Mit Haftungsbescheid vom 29. Jänner 1997, Zl MA 4/7-1394/96, wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der L GmbH für Schuldigkeiten an Getränkesteuer samt Säumniszuschlag für Jänner bis August 1995 in Höhe von S 25.483,--, für Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag für August 1995 in Höhe von S 7.263,--, für Dienstgeberabgabe für August 1995 in Höhe von S 500,-- und für Vergnügungssteuer samt Nebengebühren für Jänner 1994 bis August 1995 in Höhe von S 772.021,-- haftbar gemacht. In... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 98/16/0147 B 30. April 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0103 E 28. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Auffassung des Geschä... mehr lesen...
Index: E6JL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 98/16/0147 B 30. April 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Aus der Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 2. Mai 1989 bis 27. Jänner 1998 Geschäftsführer der K GmbH, die ihrerseits in diesem Zeitraum persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co KG war. Mit Bescheid vom 13. Mai 1998 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K GmbH & Co KG im Ausmaß von 1,152.055 S in Anspruch (es handelte sich dabei um Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995). Zur Begründung: wies das Finanzamt darauf hin... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 30. Mai 1996 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs 1 iVm § 80 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B GmbH in Höhe von insgesamt 164.625 S in Anspruch (bei den Abgabenschuldigkeiten handelte es sich u.a. um 150.419 S an Umsatzsteuer 1994 und 3.023 S an Dienstgeberbeitrag 1994). In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt darauf, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der B GmbH für die Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §81 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die KG durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten, die die KG betreffen, zu erfüllen. Sie haften bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0269 E 18. Dezember 1997 RS 2
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, daß die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §66;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Die Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (Ri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §289;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Haftung dem Grunde nach zu Recht besteht, obliegt im Berufungsverfahren der Berufungsbehörde; sie hat dabei grundsätzlich von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Es liegt im Wesen einer meritorisch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug gemäß § 7 Abs 1 WAO i.V.m. § 54 Abs 1 leg. cit als Geschäftsführerin der S. GmbH für Abgabenschulden (Dienstgeberabgabe 10-11/1994, Kommunalsteuer 9/1994 und Säumniszuschlag) dieser Gesellschaft im Gesamtbetrag von S 43.411,-- zur Haftung herangezogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides brachte die belangte Behörde im Hinblick auf die am 23. Dezember 1994 erfolgte Konkurseröffnung über das Ver... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997130080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für folgende Abgabenschulden der B-GmbH herangezogen: Umsatzsteuer 1991: S 188.465,84 Umsatzsteuer 1992: S 17.063,-- Umsatzsteuer 1993: S 45.608,-- Vermögensteuer 1993: S 2.500,-- Summe: S 253.636,84 Der Beschwerdeführer sei vom 16. Mai 1989 bis zur Konkur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beauftragung eines Steuerberaters mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen Informationspflichten und ihm zumutbaren Überwachungspflichten (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 9 Tz 13). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;FinStrG §33;
Rechtssatz: Während der Tatbestand der Abgabenhinterziehung ein vorsätzliches Handeln erfordert, setzt die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 9 BAO eine bestimmte Schuldform nicht voraus (Hinweis E 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;UStG 1972 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/16 97/15/0051 7 Stammrechtssatz Es liegt nicht außerhalb des nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblichen Geschehensablaufes, dass vertraglich vorgesehene Überrechnungen von in einer Rechnung ausgewiesenen Vorsteuern (etwa mangels... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;StPO 1975 §109;StPO 1975 §259;StPO 1975 §458 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes könnte eine Bindung ... mehr lesen...
