Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §8 Abs3 idF 1981/486; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0045 E 25. März 1985 VwSlg 11720 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 8 Abs 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz idF BGBl 1981/486 enthält keine Verpflichtung, die darin angeführten Tafeln außen an den zum gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehr verwendeten Omnibussen anzubringen. Di... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs2;GelVerkG §8 Abs3;
Rechtssatz:
Die Durchführung von Auftragsfahrten im Sinne des § 3 Abs 2 GelVerkG unterliegt zur Gänze den Bestimmunen dieses Gesetzes, insbesondere dessen § 8 Abs 3 GelVerkG. Die Durchführung von Auftragsfahrten im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, GelVerkG unterliegt zur Gänze den Bestimmunen dieses Gesetzes, insbeso... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §14 Abs1 Z4;GelVerkG §8 Abs3;
Rechtssatz:
Die Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 1 Z 4 kann auch iVm § 8 Abs 3 GelVerkG unmittelbar nur vom Gewerbetreibenden begangen und bestraft werden. Die Verwaltungsübertretung nach Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 4, kann auch in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 3, GelVerkG unmittelbar nur vom Gewer... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §8 Abs3;
Rechtssatz:
Die "E" Tafel ist nicht rechtswidrig angebracht, wenn sie im Fahrzeug unmittelbar vor der Heckscheibe angebracht ist (Hinweis E 25.3.1985, 85/15/0045).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985150014.X02 Im RIS seit 12.05.2006 mehr lesen...
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Norm: GelVerkG §8 Abs3 idF 1981/486;
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 8 Abs 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz idF BGBl 1981/486 enthält keine Verpflichtung, die darin angeführten Tafeln außen an den zum gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehr verwendeten Omnibussen anzubringen. Die Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 3, Gelegenheitsverkehrsgesetz in der Fassung BGBl 1... mehr lesen...
