Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) vom 22. August 1995 wurde zugunsten von im Eigentum der Ehegatten F. und A.T. stehenden Grundstücken ein zeitlich unbegrenztes land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, welches in dem Recht besteht, eine Weganlage nach einem näher bezeichneten Projekt über das Grundstück Nr. 498/1, KG W. der M.K. und über das Grundstück Nr. 446 des Beschwerdeführers zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und mit allen landesüblic... mehr lesen...
Index: 80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;GSGG §1 Abs1;GSGG §1 Abs2;GSGG §2 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 2 GSGG ergibt sich, daß die Berechtigung zur Errichtung, Ausgestaltung, Erhaltung, Benützung und Verwaltung einer Bringungsanlage dem Begriff des Bringungsrechtes zuzuordnen ist. Unter die im § 2 und an anderer Stelle des GSGG genannte E... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSGG §1 Abs2;GSGG §2 Abs1;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1969 §3;GSLG Krnt 1969 §5 Abs1;GSLG Krnt 1969 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, unter denen die Baubewilligung zu erteilen i... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BauRallg;GSGG §1 Abs2;GSGG §2 Abs2;GSGG §3 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs2;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1;GSLG Krnt 1969 §5 Abs1;GSLG Krnt 1969 §5 Abs2;
Rechtssatz: Das GSGG sieht keine eigene Baubewilligung oder Benützungsbewilligung für Bringungsanlagen vor, sieht man von... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 23. April 1996 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 15 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBL. Nr. 40 (GSLG 1970) zugunsten von Grundstücken der erstmitbeteiligten Partei und zugunsten von im Eigentum der Mitglieder der zweit- und drittmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein land- und forstwir... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §2 Abs2 Z2;GSLG Tir §3 Abs1 litb;
Rechtssatz: Mit dem Einwand Rodelbahnbenutzer - Benützer aufgrund eines Vertrages zwischen dem Rodelverein und dem Eigentümer des zu belastenden Grundstückes - und Bringungsberechtigte könnten aufgrund der niveaugleichen Querung von Rodelbahn und Bringungsweg ... mehr lesen...
Am 22. Jänner 1993 stellten die beschwerdeführenden Parteien - wobei die Zweitbeschwerdeführerin durch den Erstbeschwerdeführer vertreten wurde - bei der Agrarbezirksbehörde Stainach (kurz: ABB) den Antrag a) auf Verlegung des bestehenden Weges, insbesondere zur Ausschaltung der Steilstücke und zur notwendigen Verbreitung, beinhaltend das Recht, den Weg beschottern und ordnungsgemäß erhalten zu dürfen, b) in eventu die Mitbenützung des bereits zum Almgrundstück Nr. 1279 gebauten beste... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z1;GSGG §2 Abs2 Z1;GSLG Stmk §2 Abs1 Z1;GSLG Stmk §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Abwägung der Vorteile und Nachteile iSd § 3 Abs 1 Z 1 GSLG Stmk 1969 hat zur Voraussetzung, daß ein Bringungsrecht überhaupt einzuräumen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995070039... mehr lesen...
