Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) vom 17. Oktober 1986 wurde aufgrund des Antrages der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des in ihrem Eigentum stehenden, als Wald genutzten Grundstückes 1756, EZ 90, KG R, gemäß den §§ 1, 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 31 und 33 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), unter Spruchteil I. a.) ein landwirtschaftliches Bringungsrecht in Form eines ganzjährigen Ge... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;
Rechtssatz: Welche Motive für eine Partei bei ihrer Antragstellung um ein landwirtschaftliches Bringungsrecht bestimmend waren, ist ebenso unmaßgeblich wie der Inhalt einer vorgesehenen, aber letztlich nicht zustande gekommenen Vereinbarung zwischen an diesem Verfahren beteiligten Part... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG NÖ §1 Abs1;GSLG NÖ §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wort "gewidmet" in § 2 Abs 1 NÖ GSLG bedeutet nicht notwendig "durch Festlegung im Flächenwidmungsplan bestimmt" oder etwa: solange Flächenwidmungspläne nicht bestehen, "tatsächlich genutzt", sofern sie be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juli 1986 räumte die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) im fortgesetzten Verfahren unter Spruchabschnitt I. gemäß §§ 1, 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 31 und 33 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), über Antrag der Beschwerdeführer zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft EZ 157 KG X, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht in Form eines Geh- und Fahrtrechtes mit Fahrzeugen aller Art über das G... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1;GSLG OÖ §1;GSLG OÖ §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein gem § 1 und § 2 Abs 1 OÖ GSLG eingeräumtes Bringungsrecht kommt notwendigerweise landwirtschaftlichen Zwecken allein zugute. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987070133.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1;GSLG OÖ §1 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 1 OÖ GSLG hat der Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft keinen Anspruch auf eine ganz bestimmte Variante eines notwendigen Bringungsrechtes. Dieses ist vielmehr nach Art, Inhalt und Umfang unter den vom Gesetz angegebenen Voraussetzun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1989 hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) auf Grund der Ergebnisse ihrer Ermittlungen gemäß den §§ 1 und 31 Abs. 1 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), festgestellt, daß das von der Mitbeteiligten (mP) zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 53/2, 2984/2 und 37/2, je KG. X, begehrte Bringungsrecht unter die Bestimmungen über die Einräumung von Bringungsrechten fällt. Der genannte, im Eigentum der mP stehende Grundkomplex habe ein Ausmaß von 5.4... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §31 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0138 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch einen Feststellungsbescheid (Einleitungsbescheid) iSd § 31 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz OÖ Bringungsrechte... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
