Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Johann K*****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer, Dr. Siegfried Sieghartsleitner und Dr. Michael Pichlmair, Rechtsanwälte in Wels, gegen die Antragsgegnerin Ingrid K*****, vertreten durch Mag. Clemens Krabatsch, Rechtsanwalt in Wels, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oppositionskläger (in der Folge immer: Kläger) begehrte in dem zu AZ 6 C 136/04t des Erstgerichts geführten und mit Klage vom 7. Oktober 2004 eingeleiteten Verfahren die Scheidung seiner Ehe mit der Oppositionsbeklagten (in der Folge immer: Beklagte) aus deren Alleinverschulden. Mit am 29. Juni 2005 eingelangter Widerklage begehrte die Beklagte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Klägers (AZ 6 C 74/05a des Erstgerichts). Im Verfahren AZ 6 C 136/04t... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streites über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes r... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Manfred H. Boyer-Telmer, ihn seines Amtes als Sachwalter zu entheben, ab. Gegen diesen sowohl dem Sachwalter als auch der Betroffenen zugestellten Beschluß ergriff nur der Sachwalter Rekurs, während ihn die Betroffene unangefochten ließ. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Sachwalters nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der von der Betroffenen mit dem noch erkennbaren Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 28. Oktober 1985, 1 C 950/83-34, hat das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei ausgesprochen, daß das überwiegende Verschulden den Beklagten und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter) trifft. Dieses Urteil wurde beiden Parteienvertretern am 15. November 1985 zugestellt. Am 13. Dezember 1985 gab der Beklagte eine Berufung gegen das erwähnte Urteil zur Post, mit dem er das Ersturteil nur insowe... mehr lesen...
Begründung: Über jeweils auf Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützte, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage und Widerklage schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus deren beiderseitigem Verschulden, sprach jedoch aus, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden kurz Widerkläger) überwiege. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz Klägerin) focht es insoweit an, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die zwischen den Streitteilen am 22.5.1968 geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Das Berufungsgericht hat hiebei einen erstmals in der Berufung gestellten Mitschuldantrag für unbeachtlich erklärt, weil durch die Einführung des § 483 a Abs 2 ZPO mit dem Bundesgesetz vom 11.11.1983, BGBl. 1983/566, nunmehr das Neuerungsverbot auch im Ehescheidungs- und Aufhebungsverfahren gelte. Dieses Gesetz sei mi... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläger b... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung der ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Rosa K*** die Scheidung ihrer mit dem Beklagten Johann K*** am 26.1.1963 vor dem Standesamt in Sipbachzell geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Klägerin begründet dieses Begehren damit, daß der Beklagte die Ehe der Streitteile durch vielfache Eheverfehlungen unheilbar zerrüttet habe. Er sei nämlich an den Wochenenden ständig betrunken, habe die Klägerin zu wiederholten Ma... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24.Juni 1967 vor dem als Standesbeamten fungierenden katholischen Priester der Pfarrkirche Greenville in Michigan, USA, die Ehe geschlossen. Der Ehemann ist österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Streitteile war in Rum bei Innsbruck. Der Ehe entstammen zwei mj. Kinder. Dipl.Ing.Josef K*** begehrte mit seiner am 10.November 1981 erhobenen Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29.10.1966 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder, von denen eines vor der Eheschließung zur Welt kam. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden und hiebei folgende wesentlichen Feststellungen getroffen: Die Ehe ist seit Jahren unheilbar zerrüttet. Ursache hiefür ist die Trunksucht des Beklagten. Dieser hat be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ehescheidungssache der Streitteile war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.6.1984 (7 Ob 571/84). Danach wurden die Urteile der Vorinstanzen im Ausspruch über die Scheidung der Ehe und daß die Beklagte ein Verschulden trifft, als Teilurteil bestätigt. Der Beklagten wurden die grobe Vernachlässigung der Haushaltsführung und die Vernachlässigung der Kinderbetreuung als schwere Eh... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs21.DVEheG §76 Abs11.DVEheG §79
Rechtssatz: Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziell für den Scheidungsausspruch. Im Fall von Klage und Widerklage trifft die Präjudizialität des Verschuldens eines der St... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streits über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig geworden und der Aufteilungsantrag demnach nicht inne... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76 Abs1ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Die Durchbrechung der Vorschriften der §§ 482, 483 ZPO gilt nur für Berufungsverfahren über Scheidungsbegehren, Aufhebungsbegehren oder Nichtigkeitserklärungsbegehren selbst, nicht aber auch für die verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Eheverhältnis. Daher darf in zweiter Instanz weder ein verbundenes Unterhaltsbegehren erweitert werden, noch dürfen zu seiner Unterstützung ode... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76 Abs1. 1.DVEheG §80EheG §47ZPO §482 B3
Rechtssatz: Ist die Klage mit ihrem Begehren bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Gänze durchgedrungen, indem ihre Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden wurde, und hat sich der Beklagte dieser Entscheidung unterworfen, so ist es der Klage im Berufungsverfahren verwehrt, einen weiteren Scheidungsgrund, auch jenen des § 47 EheG, geltend zu machen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren in Ehesachen sind Neuerungen zulässig. Zwischen ehefreundlichen und ehefeindlichen Tatsachen ist nicht zu unterscheiden. Entscheidungstexte Prä 136/51 Entscheidungstext OGH 19.12.1952 Prä 136/51 Judikat Nr 57 neu; Veröff: SZ 25/331 = EvBl 1953/32 2 Ob 294/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 2 Ob 294/53 Beisatz: Die Neuerungen müssen, um beachtlich zu sein, nicht nur wesentlich, sondern konkretisiert und schlüssig se... mehr lesen...
Rechtssatz: II) Die Geltendmachung eines neuen Klagegrundes im Berufungsverfahren ist zulässig. Unter neuem Klagegrund ist die Geltedmachung eines neuen Tatbestand zu verstehen, aus dem das gleiche Begehren abgeleitet wird. III) Eine Änderung des Scheidungsbegehrens in ein Aufhebungsbegehren und umgekehrt ist auch in zweiter Instanz zulässig. IV) Auch noch in zweiter Instanz kann Verschuldensantrag gestellt und Widerspruch gemäß § 55 Abs 2 EheG erhoben werden. V) Wird im Rechtsmittelverfah... mehr lesen...
