Die Beklagte führt als betreibende Partei gegen den Kläger als Verpflichteten zu E 4059/53 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur Exekution durch Lohnpfändung zur Hereinbringung von Unterhaltsbeträgen, die ihr mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 26. Juni 1953, C 226/53-12, nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zwischen den Streitteilen aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes gemäß § 66 EheG. zugesprochen wurden. Die Beklagte führt als betreibende Partei ge... mehr lesen...
Norm: EheG §66 EheG §68 ZPO §502 Abs2 Ca6 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: EheG §68 EheG §69 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 68 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 69 heute ... mehr lesen...
Die am 14. Mai 1942 von den Streitteilen geschlossene Ehe ist mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 22. April 1953, 1 Ob 343/53, gemäß § 55 EheG. geschieden worden. Im Spruch: des Urteils ist gleichzeitig nach § 61 Abs. 2 EheG. ausgesprochen worden, daß den klagenden Ehemann ein Verschulden treffe. Der Oberste Gerichtshof hat in der
Begründung: des Urteils darauf hingewiesen, daß der Ehefrau das Recht des Widerspruches gegen die Ehescheidung nach § 55 Abs. 2 EheG. nicht zuste... mehr lesen...
Norm: EheG §66 EheG §68 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Norm: EheG §68 ZPO §502 Abs2 Ca6 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 68 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 ZPO § 502 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §68 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 68 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Auch Unterhaltsbeiträge nach § 68 EheG können ab Klagst... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das am 21. Juli 1952 erhobene, auf § 68 EheG. gestützte Klagebegehren, mit dem für die Zeit von der Klagsanbringung (27. Juli 1952) bis 21. Juni 1953 wöchentlich ein Unterhaltsbeitrag von 30 S und ab 22. Juni 1953 ein solcher von 10 S begehrt werde, abgewiesen. Das Erstgericht hat das am 21. Juli 1952 erhobene, auf Paragraph 68, EheG. gestützte Klagebegehren, mit dem für die Zeit von der Klagsanbringung (27. Juli 1952) bis 21. Juni 1953 wöchentlich ein Unterhalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1 EheG §68 EheG §78 Abs3 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Im Scheidungsstreit der Ehegatten J. fand am 19. Oktober 1951 die Schlußverhandlung und im Anschluß die Verkundung des Urteils statt, wonach die zwischen den Ehegatten J. geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Mannes geschieden, gleichzeitig aber über Antrag des Mannes die Mitschuld der Frau ausgesprochen wird. Nach der Verkundung des Urteils verzichteten die Parteien auf Rechtsmittel dagegen. Bevor nun das Urteil vom 19. Oktober 1951 den Parteien in schriftlicher Ausfertigung zug... mehr lesen...
Norm: EheG §66 EheG §68 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Die Ehe der beiden Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz aus beiderseitigem Verschulden wegen schwerer Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG. geschieden. Noch vor der Urteilsfällung haben die Parteien vor dem Scheidungsrichter einen Vergleich für den Fall der Scheidung geschlossen. Im Punkt 1 dieses Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen Unterhaltsbetrag von monatlich 100 S, beginnend am 1. Jänner 1949, zahlbar bis längstens 2... mehr lesen...
Norm: EheG §66 EheG §68 ZPO §503 Abs2 Ca6 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: EheG §68 EheG §69 Abs3 EheG §71 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 68 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 69 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7 EheG §68 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EheG § 68 heute ... mehr lesen...
