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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.05.2022 ersuchte der Bedienstete XXXX (in der Folge: der Antragsteller) die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in der Folge: die Behörde) gemäß § 41 PVG um Aufhebung des vom Zentralausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung (in der Folge: der Zentralausschuss) in der Sondersitz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Zentralausschuss beim XXXX (ZA) gehören zwölf Mitglieder an. Die Bundes-Personalvertretungswahlen im November 2019 ergaben folgende Mandatsverteilung im ZA: sechs Mandate für die Wählergruppe FCG und je drei Mandate für die Wählergruppen FSG und AUF. 1. Dem Zentralausschuss beim römisch 40 (ZA) gehören zwölf Mitglieder an. Die Bundes-Personalvertretungswahlen im November 2019 e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 13.11.2020 begehrte die Beschwerdeführerin bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde die Feststellung der rechtswidrigen Vorgehensweise des Dienststellenausschusses der Justizanstalt XXXX für die Bediensteten des nicht Exekutivdienstes und die Aufhebung der von diesem gefassten Beschlüsse. In diesem Antrag führte sie aus, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht stim... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ist stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses beim Militärkommando XXXX und Vorsitzender des Dienststellenausschusses XXXX . römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses beim Militärkommando römisch 40 und Vorsitzender des Dienststellenausschusses römisch 40 . I.2. Am 04.11.2020 hat der Zentralausschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugeteilt. Er ist Mitglied des Dienststellenausschusses der JA XXXX . Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge „belangte Behörde“) fest, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 13.02.2021, mit dem dieser die Prüfung begehrte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 03.05.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den XXXX (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat in seiner Sitzung vom 14.05.2019 unter Tagesordnungspunkt 7) einstimmig beschlossen, gemäß § 28 Abs. 1 PVG keine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX 2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein im öffentlichen dienststehender Beamter dessen Planstellenbereich sich innerhalb des Bundesministeriums für Inneres befindet, gegenüber der belangten Behörde, der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge kurz "PVAB"), die Geschäftsführung des Fachausschusses wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die Planstelle " XXXX " auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu überprüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.11.2019 einen Antrag, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an den HLW XXXX (DA) zu prüfen. Dieser hätte im Besetzungsverfahren nach zweimaliger Ausschreibung der Stelle des Fachvortandes an der genannten Schule sich gegen die BF und einer weiteren Kollegin ausgesprochen und beiden wäre keine Einsicht in die Stellungnahme gewährt worden. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid ging die Aufsichtsbehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Mitbeteiligte wurde am 01.12.2016 in der JA Klagenfurt zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und Bezirksinspektor (BI) XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom 10.05.2017 beantragte die Mitbeteiligte bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der Justizanstalt Klagenfurt für den Exekutivdienst auf ihre Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 13.04.2018 des Beschwerdeführers an die "Personalvertretungsbehörde beim BM für öffentlichen Dienst und Sport" führte dieser zusammengefasst aus: Die namentlich genannten Mitglieder des Dienststellenausschusses des "Wiedner Gymnasium" (in der Folge kurz. "WG"), hätten in seiner Angelegenheit, nämlich die Beendigung der weiteren Beschäftigung an dem und die Nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Eingabe vom 29.02.2016 begehrte XXXX, Mitglied des Fachausschusses, die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (im Folgenden: PVAB oder belangte Behörde) möge im Wesentlichen das Verhalten des DA der XXXX (in der Folge kurz: DA) bei Meinungsverschiedenheiten mit der Schulleiterin überprüfen. römisch eins.1. Mit Eingabe vom 29.02.2016 begehrte römisch 40 , Mitglied des Fac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) ist Bediensteter des Stadtpolizeikommandos Linz (kurz: SPK). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) ist Bediensteter des Stadtpolizeikommandos Linz (kurz: SPK). Er bewarb sich am 03.09.2015 um die Planstelle des Hauptsachbearbeiters FB 4 beim SPK. Für die Planstelle gab es noch weitere sechs dienststelleninterne Bewer... mehr lesen...