Das Finanzamt nahm den Beschwerdeführer mit Haftungsbescheid vom 29. April 1992 als Haftungspflichtigen gemäß § 9 i.V. mit § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der V-GmbH in Höhe von S 202.559,-- (Umsatzsteuer für April bis August 1989 in Höhe von S 155.269,-- und lohnabhängige Abgaben im restlichen Ausmaß) in Anspruch. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabens... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78 Abs3;
Rechtssatz: Nach der (durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037,0038, VwSlg 7038 F/1995, ausdrücklich aufrecht erhaltenen) ständigen Rechtsprechung des VwGH fällt es einem Vertreter im Sinne der §§ 80ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeverfahren handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 1996, 94/15/0127. Mit diesem Vorerkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1994 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038, auch bei der streitgegenständlichen Haftung für Um... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 92/17/0083 2 Stammrechtssatz Bei Abgaben, welche der Abgabenschuldner selbst zu berechnen und abzuführen hat, bestimmt sich der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob der Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkam und ob die Gesellschaft die für die Abg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beh ist es nur zumutbar, auf ein im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides zur Befriedigung des Gläubigers verwertbares Vermögen zu greifen (Hinweis E 8.11.1978, 1197, 1199/78, VwSlg 5314F/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997150191.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde als ehemalige Geschäftsführerin der MB GmbH mit Bescheid zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft herangezogen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden wie folgt aufgegliedert: "1992 L 5.246,-- 1992 DB 3.894,-- 1992 DZ 346,-- 1993 SZ 105,-- 2/1993 L 22.513,-- 2/1993 DB 12.694,-- 2/1993 DZ 1.128,--." In einer dagegen erhoben... mehr lesen...
Über das Vermögen des AK wurde am 2. Juni 1995 der Konkurs eröffnet und am 12. Dezember 1995, nach Abschluss eines Zwangsausgleiches, wieder aufgehoben. Der Beschwerdeführer war Masseverwalter im Konkurs des AK. Das Finanzamt hielt dem Beschwerdeführer im Jahr 1996 vor, es sei bei einer abgabenbehördlichen Prüfung bei AK festgestellt worden, dass für den Zeitraum August bis September 1995 Umsatzerhöhungen von 679.037 S und für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1995 Umsatzerhöhung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0081 E 25. Jänner 2000
96/14/0082 E 25. Jänner 2000
96/14/0083 E 25. Jänner 2000
Rechtssatz: Auch die durch Fehlberechnungen verursachte unrichtige Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben stellt eine Verletzung der dem Vertreter obliegenden Verpflichtungen gegen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §202 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0081 E 25. Jänner 2000
96/14/0082 E 25. Jänner 2000
96/14/0083 E 25. Jänner 2000
Rechtssatz: Auch die durch Fehlberechnungen verursachte unrichtige Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben stellt eine Verletzung der dem Vertreter obliegenden Verpfli... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §83 Abs1;KO §30;StGB §158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0081 E 25. Jänner 2000
96/14/0082 E 25. Jänner 2000
96/14/0083 E 25. Jänner 2000
Rechtssatz: Steuerschuldner der Lohnsteuer ist gem § 83 Abs 1 EStG 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0081 E 25. Jänner 2000
96/14/0082 E 25. Jänner 2000
96/14/0083 E 25. Jänner 2000
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde unter Hinweis auf § 78 EStG 1988 die Ansicht vertritt, dass das Fehlen liquider Mittel das Un... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Juni 1994 wurde über das Vermögen der W-GmbH das Konkursverfahren eröffnet; der Beschwerdeführer war Geschäftsführer dieser GmbH. Mit Schreiben vom 17. Februar 1995 teilte der Masseverwalter über Anfrage der Behörde mit, dass die Konkursmasse "nahezu gänzlich vermögenslos" und nach seinem Informationsstand davon auszugehen sei, "dass sämtliche Konkursgläubiger vollständig leer ausgehen" würden. Der Geschäftsführer der Gemeinschuldne... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0079 E 19. Februar 1997 RS 2 Stammrechtssatz Aufgabe des Geschäftsführers ist es, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgab... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0144 E 25. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 7 Abs 1 Wr LAO idF LGBl 1992/40 ist nicht mehr die Uneinbringlichkeit Voraussetzung für die Haftung - wie bei § 7 Abs 1 Wr LAO idF vor dieser Nov und § 9 BAO - ,... mehr lesen...
