1 Die Mitbeteiligte hatte sich mit einem an die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichtes L (iF auch: BG) gerichteten Schreiben vom 3. Juli 2018 über die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers in einem beim BG gegen die Mutter der Mitbeteiligten geführten Exekutionsverfahren beschwert. Dieses am 6. Juli 2018 beim BG eingelangte Schreiben wurde von der Gerichtsvorsteherin am 26. Juli 2018 „zur dienstaufsichtsbehördlichen Prüfung“ an das Oberlandesgericht Innsbruck (iF auch: OLG I) w... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3GOG §78 Abs4
Rechtssatz: Die Ordnungsstrafe nach § 78 Abs. 4 GOG ist dazu bestimmt, Verletzungen der dem Gericht schuldigen Achtung zu ahnden; sie wendet sich also, ebenso wie die nach § 34 Abs. 3 AVG, nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern die Form, in der dieses erfolgt (vgl. VwGH 28.9.1995, 94/17/0427). Von daher ist nicht zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation
Norm: GOG §25 Abs1GOG §63GOG §75GOG §78GOG §78 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 78 Abs. 4 GOG kommt die Zuständigkeit für die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Inhalte in einer Aufsichtsbeschwerde dem "Vorsteher des Gerichtes" - womit ausgehend von der Diktion des GOG (vgl. § 75 GOG) gegebenenfalls auch die Präsidenten der Gerichtshö... mehr lesen...
Zu 1.: Unter dem Datum des 15. Dezember 1989 (überreicht beim Präsidium des Kreisgerichtes Wels am 18. Dezember 1989) brachte der Beschwerdeführer an das Kreisgericht Wels zu Handen seines Präsidenten Dr. N einen Schriftsatz, betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter, Ablehnungsantrag gegen denselben Richter sowie Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz ein. Mit "Beschluß" vom 23. Jänner 1990 sprach der Präsident des Kreisgerichtes Wels spruchmäßig folgendes aus: "W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;GOG 1945 §78 Abs4;StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §35;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;ZPO §220; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0075
Rechtssatz: Es widerspricht den auch bei der Verhängung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: GOG 1945 §78 Abs4;JN §23;JN §24;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0075
Rechtssatz: Die Entscheidung über Ablehungsanträge gegen einen Richter und den Präsidenten eines Kreisgerichtes ist eine Angelegenheit der Rechtsprechung, sodaß eine Rechtsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;GOG 1945 §78 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0075
Rechtssatz: Zuständig zur Entscheidung über Aufsichtsbeschwerden gegen den Präsidenten eines Kreisgerichtes ist der vorgesetzte Präsident, sohin jener des betreffenden O... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;GOG 1945 §78 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0075
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 34 Abs 3 AVG und jene des § 78 Abs 4 GOG 1945 verwenden zum Teil die gleichen Begriffe (Beleidigung) und haben denselben Schutzzweck. Sowohl aus der Rechtsprechung des VwGH zu §... mehr lesen...
