Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

32 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 32

TE Vwgh Beschluss 2007/7/24 2002/14/0117

Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 21. März 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.07.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/7/24 2002/14/0115

Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 17. Februar 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der A GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.07.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/7/24 2002/14/0117

Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.07.2007

RS VwGH Beschluss 2007/07/24 2002/14/0115

Rechtssatz: Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 24.07.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/3/2 2006/15/0087

Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 2. April 2003, 25 S 102/03t-2, wurden über das Vermögen des W. P. der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Die belangte Behörde setzte mit der an "Herrn W. P. z. H. Herrn Dr. C. C." gerichteten angefochtenen Erledigung im Instanzenzug die Einkommensteuer 1995 für W. P. fest. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.03.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/3/2 2006/15/0087

Rechtssatz: Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (Hinweis E 30. Oktober 2001, 95/14/0099, E 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/29 2003/17/0252

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/29 2003/17/0252

Rechtssatz: Die Rechtskraft einer zu Unrecht erfolgten Abgabenfestsetzung gegenüber einer Person bewirkt nicht, dass die Abgabenbehörde sodann an der Festsetzung derselben Abgabe gegenüber dem wahren Abgabenschuldner gehindert wäre. Die in einer Abgabenbemessung zu erblickende Feststellung des Entstehens eines Abgabenanspruches gegenüber einem bestimmten Abgabenschuldner beinhaltet nämlich nicht gleichzeitig die (negative) Feststellung, dass keine andere Rechtsperson als Abgaben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/24 96/17/0324

Mit Abgabenbescheid vom 3. April 1995 wurde dem Zweitbeschwerdeführer "u. Miteig." Müllabfuhrabgabe in der Höhe von S 17.940,-- für eine näher bezeichnete Liegenschaft in Wien 6, B-Gasse 9, vorgeschrieben. Dagegen erhob die erstbeschwerdeführende Partei (vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer) Berufung, da ihrer Ansicht nach der Bescheidadressat unrichtig sei. Sie stellte den Antrag, die Abgabenvorschreibung betreffend die näher bezeichnete Liegenschaft insoweit auf sie zu ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/24 96/17/0324

Rechtssatz: Adressat des erstinstanzlichen Bescheides war nicht die Erstbeschwerdeführerin, eine Wohnungseigentumsgemeinschaft, sondern der Zweitbeschwerdeführer und Miteigentümer. Berufung gegen diesen Bescheid erhob die Wohnungseigentumsgemeinschaft, die sich auf ihre Teilrechtsfähigkeit gem § 13c WEG 1975 berief. Diese Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid von der belBeh mit der
Begründung: "abgewiesen", die erstbeschwerdeführende Partei sei nicht Abgabeschuldner. Mit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/17/0192

Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/17/0192

Rechtssatz: Selbst im Fall eines zulässigen Beitritts zur Berufung darf es nicht dazu kommen, dass der Miteigentümer in einer Berufungsentscheidung erstmals als Abgabepflichtiger behandelt wird. Zu Abgabenfestsetzungen ist die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides gegenüber dem Miteigentümer unzuständig (Hinweis E 17.8.1998, 98/17/0089). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 94/17/0222

Mit Bescheid vom 20. November 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der "Fam. D als Eigentümer(in) der Liegenschaft O-Bach 59, GN 459/27, KG M ..." für den Anschluß an die Abwasserbeseitigungsanlage des R-Verbandes einen Interessentenbeitrag vor. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1992 Berufung erhoben. Im Kopf: dieses Schriftsatzes ist die "Wassergenossenschaft O-Bach-West Oberflächenwassergenossenschaft und Abwasserfinanzierungsgenossenschaft Kör... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 94/17/0222

Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/17 98/17/0089

Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines Grundstückes in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Abgabenbescheid vom 10. Juni 1992 wurde den Miteigentümern FJ und MJ ein ergänzender Wasseranschlußbeitrag anläßlich der Aufstockung und des Umbaues des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück vorgeschrieben. FJ und MJ erhoben Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 1996 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/17 98/17/0089

Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung durch einen Miteigentümer (der Liegenschaft), an den der erstinstanzliche Abgabenbescheid (betr Wasseranschlußbeitrag) nicht ergangen war, ist nicht zulässig. Auch kann der Vorlageantrag dieses Miteigentümers nicht als Beitritt zur Berufung iSd § 203 Abs 1 Krnt LAO verstanden werden, weil ein solcher Beitritt formell zu erklären wäre. Selbst im Falle eines Beitritts zur Berufung dürfte es nicht dazu kommen, daß der Miteigentümer in einer B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.08.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/10 95/13/0078

Mit Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, 90/13/0049 (im folgenden: Vorerkenntnis), hob der Verwaltungsgerichtshof infolge einer ebenfalls vom Beschwerdeführer (der im verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 257 BAO seinen Beitritt zur Berufung der Arbeitgeberin erklärt hatte) eingebrachten Beschwerde den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1989, Zl. GA 5 - 1862/84 (im folgenden: Vorbescheid), betreffend Haftung für die vom Arbeitslohn des Beschwerdeführers einzubehaltende Lohn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/10 95/13/0078

Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat durch seinen Beitritt zur Berufung die Rechte eines Beitretenden gem § 257 BAO erworben. Dies hat auch grundsätzlich zur Folge, daß er durch den Berufungsbescheid in seinen Rechten so wie der Berufungswerber verletzt sein kann. Der Beitritt eines Arbeitnehmers zu einer Berufung gegen die Vorschreibung eines Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen kommt allerdings von vornherein nicht in Betracht. Durch den Beitritt zur B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/19 94/16/0263

Die Beschwerdeführer sind Erben nach der am 31. Jänner 1992 verstorbenen Anna W. Nach einer am 21. Februar 1992 erfolgten Schenkungsanzeige reichte Johann G. am 28. Dezember 1992 eine Abgabenerklärung ein, derzufolge ihm Anna W. vom "Frühjahr bis Herbst 1991" eine größere Anzahl von Sparbüchern mit einem Einlagenstand von zusammen S 3,001.471,02 geschenkt habe. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz schrieb Johann G. daraufhin mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 Schenk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/19 94/16/0263

Rechtssatz: Als Partei iSd § 90 Abs 1 BAO ist gemäß § 77 Abs1 BAO iVm § 78 Abs 1 BAO derjenige anzusehen, der nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Daraus folgt, daß bei einem Gesamtschuldverhältnis - iSd § 13 Abs 1 ErbStG iVm § 6 Abs 1 BAO sind im Falle einer Schenkung iSd § 3 Abs 1 ErbStG Geschenknehmer und Geschenkgeber Gesamtschuldner - alle Gesamtschuldner Partei sind, unabhängig davon, ob sie bereits zur Steuerleistung in Anspruch genommen wo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/17 92/14/0054

Die Beschwerdeführer betreiben in Form einer GesBR ua ein Hotel. Am 28. Februar 1978 kaufte der damals noch Rechtswissenschaften studierende Sohn der Beschwerdeführer (in der Folge: Sohn) das im gleichen Ort wie das eben erwähnte Hotel gelegene Hotel "P" um 1 Mio S unter Anrechnung einer Schuldübernahme von 400.000 S. Gleichzeitig übernahm der Sohn ohne Anrechnung auf den Kaufpreis eine wertgesicherte Leibrentenverpflichtung von monatlich rund 6.000 S. Ebenfalls am 28. Februar 1978 ka... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/17 92/14/0054

Stammrechtssatz Weder rechtliche noch wirtschaftliche Beziehungen zwischen verschiedenen Steuersubjekten (hier: GmbH, Gesellschafter) führen dazu, ihnen im Abgabenverfahren des jeweils anderen Steuersubjektes Parteistellung zu gewähren. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ein und derselbe Sachverhalt bei zwei oder mehreren Steuersubjekten abgabenrechtliche Bedeutung haben kann. So stehen zB den Betriebsausgaben eines Steuerpflichtigen häufig Betriebseinnahmen anderer Steu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/9/28 92/17/0295

