Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Zahlungen des Geschäftsführers einer GmbH auf Grund einer Inanspruchnahme als Haftender stehen mit seiner Funktion als Gesellschafter in keinem Zusammenhang. Dies wird insbesondere daraus deutlich, dass solche Haftungsinanspruchnahmen auch Geschäftsführer von Gesellschaften mbH treffen können, die an der Gesellschaft ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1995 bis 14. Jänner 1999 Geschäftsführer der T-GmbH. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Umsatzsteuer 1997 der T-GmbH zur Haftung herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, er sei per 14. Jänner 1999 als handelsrechtlicher Geschäftsführer abberufen worden. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für 1997, aus dem sic... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 22. Juni 1999 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S-GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO für die im Ausmaß von S 1,941.734,-- aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Anspruch. In der dagegen erhobenen Berufung vom 20. Juli 1999 wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung des Finanzamtes, wonach die Abgaben bei der S-GmbH uneinbringlich seien. Die Gesellschaft habe zwischenzeitig einen Antrag auf Zwangsausgleich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §133;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es auch, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden (Hinweis E 30. Mai 1989, 98/14/0043). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:200114000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten der GmbH vermag den Geschäftsführer nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkommt. Der Vertreter hat den Wirtschaftstreuhänder nämlich zumindest in solchen Abständ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Vertreter hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen ist. Zudem spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung u... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 13. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der MN GmbH gemäß den §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten dieser GmbH, über deren Vermögen am 24. März 1997 das Konkursverfahren eröffnet worden war, zur Haftung herangezogen und aufgefordert, die entsprechenden Beträge zu entrichten. In einer dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1993 als Geschäftsführer den Bereich der Akqui... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0057 E 13. März 1992 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, hat entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 24. April 1996, 93/15/0237, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Sicherstellungsauftrag der selben belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Im damals angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1975 bis 1988 als Vorstand einer Genossenschaft sowie als Geschäftsführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §2;FinStrG §33;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Einkommensteuerpflicht von Beratungshonoraren kann jedenfalls bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden (Hinweis E 25.3.1999, 97/15/0056). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art7;EStG 1972 §2;FinStrG §33;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Wenn sich der Bf, ein Vorstand einer Genossenschaft bzw Geschäftsführer einer GmbH, auf ein von ihm nach einem prominenten Künstler näher benanntes Steuersparmodell beruft, wonach er für Berat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit Gründung der B-GmbH im Jahr 1988 deren Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 26. März 1996 wurde über das Vermögen der B-GmbH das Ausgleichsverfahren, mit Beschluss vom 15. Oktober 1996 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von insgesamt S 3,425.661,-- (Umsatzsteuer für Oktober 1995 bis Jänner 1996, Körperschaftsteue... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 15. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG gemäß den §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der KG, über deren Vermögen am 28. April 1997 das Konkursverfahren eröffnet worden war, zur Haftung herangezogen und aufgefordert, die entsprechenden Beträge zu entrichten. In einer dagegen erhobenen Berufung vom 12. Juni 1997 wurde insbesondere eingewandt, bezüglich Umsatzsteuer 1996 handle es sich jed... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Geschäftsführers, die
Gründe: darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem § 9 Abs 1 BAO angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0041 E 21. Dezember 1999 RS 2(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Im Abschluss eines Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insb d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - einschließlich der kreditgewährenden Hausbank - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 4 vom 28. August 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 7 und 54 Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der geltenden Fassung, für den Rückstand an Anzeigenabgabe der B-AG in der Höhe von S 378.614,83 für die Monate April und Mai 1993 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 71 WAO binnen einem Monat ab Zustellung zu entrichten. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. In dieser Berufung wiederholte er die bereits i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Bau GmbH, über deren Vermögen am 13. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Die P. Bau GmbH schuldet der Mitbeteiligten für den Verrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 Zuschläge zum Lohn inkl. Kosten von S 1,687.744,-- zuzüglich Zinsen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der P. Bau GmbH zur Haftung für rü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9 Abs1;BUAG §21;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1;
Rechtssatz: § 25a Abs 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschrift entstehungsgeschichtlich zu Grunde liegenden Vorschriften des § 9 Abs 1 BAO und des § 67 Abs 10 ASVG. Knüpft § 9 Abs 1 BAO nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. November 1995 der Konkurs eröffnet worden ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für von der S-GmbH abzuführende Lohnsteuer für August und September 1995 (552.311 S und 316.386 S) herangezogen. In der Bescheidbegründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dem Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers, die
Gründe: darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO angenom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78;
Rechtssatz: Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;StGB §159;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Erkenntnis vom 21. Dezember 1999, 99/14/0041, zu Recht erkannt hat, stellt der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zessio... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführer zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten (Lohnsteuer für den Zeitraum 1-12/1984 sowie 1-4/1985 und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1-11/1984 sowie 1-4/1985) einer GmbH herangezogen worden war, ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Erkenntnis des VwGH vom 4. März 1983, 81/17/0092, welchem kein Haftungsverfahren zu Grunde lag, wird - im Zusammenhang mit einem anderen, tatsächlich einen Haftungsfall betreffenden Erkenntnis (vom 24. Oktober 1979, 111/79, VwSlg 5417 F/1979) - zum Ausdruck gebracht, dass Kontrollen so oft vorgenommen werden m... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78 Abs1;EStG 1988 §9;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Bildung von Rückstellungen und die dem § 78 Abs 1 EStG 1988 entsprechende Einbehaltung der Lohnsteuern entbindet den Geschäftsführer einer GmbH nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung bzw Abfuh... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer wird dieser Person auch die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übertragen. Der Geschäftsführer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft entrichtet werden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Minderheitsgesellschafter vom 15. Juni 1989 bis 20. Mai 1994 Geschäftsführer der X-GmbH, die einen Gastgewerbebetrieb in Wien unterhielt. Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 5. September 1995 und vom 12. September 1995 wurden Konkursanträge betreffend die X-GmbH mangels Vermögens abgewiesen sowie mit dem erstgenannten Beschluss die Gesellschaft nach § 1 AmtsLG aufgelöst und der Beschwerdeführer zum Liquidator bestellt. Am 22. August 1996 ric... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0041 E 21. Dezember 1999 RS 3 Stammrechtssatz Es ist Sache des Vertreters, im Verwaltungsverfahren darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 20. Februar 1995 handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. BaugmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. März 1996 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 übermittelte die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dem Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis vom selben Tag, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der C. BaugmbH zur Haftung für rückständige Zus... mehr lesen...
