IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 3. November 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 17. März 2021, Zl. ***, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Rechnung des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom 27. Jänner 2021 betreffend Abfallwirtschaftsgebühren und -abgaben (und Seuchenvorsorgeabgabe) als unzulässi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2021 Norm: BAO §93BAO §96BAO §227BAO §228
Rechtssatz: Unverzichtbar für die Bescheidqualität sind die Bezeichnung der Behörde (§96 BAO), der
Spruch: , der die Person zu nennen hat, an die der Bescheid ergeht (§ 93 Abs 2 BAO) sowie (nach Maßgabe des § 96 BAO) die Unterschrift (vgl VwGH 95/15/0171; 2004/14/0111; 2005/14/0006). Schlagworte Finan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2021 Norm: BAO §93BAO §96BAO §227BAO §228
Rechtssatz: Die BAO unterstreicht den bloßen Mitteilungscharakter einer Lastschriftanzeige, sprechen doch die §§ 227 Abs 4 lit a und 228 BAO im Zusammenhang mit der Lastschriftanzeige von einer Verständigung, die den Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Lastschriftanzeigen kommt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A vom 3. Juli 2020 gegen den Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 4. Juni 2020, mit welchem eine Berufung vom 11. Juni 2019 gegen eine als „Lastschriftanzeige/Rechnung“ bezeichnete Erledigung des Obmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Lastschriftanzeigen sind öffentliche Urkunden, jedoch kommt ihnen kein Bescheidcharakter zu (vgl VwGH 85/14/0127 sowie VwGH 87/13/0104). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Bescheidspruch; Bescheidqualität; European Case Law Ident... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen einer Unterschrift auf der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung begegnet im Hinblick auf die Genehmigungsfiktion des § 96 letzter Satz BAO keinen Bedenken. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Beschei... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Dr. Grassinger betreffend die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, ***, ***, gegen die als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 13.06.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigniert), mit welcher der Berufung gegen die als Abgabenbescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 22.01.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigni... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Dr. Grassinger betreffend die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, ***, ***, gegen die als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 13.06.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigniert), mit welcher der Berufung gegen die als Abgabenbescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 22.01.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 31. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 15 Dezember 2017, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 14. Juni 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 18. Mai 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben (vgl. VwGH 2002/14/0035 ua). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; Eur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Bei Zweifeln über den normativen Charakter einer Erledigung entscheidet die Bezeichnung als Bescheid (vgl. VwGH 98/17/0311). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.109.00... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Die Bezeichnung „Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung“ lässt nicht eindeutig erkennen, ob ein Bescheid vorliegen soll oder nicht. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 E 41). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.109.001.2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: BAO §93 Abs2BAO §96
Rechtssatz: Verletzt die Behörde die für Bescheide vorgesehenen Formvorschriften und ist der Bescheidwille nicht eindeutig erkennbar, ist im Zweifelfall der Bescheidcharakter nicht anzunehmen. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Id... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, vom 19. Mai 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 24. April 2018, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 31. Oktober 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 19. Oktober 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 18. Mai 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 24. April 2018, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 1. November 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 19. Oktober 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl. § 93 Abs. 2 BAO; Ritz, BAO5, §93, Tz.4). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben (vgl. VwGH 89/14/0162, 2002/14/0035). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zufolge, entscheidet bei Zweifeln über den normativen Charakter einer Erledigung die Bezeichnung als Bescheid (vgl. VwGH 98/17/0311, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 93 E 14 ff). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 31.01.2018, Zl. ***, mit welchem der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 23.02.2017, Zl. *** (amtssigniert mit 31.10.2017) betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe gemäß § 7 NÖ Gemeind... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: BAO §96BAO §27932016R0679 Datenschutz-GrundV Art3032016R0679 Datenschutz-GrundV Art35
Rechtssatz: Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (vgl. RIZ, BAO5, § 93 Tz 25, VwGH 91/17/0096) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: BAO §96BAO §27932016R0679 Datenschutz-GrundV Art3032016R0679 Datenschutz-GrundV Art35
Rechtssatz: Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung „DVR“ auf, so ist daraus erkennbar, dass die gegenständliche Ausfertigung mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und ihr daher auch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: BAO §96BAO §27932016R0679 Datenschutz-GrundV Art3032016R0679 Datenschutz-GrundV Art35
Rechtssatz: Der Fall der „Erstellung“ der Ausfertigung einer Erledigung mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung liegt nicht schon dann vor, wenn bloß zur Vorbereitung einer Erledigung solche technischen Hilfsmittel herangezogen werden. Vielmehr muss das abgefe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn GL, ***, ***, vom 29. November 2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 14. November 2017, AZ: LA-3-2017, mit welchem eine Berufung vom 24. Mai 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 24. April 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.03.2018 Norm: BAO §96BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 E 41). Die Angabe "Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung" ist widersprüchlich und liefert keinen Anhaltspunkt für die Rechtsform der Erledigung (vgl. VwGH Zl. 2010/17/0114). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrens... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.03.2018 Norm: BAO §96BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Unverzichtbar für die Bescheidqualität sind die Bezeichnung der Behörde (§ 96 BAO), der
Spruch: , der die Person zu nennen hat, an die der Bescheid ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO) sowie (nach Maßgabe des § 96 BAO) die Unterschrift (vgl. z.B. VwGH 95/15/0171; 2002/14/0035; 2004/14/0111, 2005/14/0006). Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.03.2018 Norm: BAO §96BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, dass die Behörde einen normativen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat (vgl. für das Abgabenverfahren die Erkenntnisse Zlen. 83/17/0096, 0097, 0099, 0100, 0101 und 0127, Zl. 93/17/0173 Zl. 99... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn GL, ***, ***, vom 9. September 2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 11. August 2017, AZ: LA-2-2017, mit welchem eine Berufung vom 13. Februar 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 23. Jänner 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet... mehr lesen...
