Entscheidungen zu § 127 BVergG 2018

Verwaltungsgerichtshof

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2022/3/28 Ro 2019/04/0226

1        Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führt gemäß § 31 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend einen näher genannten Bauauftrag nach dem Billigstbieterprinzip durch. 2        Nachdem das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) aufgrund des Nachprüfungsantrags der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 4. April 2019 zu Gunsten der zweitmitbetei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2022

RS Vwgh 2022/3/28 Ro 2019/04/0226

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §127BVergG 2018 §135BVergG 2018 §141 Abs1BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §2 Z7BVergG 2018 §88BVergG 2018 §91VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/04/0014 E 14. Dezember 2021 RS 6 Stammrechtssatz Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Mangel aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen zu messen (ständig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/1/25 Ra 2021/04/0229

1        1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führt ein am 9. September 2021 bekannt gemachtes Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich. Der zu vergebende Auftrag hat die „Lieferung von Hygieneartikeln wie Papierhandtücher, Seife, Beduftungsmittel und Toilettensitzreiniger sowie jeweils dazu passender Spender für diese Materialien und die Wartung bzw. die Reparatur der Spender... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.2022

TE Vwgh Beschluss 2021/1/18 Ra 2019/04/0047

1        1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.01.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/1/18 Ra 2019/04/0083

1        1. Die Revisionswerberin (W KG) führte als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Beschaffung von Papierhandtuchrollen nach dem Billigstbieterprinzip durch. Es wurden drei Angebote abgegeben, wobei die mitbeteiligte Partei (K GmbH) das billigste Angebot und die B GmbH das zweitbilligste Angebot legte. 2        Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte die Auftraggeberin der mitbeteiligten Partei mit, dass ihr Angebot ausgeschieden worden und bea... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2021

TE Vwgh Beschluss 2020/12/22 Ra 2020/04/0097

1        1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2        Mit Schreib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.12.2020

RS Vwgh 2020/12/22 Ra 2020/04/0097

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.12.2020

Entscheidungen 1-7 von 7

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten