1 Nach einer Außenprüfung setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten Kapitalertragsteuer aufgrund verdeckter Ausschüttungen für die Zeiträume Dezember 2009, Dezember 2010, und Dezember 2011 fest. Die Zustellung der Bescheide erfolgte an den bevollmächtigten Vertreter. 2 Die gegen die Bescheide erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, woraufhin der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag stellte. 3 Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde als unzulä... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1 BAO §83 Abs3RAO 1868 §8 Abs1 WTBG 2017 §77 Abs11 ZustG §9 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Mit „Erinnerung“ vom 4. Mai 2022 forderte das Finanzamt die mitbeteiligte Partei (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) auf, eine Meldung entsprechend § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis 27. Juni 2022 nachzuholen. Falls der Aufforderung nicht Folge geleistet werde, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 € festgesetzt werden. Mit „Erinnerung“ vom 4. Mai 2022 forderte das Finanzamt die mitbeteiligte Partei (eine Gesellschaft mit beschr... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1 BAO §83 Abs3RAO 1868 §8 Abs1 WTBG 2017 §77 Abs11 ZustG §9 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer persönlich ergangenen Bescheid vom 16. September 1996 leitete das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein. Es bestehe der Verdacht, er habe als Geschäftsführer einer GmbH verschiedene Finanzvergehen begangen. Im Finanzstrafverfahren fanden in der Folge zwei mündliche Verhandlungen gemäß § 135 FinStrG am 22. Jänner 1997 und 5. März 1997 vor dem Sp... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZustG §8a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörd... mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer konkludenten Bevollmächtigung (Hinweis E 8.4.1975, 895/73, VwSlg 4819 F/1975) ist entscheidend, ob der Abgabepflichtige eine... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0895/73 E 8. April 1975 VwSlg 4819 F/1975; RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollmacht kann auch durch konkludente Handlungen erteilt werden (Schutz des Dritten im Vertrauen auf den äußeren Tat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl; BAO §83 Abs1; BAO §83 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
