Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der mit Bescheid vom 2. August 1967 gebildeten mitbeteiligten Güterwegsgenossenschaft. Anlässlich der Vollversammlung vom 28. April 2003 beschlossen die Mitglieder der mitbeteiligten Partei mehrheitlich den Wegkataster vom 14. April 2003, der einen überarbeiteten Bau- und Erhaltungsschlüssel und die nachträgliche Aufnahme von Grundflächen in den genossenschaftlichen Verband beinhaltete. Mit Schreiben vom 29. April 2003 suchte die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Solange aber über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung kein Bescheid ergangen ist, kann der Antragsteller, nicht aber ein Gegner des Projektes die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn in einem ersten Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. Oktober 2000 wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970), die Bringungsgemeinschaft A-Weg II in H, die beschwerdeführende Partei, gebildet (Spruchpunkt I). Zu Gunsten jener Grundstücke, deren jeweilige Eigentümer die Bringungsgemeinschaft bildeten, wurde ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht mit der Berechtigung zur Ausges... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12 Abs1;GSLG Tir §14 Abs1;GSLG Tir §14 Abs2;GSLG Tir §14 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedes bringt nicht nur Vorteile für die Bringungsgemeinschaft mit sich, geht doch damit zB auch eine erhöhte Benützungsintensität der Bringungsanlage einher. (Hier: Dur... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege SalzburgL66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §11;GSGG §12;GSGG §13;GSLG Slbg §14 Abs2;GSLG Slbg §17 Abs2;GSLG Slbg §18 Abs2;GSLG Tir §14 Abs1;GSLG Tir §14 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0056 E 12. Dezember 2002 RS 1(Hier in Bezug auf das Tir GSLG; Die... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §14 Abs1;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;GSLG Tir §14 Abs1;GSLG Tir §14 Abs2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir;
Rechtssatz: Die §§ 2 Abs 1 und 14 Abs 1 des Krnt GSLt 1969 haben zwar den gleichen Inhalt wie das Tir GSLG. Nach § 14 Abs ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, fasste bei ihrer Vollversammlung vom 25. Februar 2000 den Beschluss, einen Antrag an die Agrarbezirksbehörde V (ABB) auf Neubeanteilung der Weganlage "Almaufschließungsweg L" zu stellen. Nach erfolgter Antragstellung erarbeitete ein von der ABB beigezogener Amtssachverständiger eine Neubeanteilung der Weganlage unter Anwendung des so genannten "Kärntner Schlüssels". Nach Vorliegen dieser Berechnungsunterlagen lud ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §16 Abs1;GSLG Krnt 1998 §14 Abs2;GSLG Krnt 1998 §21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs. 3 Krnt GSLG 1998 können die während des Verfahrens abgegebenen Erklärungen nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Nun hat eine solche - nur unter bestimmten Voraussetzu... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft W, die mitbeteiligte Partei, wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde K (ABB) vom 7. August 1957 gegründet und gemäß § 14 des damals in Kraft stehenden Kärntner Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 13/1934 (K-GSLG 1934), anerkannt. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 22. Februar 2002 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, an welcher auch der Beschwerdeführer teilnahm. Unter Top 5 wurden neue ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien bzw. deren Rechtsvorgänger wandten sich am 26. Februar 1996 an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) und beantragten die Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten ihrer näher angeführten, Not leidenden Grundstücke in der Katastralgemeinde W. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens räumte die ABB mit Bescheid vom 25. Juni 1997 den Mitbeteiligten bzw. deren Rechtsvorgängern ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zu Gunsten ihrer G... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2 Abs1 Z4;GSGG §5;GSLG NÖ §2 Abs1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z4;GSLG NÖ §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0094
2004/07/0093
Rechtssatz: Die Entschädigung nach § 7 NÖ GSLG ist nicht in die Kosten des § 3 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1988 wandte sich eine Gruppe von Grundstückseigentümern an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) und beantragte die wechselseitige Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Neubau eines Feldweges im Flurbereich "W-Acker" in der Gemeinde W. Am 13. September 1988 fand über diesen Antrag eine mündliche Verhandlung statt; der Verhandlungsschrift ist zu entnehmen, dass die gewünschte Trassenführung nicht z... mehr lesen...