Am 7. Juli 1987 stellte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) den Antrag, ihr zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 2410/1 und Nr. 2410/2, KG A., ein landwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 2411 KG A., das im Eigentum des Beschwerdeführers steht, einzuräumen. Die MP begründete ihren Antrag damit, daß sie keine andere Möglichkeit hätte, ihre Grundstücke im Ausmaß von ca. 3000 m2 Wiese, auf dem 15 Obstbäume stünden, zu bewir... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSGG §2 Abs2 Z3;GSLG NÖ §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG, wonach fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen werden soll, bedeutet für die Behörde, daß bei kleinen l... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1991, Zl. 88/07/0087, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1988 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und führte in der Begründung: aus, daß die von der belangten Behörde vorgenommene Gleichsetzung des normativen Begriffes "gewidmet" mit der Bedeutung "im Flächenwidmungsplan festgelegt" eine mit der Rechtslage nicht in Einklang ste... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z1;GSGG §2 Abs2 Z4;GSLG NÖ §2 Abs1 Z1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Frage der erforderlichen Breite eines Bringungsweges ist bereits im Rahmen der vorab zu beurteilenden Zweckmäßigkeit des eingeräumten Bringungsrechtes zu prüfen und in der Folge ein wichtiges Kriterium für die Kalkulation der Kosten de... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs2 Z4;GSGG §2 Abs2;GSLG NÖ §3 Abs1 Z4;GSLG NÖ §3 Abs1;
Rechtssatz: Bereits in der Einleitung des § 2 Abs 2 GSGG als auch des § 3 Abs 1 NÖ GSLG wird ausdrücklich auf die Bringungsrechte hingewiesen, sodaß die in Z 4 genannten Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit Art, Inhalt und Umfang der Bringungsrechte zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Spruchabschnitt A (nur dieser Spruchabschnitt ist Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens) gemäß § 3 Abs. 1 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG), den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten seines Grundstückes Nr. 677/3, KG P., ab. Der Berufung des Beschwerdeführers gab der Landesagrarsenat beim Amt der Niederöste... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSGG §2 Abs2;GSLG NÖ §2 Abs1;GSLG NÖ §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070067.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 25. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 1, 2, 3 und 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40, der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei auf deren Antrag zur Erschließung zweier Waldgrundstücke ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht, beinhaltend die Berechtigung der Benützung in der Natur bestehender, planlich ausgewiesener ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs2;GSLG Tir §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung für den Trassenverlauf an den Antrag auf Einräumung des Bringungsrechtes besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988070013.X03 Im RIS seit 25.02.1992 Zuletzt akt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) vom 17. Oktober 1986 wurde aufgrund des Antrages der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des in ihrem Eigentum stehenden, als Wald genutzten Grundstückes 1756, EZ 90, KG R, gemäß den §§ 1, 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 31 und 33 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), unter Spruchteil I. a.) ein landwirtschaftliches Bringungsrecht in Form eines ganzjährigen Ge... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs2 Z1;GSGG §2 Abs2 Z3;GSLG OÖ §3 Abs3;GSLG OÖ §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Miteinbeziehung der Verkürzung einer den Antragsgegner bisher belastenden Grunddienstbarkeit in die Interessensabwägung gem § 3 Abs 3 OÖ GSLG erfolgt im konkreten Fall zu Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs2;GSLG OÖ §1 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen einer Einräumung von landwirtschaftlichen Bringungsrechten ist es nicht erforderlich, einzelne Waldbewirtschaftungsmaßnahmen aufzuzählen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988070092.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des (regelmäßig an Dritte verpachteten) landwirtschaftlichen Grundstückes Nr. 1 KG. X. Dieses Grundstück ist rings von Fremdgrund umgeben, doch verfügt die Beschwerdeführerin über eine Wegedienstbarkeit über einen Teil des Grundstückes Nr. 2 (Eigentümer H), und dadurch über einen Anschluß an den öffentlichen Weg Nr. 3. Dieser Weg weist allerdings nur eine Breite von 1,5 m auf und ist daher für in der Landwirtschaft übliche Maschinen zu schmal. E... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs2;GSLG Vlbg 1963 §4 Abs3;GSLG Vlbg 1963 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Belastung fremden Eigentums mit einem Bringungsweg nach § 4 Abs 3 und § 4 Abs 4 Vlbg GSLG soll nur bei Vorliegen echter Notfälle eingeräumt werden. Die zwangsweise
Begründung: eines Wegerechtes über fremden Grund soll nur das letzte Mittel darstellen, f... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Spruchabschnitt A gemäß § 3 Abs. 1 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG), den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten seines Grundstückes n1, KG X, ab, unter Spruchabschnitt B gemäß § 2 Abs. 1 GSLG den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten der Grundstücke n2 und n3, beide KG X, als unzulä... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs2 Z1;GSGG §2 Abs2 Z3;GSGG §3 Abs1 Z1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG spricht lediglich vom Verwendungszweck des fremden (in Anspruch zu nehmenden) Grundes und zielt daher nur auf einen Vergleich zwischen verschiedenen in Frage kommenden Varianten einer Wegführung ab, um unter mehreren Br... mehr lesen...
