Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 28. Oktober 1985, 1 C 950/83-34, hat das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei ausgesprochen, daß das überwiegende Verschulden den Beklagten und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter) trifft. Dieses Urteil wurde beiden Parteienvertretern am 15. November 1985 zugestellt. Am 13. Dezember 1985 gab der Beklagte eine Berufung gegen das erwähnte Urteil zur Post, mit dem er das Ersturteil nur inso... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Rosa K*** die Scheidung ihrer mit dem Beklagten Johann K*** am 26.1.1963 vor dem Standesamt in Sipbachzell geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Klägerin begründet dieses Begehren damit, daß der Beklagte die Ehe der Streitteile durch vielfache Eheverfehlungen unheilbar zerrüttet habe. Er sei nämlich an den Wochenenden ständig betrunken, habe die Klägerin zu wiederholten ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurkundete Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs. 1 EheG mit der Wirkung geschieden, daß sie mit der Rechtskraft dieses Teilurteiles aufgelöst wurde. Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurku... mehr lesen...
Die von den Parteien am 2. 6. 1958 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. 5. 1978 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin erhob gegen das Urteil Berufung. Mit dem Urteil vom 24. 10. 1978 bestätigte das Oberlandesgericht Wien nach mündlicher Berufungsverhandlung das Ersturteil im Ausspruch über die Scheidung, sodaß dieses als Teilurteil am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwuchs. Am 24. 12. 1979 wurde das Endurteil... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz:
Der Ausspruch des "gleichteiligen" Verschuldens bedeutet... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §60 EheG §61 ZPO §391 A EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 60 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §59 EheG §60 EheG § 59 heute EheG § 59 gültig ab 01.08.1938 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 ZPO §514 B ZPO §520 A EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 ZPO § 514 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §47 EheG §60 EheG § 47 heute EheG § 47 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 47 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 60 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 ZPO §477 A1 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 ZPO §226 I EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 EheG §60 EheG §61 Abs3 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/... mehr lesen...
Norm: EheG §49 F EheG §60 EheG §61 Abs3 ZPO §391 A EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 60 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Um beiderseitige Eheverfehlungen richtig beurteilen zu kön... mehr lesen...
Norm: EheG §49 F EheG §60 ZPO §391 A EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 60 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz:
Verfehlungen eines Teiles können als erheblich weniger s... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Für die Verschuldensteilung ist nicht auf die Zahl der im ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz:
Es entspricht der im § 60 Abs 3 EheG normierten Billigk... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz:
Verschuldensabwägung bei (ua) übertriebener, die Ehezerr... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Bei Abwägung des beiderseitigen Verschuldens kommt es dara... mehr lesen...
Norm: EheG §60 EheG §61 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 EheG § 61 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §108 EheG §31 EheG §60 ABGB § 108 gültig von 01.08.1938 bis 01.08.1938 aufgehoben durch dRGBl. I S 807/1938 EheG § 31 heute EheG § 31 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 31 gültig... mehr lesen...
Der Erstrichter erkannte zu Recht, daß die von den Parteien am 12. April 1950 geschlossene Ehe nichtig sei. Gleichzeitig sprach er aus, daß das Verschulden an der Nichtigkeit beide Parteien treffe. Er stellte fest: Im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ehe habe die vom Kläger am 6. Februar 1934 mit Anna M. geschlossene Ehe noch aufrecht bestanden. Der Kläger habe wohl der Beklagten vor Abschluß der Ehe mitgeteilt, daß er bereits einmal verheiratet gewesen sei. Er habe aber hinzugefügt... mehr lesen...
Norm: EheG §42 Abs2 EheG §60 EheG §60 Abs3 EheG §61 Abs2 EheG § 42 heute EheG § 42 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025 EheG § 42 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2025 EheG § 60 heute ... mehr lesen...