Auf Grund eines von den beschwerdeführenden Eheleuten und weiteren Grundeigentümern gestellten Antrages wurden die antragstellenden Grundeigentümer einschließlich der beschwerdeführenden Eheleute mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) vom 10. November 1989 gemäß § 24 Abs. 1 des NÖ Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0, (GSLG) zur Güterweggemeinschaft I zusammengeschlossen. Mit Bescheid der AB vom gleichen Tage wurden die an diesem Tage vo... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSLG NÖ §17 Abs3;GSLG NÖ §24 Abs1;GSLG NÖ §24 Abs2;GSLG NÖ §24 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Dass sich die im § 17 Abs. 3 NÖ GSLG genannten Kriterien für die Bestimmung des Anteilsverhältnisses in ihrer durch § 24 Abs. 4 NÖ GSLG gebotenen sinngemäßen Anwendung auf eine Güterweggemeinsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 2001 anerkannte die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) unter Spruchpunkt 1. gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr. 25/1963 (GSLG), die auf Grund freier Übereinkunft der Mehrheit der Eigentümer der im Einzugsgebiet des Güterweges Kennelbach-Einödstraße gelegenen Grundstücke zur Erhaltung und Benützung einer land- und forstwirtschaftlichen Weganlage gebildete Güterweggenossenschaft K und genehmigte ihre in der Anlage 1 zu diesem Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei, der Bringungsgemeinschaft "Almaufschließungsweg S" (BG) und war - auf Grundlage eines mit Bescheid vom 5. Dezember 1974 agrarbehördlich genehmigten Vollversammlungsbeschlusses vom 7. März 1974 - mit insgesamt 91,74 Punkten (Anteilen) an dieser BG beteiligt. Davon entfielen auf das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende, ehemals bewirtschaftete Almgasthaus "G" 82,53 Anteile. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1991 bra... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §9;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1998 §16 Abs4;GSLG Krnt 1998 §23 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Neuregelung der Anteile der Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft hat sich an der Bestimmung des § 16 Abs. 3 Krnt GSLG 1969 und den dort genannten Faktoren zu orientieren (Die ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Bringungsgemeinschaft im Sinne des § 14 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - K-GSLG, LGBl. Nr. 4/1998. In einer am 18. Oktober 1997 abgehaltenen ordentlichen Vollversammlung der beschwerdeführenden Partei wurde zu Tagesordnungspunkt 8) ein aus vier Punkten bestehender Beschluss gefasst, der eine Beitragsleistung der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) zum Gegenstand hat. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Krnt 1998 §14;VwGG §23 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 20... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Krnt 1998 §14;GSLG Krnt 1998 §15 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass sich die belBeh bei ihrer Zurückweisung der vom Vorsitzenden der Bringungsgemeinschaft iSd § 14 Krnt GSLG 1998 für d... mehr lesen...
Am 16. August 1991 gab die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Erschließung ihrer Waldparzelle 545/3 KG E. im Ausmaß von 1,6 ha zu Protokoll. Sie verwies dabei auch auf eine vor einigen Jahren u.a. von den Beschwerdeführern gebaute Forststraße, welche etwa 30 m vor ihrer Parzelle ende. Nach Durchführung ei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2 Abs1 Z4;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1 Z4;GSLG Krnt 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0157
Rechtssatz: Die mit den in Betracht kommenden Wegvarianten verbundenen Kosten sind unte... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. November 1990 und vom 28. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) als Mitglied der Beschwerdeführerin, die Agrarbehörde möge bescheidmäßig den Kreis der zur Benützung des S-Alpweges Berechtigten einschränken und den Kreis der Benützungsberechtigten feststellen. Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom 12. April 1927 errichtet worden. Der Zweck der Beschwerdeführerin sei laut Satzung ausschließlich der Bau, die Erhaltung und Benüt... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Tir §16 Abs7;GSLG Tir §16 Abs8;VwGG §23 Abs1;VwGG §34;
Rechtssatz: § 16 Abs 7 Tir GSLG und § 16 Abs 8 Tir GSLG und die Satzung der Bringungsgemeinschaft sprechen von einer Außenvertretungsbefugnis des Obmanns schlechthin. Erhebt s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Eigentümer von dem Genossenschaftsgebiet der Güterweggenossenschaft G angehörender Grundstücke, stellte mit Eingabe vom 4. März 1988 gemäß § 13 Abs. 8 lit. b des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes - GSG., LGBl. Nr. 25/1963, den Antrag auf Ausscheidung sämtlicher Grundstücke der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstmitbeteiligten Partei, insbesondere der Grundstücke 2416/2, 2416/3, 2419/1, 2420, 2397/5, 2397/6, 547, 548, 2442 und 2444/1, sowie... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §9 Abs2;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs8 litb;GSLG Vlbg 1963 §21;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ausscheidung von Grundstücken aus dem genossenschaftlichen Verband ist die satzungsgemäße Ausübung der Bringungsberechtigung nicht zu beurteilen. Wer das Vlbg GSLG übertritt oder den aufgrund dieses ... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs8;
Rechtssatz: Mit der Ausscheidung aller seiner Grundstücke aus dem genossenschaftlichen Verband - und nur dadurch - verliert der Berechtigte (Eigentümer) die Mitgliedschaft und die Bringungsberechtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2;GSGG §9 Abs2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs8 litb;
Rechtssatz: Daß die beiden Mitglieder der Güterweggenossenschaft "selbst keine Landwirtschaft betreiben", muß nicht bedeuten, daß keines der ihnen gehörenden einbezogenen Grundstücke landwirtschaftlich genutzt wird und zu dieser Nutzung das ... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Vlbg 1963 §12;GSLG Vlbg 1963 §13;GSLG Vlbg 1963 §5;
Rechtssatz: Gehören der Güterweggenossenschaft als Mitglieder "die jeweiligen Eigentümer" der im Wegkataster aufgezählten Liegenschaften an, so steht eine derartige Regelung mit dem Vlbg GSLG im Einklang. Ein eigenes Begehren auf Ausschluß besti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 22. April 1988 wurden gemäß §§ 11, 14 und 22 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40, über Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I die mit Bescheid derselben Behörde vom 8. Mai 1954, Zl. IIIb-986/3-1953, eingeräumten landwirtschaftlichen Bringungsrechte - darunter auch ein solches zugunsten des Grund... mehr lesen...
