerkennungsV 1988 bezieht sich nur auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 1.1.1989 angeschafft wurden und deren AfA sachverhaltsbezogen den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Bedenken gegen die Änderung des Systems der Abgeltungstauglichkeit im Rahmen d... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §5 Abs1 Z1 idF 1988/330;MOG AfA-AnerkennungsV 1988;MOGNov 1988 Art11 Abs3;MOGNov 1988 Art3 Abs1;MOGNov 1988 Art3 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des Art III Abs 1 zweiter Satz MOGNov 1988, dass auf Tatbestände, die für die Gewährung eines Zuschusses für die Zeit vor dem 1.1.1990 maßgeblich sind, die vor dem 1.1.1990 auf Grund dieses Bundesgesetzes geltende Rechtslage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;MOG 1985 §5 Abs1 Z1 idF 1988/330;MOG AfA-AnerkennungsV 1988;MOGNov 1988;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, die Regelung der AfA-AnerkennungsV 1988 über den Freibetrag von 5 Mio S bei der AfA-Anerkennung von Investitionen, der mit dem Ausschluss von der Abgeltung im Rahmen des Abrechnungssystems verbunden w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7;MOG 1985 §5 Abs1 Z1 idF 1988/330;MOG AfA-AnerkennungsV 1988;MOGNov 1988 Art11 Abs3;MOGNov 1988 Art3 Abs1;MOGNov 1988 Art3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, daß der Gültigkeitstermin der AfA-AnerkennungsV 1988 - die sich nur auf Wirtschaftsgüter bezieht, die nach dem 1.1.1989 anges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140;MOG 1985 §5 Abs1 Z1;MOGNov 1988;
Rechtssatz: Während vor der Jahresmitte 1988 in § 5 Abs 1 Z 1 MOG nur sehr allgemein bzw global von der Gewährung von Verarbeitungszuschüssen die Rede war, gab der ab 1.7.1988 in Geltung gesetzte § 5 Abs 1 Z 1 MOG idF BGBl Nr 1988/330 eine Reihe von sehr präzisen Vorgaben, unter anderem die Zielsetz... mehr lesen...
1. Am 13. Mai 1988 stellte der Beschwerdeführer beim Milchwirtschaftsfonds den Antrag "gemäß Punkt 1.8.5. der Fütterungsbestimmungen für Hartkäsereigebiete über einen Feststellungsbescheid für die Jungviehfütterung Silage einsetzen zu können". Mit Bescheid vom 10. Februar 1989, Zl. 17254/07-1 C 7/89, entschied die belangte Behörde im Instanzenzug in diesem Verfahren, daß die mitbeteiligte Sennereigenossenschaft zur Übernahme der im Betrieb des Beschwerdeführers erzeugten Milch verpfli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs1;MOG 1985 §5 Abs1;MOG 1985 §68 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 94/17/0180 8 Stammrechtssatz Das MOG geht davon aus, daß insofern eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung ausschließlich zwischen dem Fond und den Bearbeitungsbetrieben und Verarbeitungsbetrieben besteht, als die Abwicklung der Zuschuß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §5 Abs1;MOG Neues Abrechnungssystem 1966 §6 liti;
Rechtssatz: Wie sich aus § 6 lit i des Neuen Abrechnungssystems 1966 ergibt, liegt ein Härtefall iSd Bestimmung nur vor, wenn sich die geltend gemachte Härte aus dem System der im MOG und der aufgrund dessen erlassenen Verordnungen vorgesehenen hoheitlichen, wirtschaftslenkenden Maßnahmen ergibt. Damit ist aber nicht die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs1;MOG 1985 §5 Abs1;MOG 1985 §68 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das MOG geht davon aus, daß insofern eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung ausschließlich zwischen dem Fond und den Bearbeitungsbetrieben und Verarbeitungsbetrieben besteht, als die Abwicklung der Zuschußleistungen ausschließlich über die Bearbeitungsbetriebe und Verarbei... mehr lesen...
