Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren, das die AG nach den Vorschriften des Oberschwellenbereichs trotz eines Unterschwellenbereichswerts des streitgegenständlichen Gewerks "Kücheneinrichtung" durchführt, wurde eine Ausscheidensentscheidung an die ASt mitgeteilt, jedoch keine Zuschlagsentscheidung. Anderen Bieter wurde bereits eine Zuschlagsentscheidung mitgeteilt. 2. Die AS... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. März 2020 beantragte AAAA , in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz 2018, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 83 BVergGKonz 2018, die Gewährung von Akteneinsicht in den gesamten Vergabeakt der Auftraggeberin gemäß § 81 BVergGKonz 2018, die Feststellung gemäß § 97 Abs 1 Z 2 BVergGKonz 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i) „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i) „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, nach welcher der XXXX (= MB) der Zuschlag erteilt werden soll. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und stellte das im
Spruch: zitierte Sicherungsbegehren. Zur
Begründung: des Sicherungsantrags führte die ASt insb auch wie folgt aus: Der Antragstellerin droht Schaden in Form der bislang... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Einstellung der Verfahren Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Auftraggeberin ist die Albertina Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts. Sie schrieb im März 2021 die gegenständliche Leistung „Sicherheitsdienstleistungen Albertina (Abschluss von Rahmenverträgen in zwei Losen über die Unterstützung des Sicherheitsdienstes in der Albertina)“, Los 1, in Anlehnung an ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach Maßgabe der gemäß § 151 BVergG 2018 idgF anwendbaren Bestimmungen und Regelungen im Obersc... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Einstellung der Verfahren Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über d... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Einstellung der Verfahren Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über d... mehr lesen...