Mit Bescheid vom 29. Juni 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem "Verein "XY" Graz, vertreten durch den damaligen Obmann Herrn M in Graz, N-Straße 7," die Lustbarkeitsabgabe für die im Zeitraum 1. Oktober 1991 bis 31. Mai 1992 für dem Standort nach näher bestimmte Geldspielapparate fest. Nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung vom 14. August 1992 wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid "die Berufung des Vereines "XY" - Graz, vertreten durch den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.09.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/9/28 92/17/0295

Rechtssatz: Wird im Beschwerdeschriftsatz als Bf "M, als ehemaliger Obmann" eines bestimmten Vereines (über dessen Berufung die belangte Behörde entschieden hat und der nach wie vor als Rechtsperson existiert, zumal ein Verein als Rechtsperson selbst durch seine Auflösung nicht untergeht, sondern in das Stadium der Liquidation tritt) bezeichnet, so ist die natürliche Person "M" - und nicht der Verein (als juristische Person) - Bf. Ein EHEMALIGER Obmann, dessen Funktion also nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 93/16/0030

Mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die Firma T. von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin eine Liegenschaft in Saalbach. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg (im folgenden: Finanzamt) mit einem an T. gerichteten Bescheid die Grunderwerbsteuer auf der Basis des in Raten zu entrichtenden Kaufpreises (unter Einschluß der Zinsen) in Höhe von S 1,202.965,-- fest. Dagegen erhob T. mit Schreiben vom 22. März 1991 Berufung m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 93/16/0030

Rechtssatz: Aus § 257 Abs 2 BAO ergibt sich, daß der Beitretende nicht mehr Rechte geltend machen kann als der Berufungswerber. Der Beitretende wird nämlich nach § 78 Abs 1 BAO erst dann Partei, wenn er dem Berufungsverfahren beigetreten ist. Schon durch die Zeitform "beigetreten ist" ergibt sich, daß die Parteistellung erst mit Einlangen der Erklärung bei der Behörde erreicht wird. Erst dadurch erlangt der Beitretende alle Parteienrechte, insbesondere das Recht auf Akteneinsich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0112

Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer GmbH. Nachdem er aus der Gesellschaft ausgeschieden war, erlangte er Kenntnis von einer Betriebsprüfung, die bei der zwischenzeitig in Liquidation befindlichen GmbH vorgenommen worden war. Im Zuge dieser Betriebsprüfung waren verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer festgestellt worden. Mit der Begründung: , daß ihn die Auswirkungen des Betriebsprüfungsverfahrens in Form der für die Jahre 1984 bis 1986 an ihn ergangenen Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0112

Rechtssatz: Der Feststellung verdeckter Gewinnausschüttungen bei einer GmbH kommt keine Bindungswirkung für die Einkommensteuerverfahren eines Gesellschafters zu; in diesen Verfahren kann er vielmehr alles vorbringen, was geeignet ist, der Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen an ihn erfolgreich zu begegnen. Sind die den Gesellschafter betreffenden Einkommensteuerbescheide nicht ausreichend begründet, so besteht für ihn die Möglichkeit, gemäß § 245 Abs 2 BAO einen Antrag auf M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0112

Rechtssatz: Weder rechtliche noch wirtschaftliche Beziehungen zwischen verschiedenen Steuersubjekten (hier: GmbH, Gesellschafter) führen dazu, ihnen im Abgabenverfahren des jeweils anderen Steuersubjektes Parteistellung zu gewähren. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ein und derselbe Sachverhalt bei zwei oder mehreren Steuersubjekten abgabenrechtliche Bedeutung haben kann. So stehen zB den Betriebsausgaben eines Steuerpflichtigen häufig Betriebseinnahmen anderer Steuerpfl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/27 94/16/0007

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 23. November 1992, (hg. Zl. 94/16/0008) und 4. Dezember 1992 (hg. Zl. 94/16/0007) hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg (belangte Behörde) Anträge der Beschwerdeführerin vom 23. August 1991 auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden vom 4. Oktober 1989 bzw. 26. Juni 1990 gegen J K durchgeführten rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren zurückgewiesen. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1995

Entscheidungen 1-30 von 32

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten